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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 121

 

Orientierung zum Zusammenleben und die Regeln des Zusammenlebens vermitteln. Über die Bildungsdrehscheibe erhalten Asylwerber und -werberinnen ein Sprachen- und Qualifikations-Screening, um passgenaue Maßnahmen zu vermitteln. In Wien wird Integration für alle großgeschrieben. Wir investieren 4,4 Millionen EUR und damit 12.000 zielgruppenspezifische Deutschkurse für Schüler und Schülerinnen, Jugendliche und Erwachsene. Seit Herbst 2015 sind diese Maßnahmen eben auch offen für Asylwerber und Asylwerberinnen. Durch das Startpaket Deutsch, welches durch den Sondertopf Integration vom Bund finanziert wird, erhalten wir dafür auch zusätzliche Mittel für mehr Kurse. Und wir sind bei der Akuthilfe für den Bund in Vorlage getreten. Hätten wir das nicht getan, sehr geehrte Damen und Herren, hätten zum Beispiel einige NGOs nicht einmal die Weihnachtsgehälter für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zahlen können.

 

Wir erwarten uns aber auch die gleichen Maßnahmen von anderen Bundesländern. Allem voran soll die vereinbarte Quote zur Flüchtlingsaufnahme endlich eingehalten werden. Denn nur wenn es eine faire Verteilung über das Bundesgebiet gibt, kann Integration gut gelingen und sind die Herausforderungen fair aufgeteilt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Sparen und Investieren gilt in allen Bereichen unserer Stadt. Gerade jetzt wird in unserem Haus viel über Sparen diskutiert. Das ist gut so. Dazu hat auch unser Prozess der Wiener Struktur- und Ausgabenreform, der so genannte WiStA-Prozess, beigetragen. Aber WiStA bedeutet nicht nur, zu sparen. Wir haben über 1.100 Vorschläge bekommen, wie verschiedene Abläufe einfacher gestaltet werden können, wo es tatsächlich Einsparungsmöglichkeiten gibt, wo wir noch effizienter agieren können. Das bringt letztlich auch den Bürgern und Bürgerinnen und den Wirtschaftstreibenden in der Stadt weitere Erleichterungen. Wir beginnen dabei nicht bei null. Wir haben schon in den letzten Jahren gezeigt, dass wir quer durch alle Bereiche effizienter geworden sind. Das beweist ein Personalstand, der bis auf die KindergartenpädagogInnen - mit großem I - in den letzten Jahren gleich geblieben ist, obwohl Wien seit 2006 um die Stadt Salzburg gewachsen ist. Das zeigt von einer großen Effizienz quer durch alle Abteilungen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dafür ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch für die so engagierte Beteiligung am WiStA-Prozess auszusprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese Strukturreformen wollen wir jetzt weiterführen. Wir tun dies organisiert und mit neuem Schwung. Alles soll in einem ersten Schritt hinterfragt werden. Es gibt kein: „Das war schon immer so, und das muss immer so bleiben.“ Wir wollen herausfinden, was noch unbedingt notwendig ist, wo sich die Stadt zurücknehmen kann. Wir müssen alles Mögliche tun, damit wir moderner, kundenorientierter und noch näher bei den Wienerinnen und bei den Wienern und bei der Wirtschaft sind. Denn wir stehen vor Riesenaufgaben, sehr geehrte Damen und Herren: Schul- und Kindergartenneubauprogramm, U-Bahn-Ausbau, Spitalskonzept 2030, Wohnbauprogramm, die Entwicklung neuer Stadtteile. All das braucht Investitionen in Milliardenhöhe. Und es ist die Aufgabe der Verwaltung, mit Steuermitteln sorgsam, sparsam, wirtschaftlich umzugehen. Das gilt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ganz besonders.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien steht gut da. Aber wir geben uns mit dem Status quo nicht zufrieden. Wir wollen fit sein für die Herausforderungen der Zukunft. Und wir wollen die Stadt fitmachen für die Generationen, die uns nachfolgen. Wien wächst sehr dynamisch, im Jahr, über das wir heute diskutieren, um 43.000 Menschen zusätzlich. Die Menschen wollen hier wohnen, arbeiten. Sie brauchen Kinderbetreuungsplätze, ärztliche Versorgung, Pflegewohnhäuser und wollen mit Öffis durch die Stadt fahren. Sie genießen ihre Freizeit im Park, nutzen das kulturelle Angebot und sie tragen ihren Teil zur Wirtschaft in dieser Stadt bei. Dieses dynamische Wachstum der Stadt durch Menschen, die aus dem In- und Ausland kommen, weil sie in der Stadt bessere Chancen finden oder weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen, aber auch das Bevölkerungswachstum durch mehr Kinder, die hier geboren wurden - Wien verzeichnete übrigens im Jahr 2015 die meisten Geburten seit 1968 -, sind große Chancen für die Stadt. Es wäre verheerend, wenn wir sie nicht nutzen würden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt, in der Stadt gibt es rein strukturell andere Rahmenbedingungen als in ländlichen Gebieten. Die Menschen in der Stadt haben andere Probleme als am Land. Daher stehen auch wir als Stadtregierung vor anderen Herausforderungen als die Kollegen und Kolleginnen in kleinen Gemeinden und Bezirken in den Bundesländern. Das soll keine Wertung sein, wie es in letzter Zeit öfters getan wurde, sondern die Unterschiede sind da. Sie sind per se weder gut noch schlecht. Das eine gäbe es nicht ohne das andere. Es ist sicher nicht einfach für ländliche Regionen, aus denen die jungen Leute absiedeln, weil es keine Berufs- und Jobmöglichkeiten, keine Ausbildungsmöglichkeiten gibt, weil die Angebote nicht so dicht sind wie in der Stadt. Auch mit dieser Problematik setzen wir uns in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen auseinander.

 

Auch wenn die Situation in Wien diametral anders ist, so haben wir volles Verständnis für die Länder und versuchen auch hier, bestmögliche Unterstützung bei den Verhandlungen zuzusichern, etwa durch die Einrichtung eines Fonds für strukturschwache Gebiete. Umgekehrt, liebe Kollegen und Kolleginnen, erwarten wir aber auch Unterstützung für die Herausforderungen und Probleme einer Millionenstadt wie Wien. Deswegen geht es beim aktuellen Finanzausgleich um eine faire Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften. Denn die Aufgaben, die Wien als Metropole hat, gerade auch leistend für das Umfeld Wiens, müssen berücksichtigt werden. 260.000 PendlerInnen täglich sind enorme finanzielle Anstrengungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mit der günstigen 365-EUR-Jahreskarte, die natürlich auch die PendlerInnen be

 

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