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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 121

 

Es gibt zwei Anträge zur Lobau-Autobahn. Immer das Gleiche, die ASFINAG soll planen, abschließen und endlich bauen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die ASFINAG mit der Stadt Wien eigentlich nichts zu tun hat, sondern eine Gesellschaft ist, die dem Bund gehört und dass dort ein UVP-Verfahren in der zweiten Runde läuft. Böse Zungen behaupten, dass die ASFINAG ein bisschen schlampig umgegangen ist und deswegen auch so viele Einspruchsmöglichkeiten da waren. Aber die ASFINAG hat erst vor Kurzem eine Fristverlängerung gekriegt, um ein Modell zu erstellen, mit dem die Grundwässer irgendwie dargestellt werden könnten oder hätten sollen. Das hätte im April fertig sein sollen. Das ist aber nicht im April fertig geworden, sondern wird vielleicht im November fertig. Das hat mit der Stadt überhaupt nichts zu tun. Also, wenn wir jetzt hergehen und sagen, husch, husch, ASFINAG, tut's ein bisschen, wird sie das genau nicht kümmern, obwohl ich mir natürlich denke, die Gerichte werden das machen. Wenn es die ÖVP und die FPÖ machen, dann ist ihnen das unbenommen, aber es wird ihnen nichts helfen. Es ist, wie es ist. Es ist eine Planung des Bundes.

 

Ich verhehle auch nicht, dass ich die Lobau-Autobahn nicht brauche. Das sieht unser Koalitionspartner anders. Wir haben uns auf einen Modus geeinigt, wo wir uns ein paar Dinge anschauen und dann bewerten werden.

 

Aber Faktum ist, die zwei Anträge sind im Grund genommen an die Pepi-Tante, weil an wen? An die ASFINAG? Wurscht!

 

Einen weiteren Antrag, der heute noch kommt, möchte ich gleich vorwegnehmen. Es ist ein interessanter Antrag. Diesen wird wahrscheinlich auch Kollege Juraczka einbringen. Wir sollen uns doch bitte um einen internationalen Busbahnhof kümmern. Das machen wir eh. Es gibt in Wirklichkeit zwei Standorte, die überprüft werden. Das machen wir.

 

Der dritte interessante Antrag des Kollegen, offensichtlich Juraczka, wird sein, es geht um Garagenbau. Diesen hätte er natürlich gerne forciert. Da sollen wir bitte nicht Stellplätze an der Oberfläche rückbauen. Da denke ich mir, ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass zum Beispiel allein im 6. oder im 7. 4.000 Stellplätze ganzjährig freistehen. Sollen wir dort jetzt eine Garage bauen? Für wen? Wir haben vernünftigerweise einmal untersucht, was die Parkraumbewirtschaftung bringt. Dann werden wir Garagen bauen. Wir werden ganz sicher an der Oberfläche das fortsetzen, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, und zwar den Rückbau von Stellplätzen, und zwar eins zu eins im Zentrum und in der Peripherie, wenn man so will, eins zu drei.

 

Aber jetzt noch einen Satz zur Kollegin Olischar: Die Landwirtschaft gehört morgen zur Geschäftsgruppe Umwelt. Nur so nebenbei. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: In der Stadtplanung kann man das schon sagen!) - Ja, eh! Das kann man immer sagen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Lehrer!) Ist ganz wichtig, Flächen abzusichern und so. Aber wir werden das auch morgen diskutieren. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, weil heute habe ich nur sechs Minuten.

 

Wie schaut Verkehrspolitik in Wien aus? Wir haben 365 zum zweiten Mal in der Legislaturperiode. Das ist gut. 750.000 Menschen haben eine Jahresnetzkarte. Das ist Weltrekord! Das gibt es nirgendwo sonst auf der Welt! Wir haben das. Und wir haben in Wirklichkeit, obwohl jedes Jahr zwischen 25- und 40.000 Menschen zugewandert sind, den Modal Split gehalten, beim öffentlichen Verkehr, aber auch beim Fußverkehr und beim Radverkehr leicht ausgebaut. Also, noch einmal, wir haben 365 zum zweiten Mal, eine große Errungenschaft. Das Gleiche auch das Top-Jugendticket, das jetzt nicht teurer wird, obwohl es demnächst Veränderungen im Umland gibt.

 

Zweiter wichtiger Punkt war die Parkraumbewirtschaftung. Wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen, und zwar im September in Währing. Und wir werden auch die Parkraumbewirtschaftung im nächsten Jahr in Favoriten ausdehnen. Es juckt mich förmlich, zu sagen, danke, Kollege Gudenus, weil Sie waren auf Besuch in Minsk und haben einen Ihrer Kollegen mitgenommen. Das hat eine Mehrheit in Favoriten bedeutet. Da würde ich sagen, da müsste die FPÖ echt ein bisschen nachdenken, ob sie nicht die Mutter der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten ist, um es einfach schön zu formulieren. (Beifall von GR Mag. Christoph Chorherr und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Das gefällt mir richtig gut! Und kein Ton aus der FPÖ dazu! Das gefällt mir noch besser!

 

Aber das Zweite, was ich aus ganz wichtig finde, hat die Kollegin von den NEOS angesprochen. Das ist das S-Bahn-Paket. Natürlich verhandeln wir mit den ÖBB. Natürlich geht es darum, 2019 einen Verkehrsdienstevertrag zu haben. Da geht es darum, dass wir mehr S-Bahn-Viertelstundentakt vom Umland nach Wien kriegen, damit wir ganz viele Menschen, die von dort draußen hereinkommen, einfach mit der S-Bahn nach Wien bringen können. Dazu braucht es auch Voraussetzungen in Wien. Es hat einen Vertrag zwischen der Stadt und den ÖBB gegeben. Darin wurden viele Infrastrukturmaßnahmen, insgesamt um, glaube ich, 440 Millionen Volumen ging es dabei, mit der Stadt beschlossen.

 

Und last but not least, wir haben die Mariahilfer Straße, ein ganz wichtiges Projekt, und wir werden den Stephansplatz und den Schwedenplatz haben, weil wir da bürgerbeteiligend ganz viele Leute mitgenommen haben. Beim Schwedenplatz waren es 3.000 Menschen. Wir hatten ein Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Juryentscheidung, die sich auch sehen lassen kann. Dazwischen werden wir uns ein bisschen die Rotenturmstraße anschauen.

 

Ganz zum Schluss gibt es noch ganz viele Danksagungen, an die Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. Sie haben uns die gute Arbeit für die Stadt ermöglicht. Das war das Erste. Das Zweite ist, ich möchte mich auch beim Büro der Frau Vizebürgermeisterin für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten.

 

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