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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 80

 

stehe ich auch, und ich kenne auch Menschen, die traumatisiert sind. Wer das hat, hat ein wirklich großes Problem in der Bewältigung des normalen Alltags, und es gehören diese Leute wirklich betreut. Zu dem stehen wir. Aber da ist es wieder, da schaut man sich die Gesamtkosten an, die betragen 580.000 EUR. Dann gibt es noch zwei Ministerien, die da mitfinanzieren, ein bisschen was kommt durch Spenden, dann kommt noch Geld aus einem Fonds. Und es ist wie Kosmetik, die uns ein bisschen Sand in die Augen streuen soll, damit wir zustimmen.

 

Ganz bedenklich finde ich, wenn dann darin steht, dass die Traumatisierung in Österreich gar kein Ende findet. Also in Österreich ist diese Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen nicht aus. Das hat die Kollegin Akcay leider nicht gesagt. Wenn man diesen Akt jetzt wirklich so beleuchtet, wie er sich darstellt, dann sollte man halt alles erwähnen, und nicht nur die Schmuckstücke herausarbeiten und zum Besten geben.

 

Also in Österreich ist es nicht aus mit der Traumatisierung, denn da kommt auf einmal die böse Polizei und versucht eine Abschiebung, oder man kommt in Schubhaft, oder das Asylverfahren dauert so lange, und, und, und. Und aus diesen Gründen spricht man auf einmal von einer Traumatisierung, weshalb diese Leute wirklich von diesem Verein behandelt werden müssten oder sollten oder wollten.

 

Und da hört es sich dann irgendwann auf. Es gibt ganz eindeutig Verfahren, die darüber entscheiden, ob jemand legal oder illegal im Land ist, und wenn er illegal im Land ist und außer Landes gebracht werden soll, dann soll das auch so passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dann kommt vielleicht ein Therapeut und will auf das Verfahren einwirken. Und es gibt sogar Filme darüber, wie eine Abschiebung verhindert werden kann, und so weiter. Das ist ja ein Rattenschwanz, der sich bei solchen Verfahren dahinzieht. Und ich sage auch, so ein Deckmantel, nämlich mit dem Deckmantel einer wirklich schweren Beeinträchtigung von Menschen mit Traumatisierung wird wieder subversiv versucht, Menschen im Land zu halten, die vielleicht gar nicht da sein dürften. Und gegen das treten wir entschieden auf und werden daher diesem Akt nicht zustimmen. Das können wir nicht.

 

Auch darum nicht, wenn man sagt - da steht es auch noch drinnen -: die Trennung von Körper und Geist durch seelische Beeinträchtigung - deshalb braucht man Shiatsu, damit die Körperhaltung wieder normal wird! Man muss es nur durchlesen, es steht ja Gott sei Dank noch drinnen. Irgendwann werden wir es vielleicht nicht mehr zum Lesen bekommen, weil es vielleicht unangenehm wird, wenn es hier zum Besten gegeben wird.

 

Also, 30.000 EUR sind nicht viel, aber es ist Kosmetik. Für Kosmetik stehen wir nicht zur Verfügung. Entweder bewältigen wir ein Problem, dann packen wir es an, gescheit, voll und ganz. Aber das, was da ist, nein, und das ist mit den meisten Vereinen so. Der Kollege Spitzer hat heute in der Aktuellen Stunde gesagt, er appelliert an die FPÖ mit den Deutschkursen. Ja, wir wollen das, das ist ja eine Grundforderung von uns, dass die Leute Deutsch lernen. Aber wir ziehen sie nicht an den Ohrwascheln her und sagen, da habt’s einen Kurs und bitte lernt Deutsch. - Das ist eine Bringschuld, die Leute sollen selber kommen. Wenn sie in unserem Land leben wollen, dann muss es für sie auch eine innerliche Aufforderung geben, sich Deutsch anzueignen.

 

Das ist ja alles eine Erfindung der letzten 20 Jahre, dass man für jeden eine Institution braucht, damit er sich halbwegs in diesem Land zurechtfindet. Jeder braucht für jede Lebenssituation irgendjemanden, der ihn an der Hand durchs Leben führt. Das brauchen wir nicht und das kostet immer Steuerzahlergeld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gastarbeiter der 70er Jahre, die das nicht gehabt haben, müssten alle Analphabeten sein oder nur in ihrer Muttersprache durch das Land rennen. Nein, die können sehr gut Deutsch, sind sehr gut integriert und lehnen Ihre Politik mittlerweile ab. Ich möchte Sie jetzt nicht attackieren oder kritisieren, aber an Ihrer Körpersprache merkt man ja auch schon, wenn Sie das da zum Besten geben, dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was Sie da sagen und wie Sie das Ansuchen unterstützen. (GRin Safak Akcay: Das stimmt ja gar nicht!) - Jetzt endlich wachen wir auf, genau.

 

Wie kommt jetzt jemand zu diesem Verein? Wer schickt die Menschen dort hin? An erster Stelle: Amnesty International, Caritas, Evangelischer Flüchtlingsdienst, Spitäler, Jugendämter und AMS. Also, der AMS-Mitarbeiter und die AMS-Mitarbeiterin sagen, geh zu Hemayat, denn ich glaube, du bist traumatisiert, weil du bist so schlecht zu mir und bedrohst mich dauernd. Und durch Mundpropaganda. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Es ist wirklich traurig!) - Ja, ja, es passt nicht in Ihre Vereinsmeierei, und die ist etwas, was wir nicht unterstützen werden und wollen. Und so ist es ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht noch abschließend eine kurze Stellungnahme zu diesem Beschlussantrag der ÖVP bezüglich der verpflichtenden Dienste an der Gesellschaft. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, denn wir sagen einmal grundsätzlich, wenn jetzt jemand zu uns kommt und hier Schutz vor Verfolgung findet, dann sollte er auch unaufgefordert dafür sorgen, dass in seinem Umfeld nicht alles verschmutzt ist. Er sollte eigentlich wissen, wie Besen und Schaufel funktionieren oder ein Wettex - das ist ja jetzt nicht die große Aufgabe - und sollte vielleicht auch mitarbeiten.

 

Aber es gibt mittlerweile Informationen aus solchen Asylantenstellen, wo Essensausgaben stattfinden, dass, wenn migrantische Küchenhelfer Essen ausgeben, diese unterscheiden, wer jetzt viel Reis auf seinen Teller kriegt und wer weniger. Das ist ja auch schon etwas, das nun bekannt wird, dass Verweigerungen bei der Essensausgabe stattfinden. Jetzt werden Sie mir unterstellen und sagen, es stimmt nicht, wo kommt das her? Aber Sie werden auch schon solche Informationen erhalten haben, dass es hier zu Konflikten gekommen ist, dass sogar die Polizei einschreiten musste, da der, der mit dem Schöpfer das Essen auf den Teller klatscht, schaut,

 

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