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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 121

 

außerhalb der Gebarung der Stadt Wien, ich will nicht sagen, verschleudert, aber eben weg ist - ist ja egal, sagen wir verschleudert, aber ich will nicht polemisieren. Das Geld ist jedenfalls weg, und man kommt nicht mehr dazu. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Ruf bei der SPÖ: Der war gut!)

 

Der angekündigte Beteiligungsspiegel - schauen wir einmal, was er enthalten wird. Wir befürchten, es wird dieselbe Qualität haben wie die Fremdwährungsausstiegsstrategie oder wie immer man das nennen soll, nämlich alles vage, alles in der Zukunft. Nehmen wir das Papier, das wir heute in der Hand haben, das ist der Rechnungsabschlussbeteiligungsspiegel: Da sieht man 30 von geschätzt mehr als 220 Gesellschaften der Stadt Wien ausgewiesen. Das Ganze ist natürlich nichtssagend, wenn nur die Beteiligung steht.

 

Eines möchte ich schon noch sagen und zitieren, es ist herrlich, weil in diesem nichtssagenden Papier, in dem gerade einmal 30 Gesellschaften drinnenstehen, findet man, dass die Stadt Wien eine stille Beteiligung in der Höhe von immerhin 2,7 Millionen EUR ausweist. Dann sage ich Ihnen: Interessant, die Stadt Wien hat eine stille Beteiligung in der Höhe von 2,7 Millionen EUR. Wer macht stille Beteiligungen? Warum macht man stille Beteiligungen? - Entweder weil man in den Büchern und in den öffentlichen Registern von Gesellschaften nicht aufscheinen will oder um innovativ steuerbeweglich, steuerflexibel zu sein; auf Deutsch gesagt, dass man sich Steuern zu zahlen erspart. Jetzt frage ich Sie, ich weiß nicht, was für die Stadt Wien der Grund war, entweder man hat stille Beteiligungen, wobei niemand wissen darf - weil es auch nicht im Rechnungsabschluss drinsteht -, dass die Stadt Wien dabei ist und wer die Partner sind oder man will ganz einfach keine Steuer zahlen, was an dieser Stelle, glaube ich, auch der falsche Ansatz ist.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Es wird Zeit, dass mit dem rot-grünen Filz in Wien aufgeräumt wird. Der erste Schritt ist, dass Transparenz geschaffen werden muss. Deshalb bringe ich den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Handler, Nittmann, Baron und Wansch betreffend doppische Wiener Konzernbilanz samt Beteiligungsbericht für alle direkten und indirekten Beteiligungen ein. Es reicht nicht, dass man irgendwelche Beteiligungszahlen und -ansätze aufweist, sondern es muss eine Konzernbilanz für die Stadt Wien geben. In diesem Sinne verspreche ich den Wienerinnen und Wienern, dass wir die rot-grünen Sümpfe in Wien trockenlegen werden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berufsqualifizierung „On the job“ von Wien Work herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Sie haben einen interessanten Zeitpunkt gewählt, denn es geht voll zur Sache. Als Nächstes folgt eine tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

13.08.45

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir sind ja viel gewohnt und im Großen und Ganzen habe ich es mir abgewöhnt, tatsächliche Berichtigungen zu machen, aber zu dem, was Kollege Wansch soeben gesagt hat, beim besten Willen, da muss es sein. Ganz kurz erlaube ich mir auch eine kleine Bemerkung, weil die KollegInnen von Wien Work da sind: Das ist übrigens auch etwas, das die FPÖ immer ablehnt; nur, um das auch einmal klipp und klar zu sagen. (Beifall von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely. - Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Zur tatsächlichen Berichtigung, Kollege Jung: Nein, die Wiener Stadtwerke sind kein neoliberales Unternehmen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer beurteilt das? Der Margulies!) Die Wiener Stadtwerke stellen sicher, dass wir uns alle von A nach B bewegen können, sind ein kommunales Unternehmen (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Wir können es auch gerne und jederzeit irgendwelche Juristen beurteilen lassen. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Aber darum ist es mir ja gar nicht gegangen, es ist mir um die Frechheit des Kollegen Wansch gegangen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Vorsitzender!) Kollege Wansch, der in einer Rede, und das berichtige ich jetzt tatsächlich, permanent den GRÜNEN unterstellt (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.), sie würden sich irgendwelche Taschen füllen.

 

Ich erlaube mir die tatsächliche Berichtigung: Seit dem Bestehen der Grünen gab es kein grünes Unternehmen, keinen grünen Abgeordneten, niemanden, der irgendwie wegen Betrügereien, Schiebereien, et cetera verurteilt wurde. Es gab, wenn ich mich richtig erinnere, in den letzten 15 Jahren niemanden seitens der NEOS und niemanden seitens der Sozialdemokratie, der wegen Betrügereien, Hinterziehung, et cetera verurteilt wurde. (GR Dominik Nepp: Keinen bei der SPÖ?) Aber in den letzten 15 Jahren gab es permanent Prozesse, in denen Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP wegen eben dieser Sachen, wegen Hinterziehung, wegen Betrug, et cetera vor dem Kadi stehen. Das ist tatsächlich die Wahrheit und nicht das, was Kollege Wansch sagt. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Bei der Wortmeldung der Frau Mag. Barbara Huemer, hat, der leider jetzt nicht anwesende, Klubobmann Juraczka gemeint: „Ist das in Ordnung, Herr Vorsitzender?“ - Ich darf den Satz, den er gemeint hat, jetzt vorlesen: „Herr Juraczka, ich glaube, das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen, das ist doch Schwachsinn!“ - Also bitte, ich werde keinen Ordnungsruf erteilen, ich ersuche aber, auf Wörter wie „Schwachsinn“ in Zukunft zu verzichten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berger-Krotsch; selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

13.11.45

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen via Internet und sehr geehrte ZuhörerInnen von Wien Work hier oben auf der Galerie!

 

Auch ich habe mir in Vorbereitung der Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaft und Internationales ähnlich wie

 

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