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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 121

 

ten Einrichtungen. Ich sagte es schon, 757 Millionen EUR. Das erspart Wiener Familien bis zu 3.000 EUR pro Kind. Familien mit niedrigen Einkommen bekommen noch die Förderung des Essensbeitrages. Das führt zu einem Versorgungsgrad der 0- bis 3-Jährigen von über 45 Prozent. Bei den 3- bis 6-Jährigen liegen wir mittlerweile über 100 Prozent. Trotzdem werden wir weiter ausbauen, vor allem für die Kleinsten. Dazu brauchen wir natürlich auch mehr Personal.

 

Aber auch in der Schule gehen wir neue Wege. Neue Schulgebäude bieten gute Rahmenbedingungen. Aber wir setzen auch inhaltliche Schwerpunkte, um Bildung und Ausbildung zu unterstützen, wie die Gratisnachhilfe oder den Ausbau der verschiedenen Standorte des Bildungscampus und damit die gemeinsame Schule. Sie wissen, ganz wichtig ist mir die Ausbildungsgarantie. In Wien bekommen Jugendliche entweder einen Lehrplatz oder eine Qualifizierung oder ein Beratungs- und Begleitangebot. Wir lassen niemanden im Stich. 3.500 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, 1.000 in spacelab, dort sind jene Jugendlichen, die es besonders schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn wir uns nicht um diese Jugendlichen kümmern würden, wären sie auf der Straße, hätten keine Perspektive. Das ist das Schlimmste, was es in einer Gesellschaft geben kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN).

 

Mit der Ausbildungspflicht bis 18 können die Angebote, wie Wien sie stellt, ein weiterer Schritt sein, um die Qualifikation zu heben. Denn gerade, wenn es am Arbeitsmarkt eng wird, ist gute Ausbildung besonders notwendig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten sind nicht immer rosig, das spüren die Menschen ganz besonders. Die Stadt Wien setzt bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen, bietet ein dichtes Netz, auf das sich die Wiener und Wienerinnen verlassen können, mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Hilfe in besonderen Lebenslagen, dem Einführen der Wiener Energieunterstützung. Ich verleugne nicht, das ist in Zeiten wie diesen eine große Herausforderung. Dass viele Menschen nicht mehr ausschließlich vom Lohn ihrer Beschäftigung leben können, dass junge Menschen nicht automatisch eine Lehrstelle finden, ist ein Problem, bei dessen Lösung wir an vielen Enden ansetzen müssen. Aber eines ist klar: Wir unterstützen die Menschen und wir setzen hier bei der Bekämpfung von Armut an. Denn die Menschen, denen es besonders schlecht geht, müssen sich auf uns verlassen können. Wir tun das Notwendigste, um den Menschen zu helfen und sie dabei zu aktivieren, wobei man nie vergessen darf, sehr geehrte Damen und Herren, über 90 Prozent der Personen, die in der Mindestsicherung in Wien sind, arbeiten und bekommen nur eine Ergänzungsleistung, weil sie diese brauchen.

 

Wir tun das immer im Bewusstsein, dass die Verhinderung von Obdachlosigkeit, von Kinderarmut, von sozialen Konflikten im Interesse aller in einer Gesellschaft ist. Neiddebatten von oben herab, wie viel denn ein armutsgefährdeter Mensch, ein armutsgefährdetes Kind in Österreich zum Leben braucht, helfen weder den Betroffenen noch sind sie ein konstruktiver Beitrag bei der Lösung von Problemen. Im Gegenteil, sie sind kontraproduktiv. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass einzelne Bundesländer aus gemeinsamen Regelungen ausscheren. Die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich ist klar rechtswidrig. Eine Kürzung der BMS schafft Armut, Obdachlosigkeit, schickt Menschen in die Perspektivenlosigkeit und schadet damit allen in unserer Gesellschaft. Auch ich finde, der Unterschied zwischen BMS und der Höhe vieler Löhne und Einkommen ist zu gering. Aber es gibt einen einzigen menschlich und wirtschaftlich klugen Schluss daraus. Der einzige Kampf, der hier zu führen ist, ist nicht der Kampf gegen arme Menschen und arme Kinder, sondern der Kampf für faire, anständige, existenzsichernde Löhne, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die Stadt Wien hat es seit Herbst 2015 durch harte Arbeit und Zusammenarbeit mit den NGOs und der Zivilgesellschaft geschafft, Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, Schutz in unserer Stadt zu geben. Ich darf noch einmal erinnern, dieser Herbst 2015 war für uns alle, für ganz Europa, eine Sondersituation. Es ist allen, die mitgeholfen haben, hauptberuflich oder ehrenamtlich, am Westbahnhof oder hier im Rathaus, noch einmal dafür zu danken. Wir bekennen uns voll zu dieser Hilfe für alle Menschen, die durch unsere Stadt durchgereist sind und für die, die hier ein neues Zuhause gefunden haben. Diese Stadt wird nicht akzeptieren, dass das Wort Gutmenschen als Schimpfwort benutzt wird, vor allem aus einer bestimmten politischen Ecke. Denn was wollen Sie denn für Leute in Wien haben? Wie wollen Sie denn die WienerInnen bezeichnen? Als Schlechtmenschen? Nicht mit uns, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Flüchtlingsbewegungen in Europa sind zweifellos eine Herausforderung. Um diese Herausforderung auch in Zukunft meistern zu können, braucht es eine Politik des Handelns und der Lösungen. Die Stadt Wien setzt auf konkrete Lösungen, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Wienern und Wienerinnen eine Perspektive geben. Wir alle wissen, der Herbst 2015 war eine Sondersituation, die wir weder noch einmal erleben möchten noch können. Aber wir müssen jenen Menschen, die hier sind und die nach wie vor zu uns kommen, bestmöglich helfen und sie im Interesse aller integrieren. Das sind unsere Benchmarks der Menschlichkeit und der Ordnung. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Torheit!) Auch daran werden wir uns weiter orientieren.

 

In Wien haben wir von Anfang an daran gearbeitet, eine schnelle Integration zu ermöglichen. Denn eine rasche Integration ermöglicht eine gute Teilhabe an der Gesellschaft. Der Integrationsprozess muss vom ersten Tag an beginnen. Sofort startende Integrationsmaßnahmen, vor allem Deutsch zu lernen, stehen im Vordergrund. Im Herbst haben wir sofort reagiert und Stadt-Wien-Infomodule speziell für Flüchtlinge gestartet, die

 

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