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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 121

 

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich beginne mit einem Schildbürgerstreich, der absolut typisch für das grün geführte Verkehrsressort ist. Es geht um den Kreuzungsbereich Meiereistraße/Wiener Hauptallee. Was jahrzehntelang dort wirklich gut funktioniert hat und kaum Reibereien hervorgerufen hat, wurde jetzt so lange verbessert, bis es eben nur mehr halb oder gar nicht geht. Dieser Kreuzungsbereich war nämlich bis vor Kurzem mit einem Fahrverbot belegt, Fahrverbot für Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen an Wochenenden. Unter der Woche durften sie passieren und die Prater Hauptallee überqueren. Jetzt wurde es soweit verbessert, dass dort eine Ampel ist, die aber leider hervorruft, dass die Hauptallee nur mehr in Richtung 3. Bezirk am Wochenende mit Taxis zu passieren ist, in die andere Richtung leider nicht mehr. Dies deswegen, weil die Wiener Linien einen Einspruch gemacht haben und eben die Frau Vizebürgermeisterin nicht entgegnet hat. Jetzt gibt es eine Stellungnahme des Bezirks Leopoldstadt, wo eine technische Lösung vorgeschlagen wird, die so ausschaut, dass die Busspur um einige Meter nach hinten genommen wird. Somit geht es sich aus, dass praktisch zwei Fahrspuren in beide Bereiche funktionieren würden und auch Taxis am Wochenende in beide Bereiche fahren könnten.

 

Es liegt Ihnen nun ein Antrag der Freiheitlichen Partei vor, betreffend Fahrverbot Meiereistraße. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir kommen vom Radfahren auf der Hauptallee, was jahrzehntelang - ich erinnere mich noch an meine Kindheit - immer Spaß bereitet hat und immer sehr gerne und gut angenommen wurde. Seit die GRÜNEN das Verkehrsressort haben, wurden ganz viele Radwege in ganz Wien errichtet. Ob das mehr oder weniger angenommen wird, lasse ich jetzt hintangestellt. Fakt ist, dass sich auf Grund dieser Situation praktisch Situationen häufen, wo Radfahrer zu großem Schaden bis zu tödlichen Unfällen kommen, nämlich dann, wenn LKWs oder andere Fahrzeuge, PKWs, rechts abbiegen und eben einen Radfahrer übersehen. Gegen dieses Problem gibt es leider Gottes, glaube ich, aus meiner Sicht nicht allzu viel dagegen zu tun. Es nutzt nichts, wenn man Briefe an Lastwagenfahrer versendet, sie dürfen keine Radfahrer zusammenführen oder müssen besser aufpassen. Es ist ganz einfach so, dass, wenn Radwege nicht unmittelbar neben der Fahrspur sind, sondern räumlich getrennt durch eine Parkspur, die herannahenden Radfahrer kaum oder sehr schlecht gesehen werden. Wenn man sich in die Lage eines Lastwagenfahrers versetzt, hat dieser ein eingeschränktes Gesichtsfeld. Das ist nicht wie ein Glashaus, wie ein PKW, wo man rundum schauen kann. Im Endeffekt muss er alles über den Spiegel beobachten, der teilweise vibriert und auch nicht besonders groß ist. Manchmal weiß er gar nicht, dass hinter dieser Parkspur überhaupt ein Fahrradweg ist. So fängt es einmal an. Weil woher soll ein Nichtortskundiger auf der Praterstraße wissen, wenn dort parkende Autos stehen, dass dahinter ein Radfahrstreifen ist? Im Endeffekt ist es so, dass, wenn es dann dazu kommt, dass er endlich Gelegenheit bekommt, abzubiegen und kein Fußgänger oder was auch immer, Gegenverkehr, ihn daran behindert, dann der Radfahrer kommt, möglicherweise noch dunkel gekleidet und in der Abenddämmerung entlang dunkler Autos fahrend. Im Endeffekt kommt es dann zum Unausweichlichen und zum Personenschaden. (GR Siegi Lindenmayr: Sind die da unten jetzt selber schuld, dass sie überfahren worden sind? Sind sie jetzt selber schuld?) - Ich weiß nicht, was Sie jetzt meinen, wer selber schuld ist, der überfahren worden ist oder nicht? Aber was soll dieser komische Einspruch jetzt? Fakt ist, dass es zu Unfällen kommt, die vermeidbar sind. (GR Siegi Lindenmayr: Das ist unverantwortlich!)

 

Wir können hier nur eines machen, und das hat sich im Straßenverkehr auch vor Schulen und anderen neuralgischen Punkten bewährt, eben Bremsschwellen. Es muss möglich sein, dem Radfahrer das Tempo zu nehmen, bevor er die Kreuzung überquert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass diese Bremsschwellen natürlich nicht mitten auf der Straße liegen können, ist klar. Die Fahrradfahrer, die praktisch entlang des normalen Fahrstreifens fahren, auf derselben Seite wie das Kraftfahrzeug, werden auch wahrgenommen. Bremsschwellen sollen nur dann errichtet werden, wenn Parkstreifen praktisch die Sicht auf den Radweg verdecken, wie zum Beispiel Praterstraße und Simmeringer Hauptstraße ebenso. Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung möge dafür Sorge tragen, dass an Verkehrsstellen, an welchen ein von der Fahrbahn getrennter Fahrradweg Fahrbahnkreuzungen quert, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass ein rechtsabbiegendes Fahrzeug den querenden Fahrradverkehr übersieht, auf dem Fahrradstreifen vor Überqueren der Verkehrsstraße Bremsschwellen errichtet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Holzmann. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

18.28.00

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Der Rechnungsabschluss gibt alle Jahre wieder die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt aufzuzeigen und anhand von konkreten Beispielen den sorgsamen Umgang und den verantwortungsvollen Einsatz von Budgetmitteln darzulegen. So möchte ich nun mit dem Schwerpunktthema MA 19 beginnen, welche im Jahr 2015 mit einem Mitteleinsatz von knapp 550.000 EUR einen wesentlichen Beitrag zur modernen Stadtgestaltung unserer Stadt beigetragen hat.

 

Im Rahmen des Projekts „Zukunft Ring 150+“ wurde eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, auf deren Basis die Zukunft der Wiener Ringstraße weiter diskutiert wer

 

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