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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 80

 

wem er das Essen gibt, und der kriegt dann viel, wenig oder sagt, wir haben nichts mehr! - Es gab in einer Flüchtlingsunterkunft einen Konflikt, wo der Asylwerber den Deckel vom Topf gerissen hat, weil der andere gesagt hat, es sei nichts mehr drinnen.

 

Also, wenn hier Mitarbeit gefordert wird, dann muss man auch auf ethnische Konflikte aufpassen. Und dort, wo Verpflichtungen eingefordert werden, entstehen immer automatisch auch Rechte. Wir wollen nicht, dass diese Leute irgendwann einmal mit der Rechtfertigung auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, ja, der hat ja bis jetzt auch schon gearbeitet, und dann nimmt der den Inländischen die Arbeit weg. Das wollen wir nicht, darum können wir das in der Form derzeit nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. - Ich erteile ihr das Wort.

 

15.16.00

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe hier jetzt tatsächlich schon einige Tiefpunkte erlebt in meiner recht kurzen Zeit im Gemeinderat, aber das war jetzt doch ein neuerlicher Höhepunkt Ihrer Tiefpunkte. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nach der nächsten Wahl wird das besser!)

 

Den letzten Ausführungen von Herrn Haslinger konnte ich tatsächlich nicht folgen. Ich glaube auch nicht, dass ich das möchte oder können möchte, was auch immer sie da herbeiphantasieren, was bei einer Essensausgabe passieren würde. Gut, der Punkt ist, Sie stimmen dem Antrag der ÖVP nicht zu. Soll so sein. Ihre Argumentation ist jenseits von wirr. Ihre Argumentation ist absolut wirr. (GR Gerhard Haslinger: Irr oder wirr?!) - Wirr! Ich buchstabiere es Ihnen auch gerne, easy. (GR Armin Blind: Die Aussprache täte reichen!) Ein bisschen logisch zu überlegen und logisch zu argumentieren, würde Ihnen wirklich nicht schaden. Es ist vollkommen unmöglich, Ihnen zu folgen, auch beim besten Willen, auch wenn ich wollte.

 

Es gibt einen Antrag zur Förderung des Vereins Hemayat, und ich habe wirklich gehofft, dass Sie sich da nicht auf diese Ebene hinbewegen. Aber Sie haben es tatsächlich gemacht. Sie haben absolut keine Ahnung. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was Folter und was Krieg bedeuten. Sie haben keine Ahnung, was Traumatisierung bedeutet. Die Art und Weise, in der Sie heute über die Arbeit dieses Vereins, über Kriegsopfer, über Folteropfer gesprochen haben, zeigt Ihre Ahnungslosigkeit und zeigt eine unglaubliche Respektlosigkeit, dass Sie sich das tatsächlich herausgenommen haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich bin wirklich schon einiges von Ihnen gewöhnt und habe in den letzten Wochen und Monaten hier einiges von Ihnen gehört. Aber das hier heute hat den Rahmen wirklich gesprengt. Einerseits haben Sie diese Respektlosigkeit hier an den Tag gelegt, die jenseitig ist, und Sie haben auch überhaupt keine Argumentationslogik in dem, was Sie von sich geben. Das sind irgendwelche Phantasien, die Sie mitbringen und die Sie hier deponieren, und wir müssen uns das halt anhören.

 

Sie sprechen davon, es würde um Kosmetik gehen, weil die Finanzierung für den Verein keine ausreichend hohe ist. Mit dieser Summe könnte der Verein doch gar nicht das leisten, was er leisten sollte, was er in Zukunft wird leisten müssen.- Ja, dann stellen Sie doch einen Antrag auf höhere Finanzierung! Soll ich Ihnen jetzt tatsächlich abnehmen, dass es Ihnen darum geht, dass die Finanzierung zu niedrig ist und Sie deswegen nicht zustimmen? Ist das Ihr Punkt?

 

Was ist jetzt die Schwierigkeit? Sie zählen eine Reihe von Stellen auf, unter anderem Spitäler, Einrichtungen, Beratungsstellen, die Personen an Hemayat vermitteln. Können Sie sich das jetzt nicht vorstellen, dass in einem Spital eine Traumatisierung festgestellt wird? (Zwischenruf von GR Gerhard Haslinger.) - Melden Sie sich nachher noch einmal. Ich möchte es mit Ihnen so nicht diskutieren.

 

Sie machen sich über die Arbeit lustig, die der Verein leistet. Dann sagen Sie, da steht irgendwo Shiatsu und wie ist das nicht lustig. - Wie wäre es nicht lustig, dass gefolterte Menschen Angebote brauchen in der Betreuung? Angebote, die im Übrigen mit der psychotherapeutischen Betreuung verbunden sind. Und Sie versuchen sich darüber lustig zu machen und sind vollkommen respektlos dem gegenüber, was Menschen passiert und zugestoßen ist.

 

Jetzt sagen Sie, die Traumatisierung endet nicht! - So, was ist das jetzt? Ist das ein Vorwurf, den sie machen? Was schwingt da mit, wenn Sie sagen, die Traumatisierung endet dann nicht? - Die Frau Stadträtin hat heute in der Früh schon ausgeführt, wie wichtig es ist, danach immer wieder eine Betreuung und Begleitung zur Verfügung zu stellen, weil die Traumatisierung nicht an einem bestimmten Moment aufbricht. Wissen Sie, was im Zuge von Folter passiert? Wissen Sie, dass Knochen gebrochen werden, dass Zähne ausgeschlagen werden? Wissen Sie, dass Folter an Geschlechtsteilen stattfindet? Wissen Sie, was das lebenslang bedeutet, Opfer von Folter gewesen zu sein? Wissen Sie, welche physische und psychische langjährige Belastung und Beeinträchtigung das mit sich bringt? - Und in dieser Art und Weise sprechen Sie von Menschen. Es ist wirklich unglaublich, dass Sie diese Haltung einnehmen und hier öffentlich vertreten.

 

Zum Kollegen Damnjanovic nur ein paar Sätze: Sie phantasieren etwas von einer Parallelgesellschaft von Jugendlichen (Unruhe bei der FPÖ.), über diese Parallelgesellschaft von Jugendlichen, die sich in den Jugendzentren findet. Am Anfang haben Sie es ja noch herausgelesen und genannt, was das Projekt eigentlich ist. Nämlich auf den Punkt gebracht: Lernhilfe. Lernhilfe, das ist es, worum es geht. Sie haben es auch beim Namen genannt: Das sind Kurse, wie „Mama lernt Deutsch“, es ist Begleitung von Schülerinnen und Schülern. Und das ist das, wogegen Sie sind. Das ist nichts Neues, das ist ganz typisch, wann auch immer es ein Projekt gibt, das im integrationspolitischen Bereich angesiedelt ist, ist die

 

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