Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 80
Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.
Dann der Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegen Schwarz, Kugler und Ulm betreffend Anpassung der Familienbeihilfe bei Nichtstaatsbürgern und das Niveau des Wohnsitzes des Kindes. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Beschlussantrag der Kollegen Kugler, Schwarz, Ulm betreffend Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ausschließlich die antragstellende ÖVP gegen NEOS, FPÖ, GRÜNE und SPÖ und damit keine Mehrheit.
Und der letzte Antrag zu dieser Postnummer, eingebracht von den Kollegen Schwarz, Kugler und Ulm betreffend Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit keine Mehrheit.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben noch keine Debatte gehabt! – GR Mag. Manfred Juraczka: Debatte!) - Das tut mir jetzt leid, jetzt hätte ich Ihnen die Debatte vorenthalten, das will ich natürlich nicht. Ich entschuldige mich für mein Versehen.
Wir kommen, wie Sie richtig angemerkt haben, meine Damen und Herren, zu den Geschäftsstücken 5 und 6 und ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5 und 6 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur und den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, daher darf ich die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kugler. - Ich erteile ihr das Wort.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zum Poststück 6 etwas sagen. Und zwar geht es da um Teenager, um Beratung und auch um Konfliktschwangerschaften. Ich möchte auf zwei Organisationen hinweisen, die von der Stadt Wien nicht gefördert werden.
Zuerst möchte ich einen Satz über das Projekt YoungMum im Krankenhaus Göttlicher Heiland verlieren. Sie wissen vielleicht, es gibt in Österreich 1.900 Teenager-Gebärende, und davon in Wien pro Jahr 600. Diese Teenagerinnen werden im Krankenhaus Göttlicher Heiland begleitet. Seit 10 Jahren werden dort Schwangere - bis 20 Jahre alt - kostenfrei persönlich begleitet. Da kann man vor der Geburt, während der Geburt und nach der Geburt ein ganzes Jahr lang mit kompetenten Leuten arbeiten. Die Jugendlichen werden auch unterstützt, wenn es Probleme mit Eltern gibt, in der Partnerschaft, mit der Schule oder bei Ämtern. Dieses großartige und für Wien wichtige Projekt bekommt von der Stadt Wien keinen Cent.
Das zweite Projekt, das ich auch noch vorstellen möchte, ist die Aktion Leben. Die Aktion Leben hat im Jahr 2015 1.900 persönliche Beratungen durchgeführt, dann kommen noch einmal 750 Beratungen per Telefon dazu. Es ist sehr schade, dass auch die Aktion Leben kein Geld von der Stadt Wien bekommt. Ich habe dort angerufen, mit der Vorsitzenden geredet und sie gefragt, ob sie eigentlich Geld von der Stadt Wien bekommt. Sie hat gelacht und gesagt, an Geld von der Stadt Wien können sie nicht einmal im Traum denken, bei der Stadt Wien kriegen sie ja nicht einmal einen Termin.
Die Chefin der Aktion Leben mit ihren 1.900 persönlichen Beratungen im letzten Jahr hat bei den Stadträtinnen, die für dieses Thema zuständig sind, in den letzten Jahren nicht einmal einen Termin bekommen. Ich glaube, dass das nicht richtig ist, und ich glaube, dass die Stadt Wien breiter fördern muss. Wenn nur bestimmte Organisationen unterstützt werden, dann kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass man hier Gesinnungspolitik macht. Und es ist wichtig für eine Regierung, dass sie versteht, dass sie nicht nur für ihre eigenen Leute Politik macht, sondern für alle, nicht nur für diejenigen, die sie gewählt haben, sondern für alle, die in dieser Stadt leben. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb stelle ich jetzt den Antrag, dass auch andere Vereine und Projekte von der Stadt Wien unterstützt werden. Ich stelle den Antrag am Beispiel der Aktion Leben, es betrifft aber nicht nur die Aktion Leben. Ich glaube, wenn wir hier Teenagern, Jugendlichen, Schwangeren, Familien wirklich helfen wollen, dann müssen wir breiter denken und uns breiter aufstellen. In der Zivilgesellschaft sind großartige Projekte da, nun geht es darum, dass diese von der Stadt Wien nicht mehr ignoriert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Huemer. - Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschätzte Kollegin Kugler, es wäre auch schön gewesen, zu dem zu sprechen, was hier vorliegt, nämlich diese zwei Poststücke, die sich mit zwei aus meiner
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