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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 114

 

hofbericht. Wie kommt die „Wiener Zeitung“ plötzlich dazu, von einem solchen Skandal, von einem Immobilien-Deal, von einer Verscherbelung zu schreiben? – Es ist schon interessant, wie es hier anscheinend innerhalb der SPÖ zugehen muss!

 

Sie können einem fast leid tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Trauerspiel ist das, und zwar deshalb, weil schon gegenseitiger Verrat geübt wird, es anscheinend mehrere Flügelkämpfe gibt und manche schauen, dass sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. – So kann das nicht vor sich gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das lässt tief blicken! Es ist interessant, wie hier der Schwarze Peter untereinander weitergereicht wird. Die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft ist laut eigenen Angaben zuständig für die zweckmäßige Verwertung der Semmelweis Frauenklinik, doch man spielt den Ball gekonnt der MA 69 zu, die in Ihrem Ressort liegt, sehr geehrter Herr StR Ludwig. Sie rechtfertigen sich damit, dass in diesem speziellen Fall das Gesundheitsressort und damit Frau Wehsely zuständig seien. Und während Sie nun behaupten, dass es eine Angelegenheit des KAV sei, was mit den drei noch als Spital genützten Pavillons geschehen wird, putzt sich Ihr Intimus Janßen, seines Zeichens KAV-Chef, ab und erklärt, dass das Nachnutzungsthema nicht die Kernkompetenz des KAV ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Was stimmt jetzt? Was stimmt von den fünf Varianten? Erklären Sie mir das bitte! Wir werden auf jeden Fall im Sinne der Steuerzahler und der Wiener Bürger den Stadtrechnungshof anrufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Licht ins Dunkle bringen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen und diesen Kauf rückabwickeln! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

16.36.54

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende.

 

Ja. Wir sind neu hier, aber dieses Thema ist nicht ganz neu für uns, weil es ja schon seit Jahren immer wieder mahnende Stimmen gegeben hat, wenn es um diesen Verkauf des Semmelweis-Areals an Investoren gegangen ist. Es gab ja auch schon Artikel, in welchen über die Unstimmigkeiten und Diskussionen in der Amadeus-Musikschule selber berichtet wurde.

 

Meine Vorredner haben schon sehr viel zu diesem Deal gesagt, der da stattgefunden hat, der auch als „Raubersgeschichte“ bezeichnet wurde. – Einen Aspekt möchte ich noch einmal erwähnen: Ich habe Verständnis dafür und kann das nachvollziehen, wenn man von der Musikhauptstadt Wien redet und sagt, es wäre doch eine feine Sache, wenn uns das gelänge, hier quasi eine musikalische Brücke nach Asien zu schlagen und insofern die Exzellenz in Wien zu stärken. – Es ist schon bemerkenswert, dass wir in Wien uns immer wieder mit dem Thema der Musikschulen auseinandersetzen, die ja vielfach sagen, dass sie am Hungertuch nagen. Hier wird jedoch eine Musikschule gerade von der Sozialdemokratie gefördert, die Jahrespreise von bis zu 43.000 EUR – zugegebenerweise mit Internat – verlangt. Das ist doch ein reichlich elitäres Programm für die Sozialdemokratie!

 

Ich verstehe auch, dass damals natürlich politischer Druck bestand, eine Nachnutzung zu suchen, die irgendwie auch einen öffentlichen Zweck erfüllt. Mein Kollege Gara hat heute in der Früh schon eine diesbezügliche Frage gestellt, und ich glaube, er wird dann noch einmal darauf eingehen: Diese Kennzeichnung im Flächenwidmungsplan mit ÖZ ist ja etwas Bemerkenswertes! Aber wir wissen auch, dass das 2018 ablaufen wird.

 

Die Frage, die sich in einem solchen Zusammenhang stellt, lautet: Was ist eigentlich die politische Einstellung? Wie geht man mit einem solchen Grund der Stadt Wien um? – Es ist dies, wie gesagt, die beste Lage, besser geht es nicht mehr: Baugrund in Wien ist knapp, die Lage ist ideal, es handelt sich um eine schöne Grünfläche. Daher verstehe ich, dass es ideologische Zugänge gibt bei der Frage: Können wir das verkaufen oder vielleicht mit Baurechten vergeben? – Das kann ich durchaus nachvollziehen!

 

Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist, dass man auf Grund dieser ideologischen Debatte im Vorfeld eigentlich den schlechtesten Weg wählt und kein Bieterverfahren macht, sondern vielleicht wirklich in dem Gedanken, dass man sich da sozusagen vielleicht ein Denkmal setzt, eigentlich einen sehr schlechten Deal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingeht.

 

Ich möchte jetzt aber nicht so sehr auf Amadeus eingehen, sondern ich möchte auf das eingehen, was zugegebenermaßen auch schon thematisiert wurde und was wir auch letzte Woche wieder thematisiert haben.

 

Als ich mich mit diesem Areal beschäftigt und in die Grundbücher geschaut habe, war ich doch sehr erstaunt, dass es dort auf dem Areal auch die Transaktion eines Grundstücks gegeben hat, das, wie auch mein Vorredner schon erwähnt hat, an die at home Immobilien GmbH gegangen ist. Es handelt sich um ein 8.000 m² großes Grundstück in der Hockegasse, und unter Berücksichtigung der Flächenwidmung hat man für den Quadratmeter mögliche Wohnnutzfläche zwischen 800 und 900 EUR Grundkosten bezahlt.

 

Laut Immobilienpreisatlas kostet eine Eigentumswohnung in Währing derzeit im Schnitt knapp 5.000 EUR, also mehr als das Doppelte, wobei bei diesem Preis auch die gürtelnahen Lagen noch mit dabei sind. Man kann also davon ausgehen, dass in dieser Gegend auch noch weit mehr bezahlt wird. Für die at home Wohnungen werden sogar rund 6.000 EUR je Quadratmeter verlangt. Ich glaube also, wir können uns schon darauf einigen, dass wir diesfalls von Luxuswohnungen sprechen. Der Grundkostenanteil beträgt dabei ungefähr 15 Prozent, üblich ist in dieser Lage im Übrigen eher ein Wert um die 30 Prozent. – Es ist das also eine ganz feine Sache!

 

Konservativ geschätzt hätte man also zirka das Doppelte aus dem Grundverkauf erlösen können. Wenn Sie dann noch den mitgebauten Kindergarten abrechnen,

 

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