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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 121

 

Zusammenhalts in einer Stadt von Bedeutung ist - der Bereich Soziales: 1.658 Millionen EUR, 6,7 Prozent plus, weil uns natürlich wichtig ist, dass Armut in der Stadt bekämpft wird, besonders bei Kindern - ob über die Maßnahme der Mindestsicherung, ob über eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen. Ein wichtiger Bereich.

 

Oder der Bereich der Wirtschaftsförderung mit einer Steigerung von 11,5 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Bereichen - Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Soziales, Wirtschaftsförderung - lagen die Schwerpunkte bei der Budgetdebatte. Und der Rechnungsabschluss 2015 zeigt: Diese Schwerpunkte wurden auch umgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde auch in dieser Rechnungsabschlussdebatte das Wort Redlichkeit - und Unredlichkeit - strapaziert: Man soll doch diese Debatte hier redlich oder nicht unredlich führen. Da würde ich darum bitten, ja, dann tun wir das aber auch, wenn hier gesagt wurde, das Jahr für Jahr steigende Defizit in dieser Stadt. Ich bin kein Freund von Taferln, aber nur, weil die Graphik vielleicht auch da oben noch zu sehen ist (Der Redner hält ein Balkendiagramm in die Höhe.): Man sieht hier mit den roten Balken - vielleicht sieht man es oben, vielleicht sieht man es da -, wie sich das Defizit in dieser Stadt in den letzten Jahren tatsächlich entwickelt hat.

 

Es ist stark gesunken, wir haben aber trotzdem zusätzlich auf Herausforderungen in der Stadt reagiert. Mit diesen 212 Millionen, die das Defizit im vergangenen Jahr ausgemacht haben, wurde eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund - und das soll man nicht außer Acht lassen! -, dass diese Stadt sehr dynamisch wächst. Und ja, das ist eine Herausforderung! Es ist natürlich eine Herausforderung für ein Budget, wenn man neue Schulen braucht, wenn man neue Krankenhäuser baut, wenn man ein noch stärkeres und dichteres öffentliches Verkehrsnetz braucht. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Aber das ist nicht nur eine Herausforderung, sondern das zeichnet diese Stadt auch aus. Und man braucht nicht zu glauben, dass man irgendjemanden durch irgendwelche Horrorszenarien davon abhält, hierher zu ziehen, denn dann wäre Wien weltweit ein Phänomen, weil selbstverständlich alle Metropolen stark und dynamisch wachsen. In Wien ist die Dynamik aber besonders stark, weil diese Stadt eben auch ein wirtschaftlich starker Standort ist und sehr attraktiv ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich habe es schon gesagt: Bei diesem Ritual kann man natürlich auf der einen Seite ein bisschen in die Historie zurückgehen: Man kann sich APA-Meldungen anschauen und überprüfen, was von den Vorhersagen jeweils eingetreten ist. Es wird nämlich jedes Jahr irgendwie versucht, den Wienerinnen und Wienern Angst zu machen, indem man sagt, dass alles ganz schlimm und ganz fürchterlich ist. Gleichzeitig kann man sich aber natürlich auch die Erfolge dieser Stadt in der Realität ansehen.

 

Man kann sich aber auch ansehen, wie die Entwicklung tatsächlich war, wenn Vertreterinnen und Vertreter der jetzigen Oppositionsparteien in Regierungsverantwortung waren. Man kann schauen, wie diese in dieser Position agiert haben.

 

Und wenn hier von einer überbordenden Verschuldung des Landes Wien geredet wird, denn schlage ich einen Vergleich vor: Es stimmt, dass in Wien die Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch absolute Mehrheiten hatte und wir jetzt eine rot-grüne Koalition haben. Aber schauen wir doch ins entsprechende Nachbarland! Dort regiert die ÖVP seit vielen Jahren und Jahrzehnten allein absolut. Sie hat dort über viele Jahrzehnte hinweg die Regierungsverantwortung gehabt.

 

Nun vergleichen wir einmal: Wie schaut die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien aus? Wie schaut die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich aus? - Herr Blümel von der ÖVP hat zuerst erklärt, dass das hier eine Katastrophe ist. Tatsache ist aber: In Niederösterreich gibt es eine Gesamtverschuldung in absoluten Zahlen von rund 10 Milliarden EUR. Das ist de facto das Doppelte von Wien! Und das kommt auch heraus, wenn man es auf die Pro-Kopf-Einwohnerzahl herunter rechnet; wir haben ja fast die gleiche Einwohnerzahl.

 

Dort trägt die ÖVP-Regierung die Verantwortung, und das zeigt, was man von der Kritik der ÖVP und von deren Politik halten kann! Was haben Sie gesagt? - Sie haben gesagt, dass demnächst in dieser Stadt die Lichter ausgehen werden. Dazu sage ich: Da müssen sie in Niederösterreich schon lange ausgegangen sein und die Leute im Finsteren leben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ausgerechnet Kollege Gudenus nimmt das Wort Bankrotterklärung in den Mund, und das angesichts der großen Erfolgs- beziehungsweise Misserfolgsgeschichte der FPÖ in Kärnten, nämlich des Hypo-Desasters! Dort ist keine U-Bahn entstanden, dort hat keine Wohnhaussanierung stattgefunden, dort sind keine neuen Wohnungen und Schulneubauten entstanden, aber es wurden Milliarden von Schulden gemacht, die tatsächlich, ohne dass Werte geschaffen wurden, zukünftige Generationen belasten werden.

 

Daran kann man sehen, wo die Wirtschafskompetenz, aber auch die Verwaltungskompetenz öffentlicher Haushalte bei der FPÖ liegt! Das ist eine Katastrophe, und wenn schon von einer Bankrotterklärung geredet wird, dann meine ich, dass die FPÖ ganz klar gezeigt hat, wie man eine Bankrotterklärung zu verstehen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, wenn wir uns diesen Rechnungsabschluss und vor allem auch die vielen inhaltlichen Punkte ansehen, die wir bei der Budgetdebatte erst vor wenigen Monaten für das heurige Jahr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt haben, dann kann man sagen, dass diese Stadtregierung die Schwerpunkte, die sie im Rahmen eines Budgets setzt, auch in die Realität umsetzt. Das zeigt dieser Rechnungsabschluss sehr eindrucksvoll.

 

Wobei man auch immer dazusagen muss: Das geschah bei größter Budgetdisziplin. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Es gibt kein - wie es auch einmal

 

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