1  »

 

 

Gemeinderat

 

20. Wahlperiode

 

9. Sitzung vom 24. Mai 2016

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Dietrich Kops, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Ingrid Korosec, GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc sowie zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Klaus Handler, GR Dr. Günter Koderhold, GR Siegi Lindenmayr, GRin Elisabeth Ullmann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01658-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"In einer vergangenen Ausschusssitzung des Gemeinderatsausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationen haben Sie angegeben, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch vor Erlass des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes nur 44 Stunden betragen habe. Auf welche Grundlagen stützt sich diese Angabe?"

 

2. Anfrage (FSP - 01320-2016/0001 - KVP/GM) GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Konkrete Überlegungen zur Nachnutzung des Areals des Geriatrischen Zentrums Am Wienerwald gibt es schon seit dem Jahre 2009. Unter anderem in Form ganz konkreter Architektur-Wettbewerbsergebnisse, wie etwa ein Siegerprojekt, das unter dem Titel 'Parkstadt Hietzing' firmiert. Seit damals liegen sehr umsetzungsorientierte Pläne vor, die eine brauchbare Grundlage für eine Umwidmung des ehemaligen GZ-Areals bilden. Wieso wurden aus Ihrer Sicht speziell als Wohnbaustadtrat seit der Ankündigung der Umsetzung des Siegerprojektes keine weiteren Schritte für eine Baureifmachung des vorliegenden Bauvorhabens unternommen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01645-2016/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Sie haben die Planungen für das umstrittene Hochhaus-Projekt am Heumarkt/Eislauf-Verein, das den Weltkulturerbestatus von Wien in Gefahr bringen konnte, gestoppt. Welche Gründe waren für diesen - begrüßenswerten - Planungsstopp maßgeblich?"

 

4. Anfrage (FSP - 01644-2016/0001 - KSP/GM) GR Mag. Josef Taucher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Die Digitalisierung in unserer Gesellschaft schreitet immer schneller voran und ist mittlerweile Teil unseres täglichen Lebens. Was sind Ihre Ziele als neuer Stadtrat für IKT und die Digitalen Agenden der Stadt Wien?"

 

5. Anfrage (FSP - 01656-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Für die Stadtstraße und Spange Aspern sollen an die 500 Millionen Euro in die hochrangige Straßenverkehrsinfrastruktur der ohnehin schon verkehrsgeplagten Donaustadt investiert werden. Mit diesem Geld könnten auch an die 50 km Straßenbahnstrecken neu gebaut werden, mit denen die Donaustadt flächendeckend erschlossen werden könnte. So könnte der Individualverkehr deutlich reduziert werden, solche Maßnahmen wurden auch im Prozess der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens empfohlen. Angekündigt, aber nicht terminisiert ist bisher aber nur eine 3-Kilometer-Verlängerung der Linie 25 in die Seestadt ('Öffi-Paket' 2014). Außerdem steht dieses Straßenprojekt im eklatanten Widerspruch zum definierten Ziel im Fachkonzept Mobilität, den motorisierten Verkehr auf 20 Prozent des Modal Split zurückführen zu wollen. Warum setzen Sie als Stadträtin für Verkehr und Klimaschutz nicht viel stärker auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt und den anderen Flächenbezirken statt auf den Straßenbau?"

 

3. (AST/01622-2016/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Back to the Future - Wiener Jugendunterstützung schafft konkrete Chancen für junge Menschen" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Gabriele Mörk, GR Christoph Wiederkehr, BA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Birgit Hebein, GR Dominik Nepp, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Maximilian Krauss und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener

 

1  »