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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 80

 

einer Modernisierung, aber auch um die Umsetzung von Neubauten, Zubauten oder auch Umbauten, letztendlich natürlich auch um Maßnahmen der Substanzerhaltung auf Basis einer vom baulichen Masterplan entsprechend abgeleiteten Projektliste.

 

Hier investieren Bund und Stadt Wien bis zum Jahr 2030 rund 1,4 Milliarden EUR in ganz wesentliche Infrastrukturprojekte. Das Eltern-Kind-Zentrum wurde bereits erwähnt. Aber zum Beispiel die Adaptierung und technische Sanierung des kompletten OP-Bereiches ist ebenfalls eine konkrete Maßnahme, die Komplettsanierung der Bettenstationen, die Erweiterung der Forschungsflächen und auch ein teilweiser Umbau des Laborbereichs, bis hin zur Sanierung der Ambulanzebenen. Es ist also ein sehr umfangreiches Investitionsprogramm, das hier auch entsprechend abgedeckt werden soll.

 

Ziel all dieser Maßnahmen ist, eine effizientere Organisationsstruktur auch hier zu erreichen und damit im laufenden Betrieb auch Einsparungen zu realisieren. Hier gibt es eine Kostenteilung: Bund 40 Prozent, je nach Einzelprojekt zwischen 50 und 33 Prozent, und Stadt Wien rund 60 Prozent.

 

Für die Umsetzung der einzelnen Projekte übernimmt - das ist so organisiert - die Technische Direktion des AKH Wien die Rolle des Bauherrn. Dieser ist für alle Leistungen der Projektsteuerung, der Planung, der Ausführung und auch der Überwachung zuständig. Für die Realisierung der einzelnen Projekte erfolgt hier die Errichtung einer externen Projektorganisation. Beiden Vertragspartnern war aber wichtig, dass hier gemeinsam auch eine begleitende technische und wirtschaftliche Kontrolle für alle Projekte ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung eingerichtet wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dritte Bereich, die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Medizinischen Universität Wien und dem AKH, dient dafür, die Grundregeln für den täglichen Betrieb auch entsprechend festzulegen und ist die Grundlage für die Weichenstellungen, für die Strategien, für die Innovationen, die zwischen der MUW und dem AKH auch abgestimmt und konsequent umgesetzt werden sollen.

 

Es gibt eine zweigeteilte Leitungsstruktur, die implementiert wird, wobei eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung jene ist, dass es klare Zuständigkeitsverteilungen im Bereich des jeweiligen Kooperationspartners geben soll. Auch das war ja in der Vergangenheit immer wieder ein Thema, das mit dieser Vereinbarung mitgelöst wurde.

 

Das Ziel dieser gemeinsamen Steuerung ist, dass es zu einem deutlich schnelleren, transparenteren, verbesserten und koordinierteren Planungs- und Entscheidungsprozess der beiden Partner kommen kann. Wesentlich ist auch, dass die Umsetzung und Effektivität dieser Vereinbarung und die gemeinsame Leitungsstruktur nach jeweils drei Jahren zu evaluieren und auch hier darüber zu berichten ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Mit der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien wird die europaweite Vorreiterrolle des Allgemeinen Krankenhauses in der PatientInnenversorgung, aber auch die internationale Spitzenposition der Medizinischen Universität Wien in Forschung und Lehre gesichert und weiterentwickelt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Restredezeit 26 Minuten.

 

13.11.39

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich muss mich schon noch einmal melden hier in meiner Rede, denn ich verstehe schon, dass Huldigungsreden notwendig sind, ich verstehe schon, dass ... Ich meine, es überrascht mich zwar schon ein bisschen sehr, dass vor allem von der grünen Seite die Huldigungsreden diesbezüglich enorm zugenommen haben. Und ich verstehe eigentlich nicht, dass die Kritik von den Menschen vor Ort, in den Spitälern, einfach nicht ankommt. Ich verstehe das nicht.

 

Ich sage ganz ehrlich: Sprechen Sie bitte mit den Menschen vor Ort! Sprechen Sie nicht nur mit den Chefitäten, sprechen Sie mit den Menschen vor Ort - und hier herrscht schon eine massive Verunsicherung! Das ärgert mich auch ein Stück Weg, und deswegen, glaube ich, ist es auch so gut, dass es hier auch von unserer Seite eine konstruktive Oppositionspolitik gibt.

 

Denn natürlich bin ich dabei in der Mitentwicklung eines sinnvollen Gesundheitssystems, einer sinnvollen Gesundheitspolitik, überhaupt keine Frage! Das ist auch der Grund, warum wir diesen beiden Anträgen zustimmen werden. Aber ich werde hier sicherlich ein Stück Weg kritischer sein, als es leider Gottes die GRÜNEN hier offensichtlich nicht mehr sind.

 

Zum Kollegen Deutsch: Weil Sie zuerst gesagt haben, na ja, das Krankenhaus Nord ist die Lokomotive eines zukünftigen Spitals - dann sage ich: Es ist eine Lokomotive ohne Augen, ohne Haut und ohne Kinder! (Beifall bei den NEOS.) Denn im KH Nord gibt es keine Augen, gibt es keine Dermatologie und auch keine Kinder-Intensive.

 

Also de facto muss man schon sagen - und ich weiß auch, weil Sie zuerst gesagt haben, der Begriff des Vollspitals: Ich weiß schon, dass das terminologisch nicht korrekt ist. Ich weiß schon, dass man hier von einem Schwerpunktspital spricht, so wie es Kollege Koderhold gesagt hat, letztendlich mit verschiedenen Versorgungsstufen. Aber eines muss man sagen: Die ursprüngliche Planung im KH Nord war eine andere Versorgungsstufe, und die wurde zurückgefahren! Das ist Realität, und daher muss man natürlich schon auch bezüglich der Kosten grundsätzliche Fragen stellen.

 

Weil Sie, geschätzter Kollege Wagner, es angeführt haben: Ich beschäftige mich sehr wohl mit den Papieren, den Grundlagen, die bisher hier diskutiert und beschlossen wurden. Ich sehe es als eine wichtige politische Aufgabe, dass ich mich mit dem auch auseinandersetze, und ich glaube, Sie wissen genau, dass der Regionale

 

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