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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Vorhabens Bildungscampus Nordbahnhof abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01029-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Entwicklungsplan für das Netz an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(00439-2016/0001-GIF; MA 10, P 10) Die MA 10 wird ermächtigt, die nachstehende Förderung für die neunwöchige Ferienbetreuung im Sommer 2016 mit folgenden Betreiberorganisationen zu vereinbaren und vertraglich festzulegen:

 

1) an vier Schulstandorten mit dem Verein Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien mit maximal 675 000 EUR,

 

2) an drei Schulstandorten mit dem Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien mit maximal 506 250 EUR,

 

3) an zwei Schulstandorten mit dem Verein Hi Jump Wien - Jugendverein für Sport und Kreativität mit maximal 337 500 EUR und

 

4) an einem Schulstandort mit dem Verein Sportunion West-Wien mit maximal 168 750 EUR.

 

Die Förderung in der Höhe von maximal 1 687 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. (Einstimmig.)

 

(00443-2016/0001-GIF; MA 56, P 11) 1) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der Österreichischen Post Aktiengesellschaft den vorgelegten Mietvertrag, betreffend das Gebäude in Wien 15, Gasgasse 6, mit wertgesichertem jährlichem Mietentgelt (VPI 2010) in der Höhe von 219 553,80 EUR brutto abzuschließen. Das auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Mietentgelt in der Höhe von 91 480,75 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2a) Die Adaptierungsmaßnahmen zur Schaffung von Schulraum mit Gesamtkosten in der Höhe von 7 482 000 EUR werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 853 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2b) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH in Wien 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen. (Einstimmig mit Ausnahme der Position 2b: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(00444-2016/0001-GIF; MA 56, P 12) 1) Die Schulerweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 3, Dietrichgasse 36, mit Gesamtkosten in der Höhe von 20 419 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 592 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2a) Der mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH in Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegte Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen wird abgeschlossen.

 

2b) Die Vereinbarung mit der Gesellschaft der Salesianer Don Boscos - Österreichische Provinz in Wien 13, St.-Veit-Gasse 25, über die Festlegung weiterer Bestimmungenhinsichtlich der Nutzung des Baurechtsgegenstandes betreffend PKW-Stellplätze, (Wieder-)Herstellung des Sportplatzes und des Müllplatzes wird abgeschlossen. (Einstimmig mit Ausnahme der Position 2a: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(00447-2016/0001-GIF; MA 56, P 14) 1) Die Erweiterung von allgemein bildenden Pflichtschulen in den Bezirken 10, 16, 22 und 23 mit Gesamtkosten in der Höhe von 24 736 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 5 830 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Auf Grund des vorgelegten Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH in Wien 2, Messeplatz 1, die vorgelegten Verträge zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen. (Einstimmig mit Ausnahme der Position 2: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01024-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Bezüge nicht amtsführender Stadträte wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 01025-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Ausschreibung der Ferienbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01026-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Verlängerung des Schulsanierungspaketes bis 2022 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01027-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Wiener

 

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