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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 107

 

nicht verkauft hat, obwohl das immer wieder auch in diesem Haus gefordert und verlangt worden ist. Heute bereuen das alle anderen Städte, die dem Zug des Neoliberalismus nachgekommen sind und die Gemeindewohnungen privatisiert haben - wir in Wien nicht. Deshalb sind wir überhaupt in der Lage, über dieses Thema zu diskutieren.

 

Ich freue mich sehr, dass sich alle Parteien auch an dieser Vergabediskussion intensiv beteiligen, aber es ist schon ein besonderer Vorteil auch unserer Wohnbaupolitik, dass wir pro Jahr zwischen 9.000 und 10.000 Gemeindewohnungen an neue Mieterinnen und Mieter vergeben können.

 

Wie wir das machen, hat, wie ich meine, mit sozialer Dimension zu tun. Natürlich ist die soziale Treffsicherheit ein wichtiges Kriterium, aber nicht das einzige. Die Einkommensgrenzen ergeben sich deshalb, weil ich der Meinung bin, dass wir auch die soziale Durchmischung immer im Auge haben müssen. Denn wir waren mit dem Wohnbauausschuss - die Älteren unter uns, die schon bei der vorletzten Ausschussreise mit dabei waren, können sich noch erinnern - in Paris und haben uns dort die Vororte angesehen. Dort gibt es diese soziale Durchmischung nicht. Dort gibt es Sozialwohnungen, die ausschließlich für sozial Schwache vorgesehen sind, und so schaut aber die soziale Zusammensetzung dort auch aus: mit 50 Prozent Arbeitslosen, 80 Prozent Jugendarbeitslosen und einem sozialen und politischen Klima, das wir in Wien nicht haben wollen, sage ich ganz offen. Und es ist ein Vorteil unserer Stadt, dass wir keine sozialen Ghettos haben, weder für Reiche noch für sozial Schwächere, und dass wir im ganzen Stadtgebiet auch eine entsprechende Verteilung beim Zugang zu gefördertem und leistbarem Wohnraum haben.

 

Ich möchte gerade auch in Ihre Richtung sagen, ich halte das auch gar nicht für so gut, dass wir einen großen Teil jener Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben, ausschließen von den Vorteilen, die die Allgemeinheit bietet.

 

Ich denke, wir zahlen alle Steuern. Jene, die mehr verdienen, zahlen mehr Steuer, das ist gut und richtig. Aber warum soll man den Mittelstand von den Vorteilen des sozialen Wohnbaus ausschließen? Also mir leuchtet das deshalb auch gar nicht ein. Ich würde es auch als leistungsfeindlich einschätzen, dass man gerade den Mittelstand, der sehr viel dazu beiträgt, auch die Ausgewogenheit in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten, auch die wirtschaftliche Dimension unserer Gesellschaft zu forcieren, vom Zugang des geförderten Wohnbaus ausschließt. Von daher sehe ich die soziale Treffsicherheit. Da haben sie recht, das muss immer ein wichtiges Kriterium sein. Aber genauso sehe ich die soziale Ausgewogenheit und soziale Durchmischung. Und hier einen Mittelweg zu finden, das ist unsere Aufgabe, und ich glaube, wir haben das in Wien sehr gut gelöst.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Ulm.

 

10.00.58

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vergabekriterien, sagen Sie, schauen Sie sich immer wieder an, werden immer wieder an die aktuelle Situation angepasst. Ein neues Thema, mit dem man sich, glaube ich, auseinandersetzen müsste, sind die Ein-Personen-Haushalte in Wien. Fast jeder zweite Haushalt in Wien ist ein Ein-Personen-Haushalt. Das Hauptvergabekriterium für die Gemeindewohnung ist eigentlich der Überbelag. Es gibt noch acht, neun, zehn weitere Kriterien, aber das ist sozusagen das Ankerkriterium. Dieses Ankerkriterium trifft natürlich auf den Ein-Personen-Haushalt überhaupt nicht zu. Das heißt, ist der Person die Wohnung zu teuer, gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Ist der Person die Mietwohnung zu groß, will man diese Wohnung zurückgeben und zum gleichen, relativ niedrigen Preis eine Gemeindewohnung bekommen, gibt es auch diese Möglichkeit nicht.

 

Ich denke daher, dass man die Vergabekriterien auch in diese Richtung anpassen sollte und frage Sie, ob es auch in diese Richtung von Ihnen Überlegungen gibt, eine Adaptierung vorzunehmen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, sehr geehrter Herr GR Ulm, ja, gibt es. Es muss uns nur bewusst sein, jede Ausweitung der Zielgruppen und der Personenkreise heißt automatisch eine Verlängerung der Wartelisten, denn wir müssen ja immer eine Reihung vornehmen. Gemeindebauten sind so attraktiv, dass die Menschen gerne eine Gemeindewohnung haben. Das spricht auch für die Leistungen von Wiener Wohnen. Die Menschen wollen auch eine Gemeindewohnung und die meisten Menschen wollen auch lieber eine kostengünstigere als eine teurere Wohnung. Auch das scheint mir ziemlich einsichtig zu sein. Wir hatten in den letzten zehn Jahren bei den geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen eine Mietpreisentwicklung ziemlich entlang der Inflationsrate, bei den Gemeindewohnungen sogar unter der Inflationsrate. Die stark steigenden Mieten, die wir in den letzten Jahren haben, sind im privaten Wohnungsbereich und dort bei den neuen Mietverträgen. Das sind im Jahr ungefähr 28.000 Mietverträge von insgesamt 50.000, die in Wien abgeschlossen werden. Dort gibt es eine sehr starke, eine sehr dynamische Entwicklung der Mietpreise hinauf. Von daher verstehe ich natürlich das Anliegen, dass man sagt, man hätte lieber eine kostengünstige Gemeindewohnung als eine teurere Privatwohnung. Das leuchtet mir ein, aber das kann kein Kriterium sein, weil da würden fast alle Wienerinnen und Wiener gerne eine Gemeindewohnung haben wollen. Das sehen wir auch. Es gibt auch eine sehr starke Hinwendung vom privaten Bereich Richtung Gemeindewohnungen und von daher muss man natürlich auch Regelungen treffen, dass man sagt - und da bin ich jetzt wieder beim Kollegen Gara, der die soziale Treffsicherheit gefordert hat, da bin ich jetzt natürlich wieder dort, dass ich sage, da müssen wir vor allem jenen diese Möglichkeit bieten, die es aus sozialen Gründen in besonderer Art und Weise brauchen.

 

Aber richtig ist, dass wir uns mit dem Phänomen Einzelhaushalte verstärkt beschäftigen, nicht nur bei den

 

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