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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 121

 

prüfung. Und als nächster Schritt erfolgt die öffentliche Auflage.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle, bevor ich auf das Thema Stadtplanung zu sprechen komme, nur ganz kurz auf den einen Antrag der FPÖ eingehen. Ich glaube, Kollege Baron hat diesen Antrag hier eingebracht, in dem es darum geht, Schwellen an Kreuzungen zu errichten, um die Radfahrer beim Einfahren in die Kreuzung irgendwie zu verlangsamen.

 

Ich weiß nicht, Kollege, ob dieser Antrag als ernsthafter und gut gemeinter Beitrag von Ihnen zu werten ist! Ich kann Ihnen nur sagen, dass es vor wenigen Tagen hier im Haus einen Round Table gegeben hat, an dem natürlich auch Autohersteller und Industrievertreter sowie zahlreiche namhafte Experten zum Thema Verkehrssicherheit und LKW teilgenommen haben. Ein derartiger Vorschlag ist allerdings nicht nur nicht zur Sprache gekommen, sondern er ging im Zuge der gesamten Debatte, die wir geführt haben - und wir haben mehrere Stunden lang geredet - als einfach widersinnig hervor, weil er genau nichts bringt.

 

Die Problematik der abbiegenden LKW stellt sich ja genau an Kreuzungen, wenn ein Radfahrer an der Ampel steht, und hat damit zu tun, dass ein LKW leider einen sehr großen toten Winkel hat. Dadurch besteht leider die Gefahr, dass, wenn der Radfahrer oder die Radfahrerin an der Ampel neben dem LKW steht, der LKW-Fahrer aber, wenn die Ampel auf Grün schaltet, abbiegen will, der Radfahrer übersehen und getötet wird.

 

Genau das ist einer jungen Mutter vergangenen Sommer passiert: Sie wurde auf dem Radweg an der Ampel am Hauptbahnhof von einem LKW getötet. Sie hat ihr Kind in den Kindergarten gebracht, war unterwegs zur Arbeit, kam dort aber nie an. Zwei kleine Kinder haben ihre Mutter verloren. Solche tragischen Unfälle ereignen sich leider immer wieder, und es gibt nur eine einzige Maßnahme, die uns von allen Experten unisono dringend empfohlen wurde, und diese haben wir zu setzen und werden sie auch setzen: Es sind dies keine Schwellen, sondern vorgezogene Halteboxen beziehungsweise vorgezogene Haltelinien für Räder an den Kreuzungen, damit eben der tote Winkel überwunden werden kann und der LKW-Fahrer die Radfahrer, die an der Ampel stehen, sieht, weil sie dann so weit vor ihm stehen, dass auf diese Art und Weise, wie gesagt, der tote Winkel überwunden wird.

 

Apropos Verschwendung: Das ist übrigens eine Maßnahme, die im Gegensatz zur Errichtung von Schwellen nicht nur wirksam ist, sondern nichts kostet, weil wir nämlich nur einfache Markierungen vornehmen müssen. Im Gegensatz dazu würde die Errichtung von Schwellen nicht nur nichts bringen, sondern wäre auch noch teuer. - So viel zum Thema Verkehrssicherheit.

 

Mein Plan ist es, innerhalb der nächsten zwei Jahre dafür zu sorgen, dass wir es erreichen, flächendeckend in Wien überall dort, wo es eine Ampel und einen Radweg oder Radstreifen gibt, vorgezogene Haltelinien für die RadfahrerInnen zu haben, damit kein einziger Mensch mehr auf diese unglaubliche beziehungsweise unsinnige Art und Weise sein Leben verlieren muss. Und kosten tut das obendrein nicht die Welt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich kurz auf das Thema Stadtplanung zu sprechen kommen. Wir erleben in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg der Bevölkerungszahlen in Wien. Schon heute leben 150.000 Menschen mehr in Wien als im Jahr meines Antrittes als Planungsstadträtin 2010. Mein persönlicher Befund ist, dass die Stadt nicht zuletzt deswegen vielfältiger, lebendiger und lebenswerter geworden ist. Das zeigt allen Unkenrufen zum Trotz, dass wir in Wien es geschafft haben, auch unter wechselnden Rahmenbedingungen eine lebenswerte Stadt zu planen und umzusetzen.

 

Dass wir nicht nur davon reden, sondern auch dementsprechend handeln, zeigt auch die Widmungsbilanz der letzten Jahre. Mit Ende 2015 gibt es eine noch nicht realisierte Widmungsreserve aus Planungen der letzten Jahre im großvolumigen Wohnungsneubau von rund 33.000 Wohnungen. Damit ist die Grundlage für die aktuelle Wohnraumproduktion gegeben. Aber wir sind natürlich auch weiterhin intensiv damit beschäftigt, auch für die Zukunft die notwendige Widmungsvorsorge zu schaffen. Die mittelfristige Planung für die kommende Legislaturperiode zeigt, dass das im Regierungsübereinkommen formulierte Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr im großvolumigen Wohnungsneubau durch die Flächenwidmung sichergestellt ist. Derzeit sind Widmungsvorhaben mit einem Wohnbaupotenzial von über 80.000 Wohnungen im Laufen beziehungsweise in Vorbereitung. Das heißt einmal mehr, dass das im Regierungsübereinkommen vereinbarte Ziel auf alle Fälle zu 100 Prozent erreicht werden wird.

 

Zu diesem Zwecke hat die MA 21 im vergangenen Jahr eine Reihe von Stadtteilplanungsverfahren durchgeführt. Erwähnt seien hier im Besonderen der Strategieplan Perspektive Erdberger Mais für das Gebiet um die Gasometer, das kooperative Verfahren Oberes Hausfeld, der städtebauliche Rahmenplan Muthgasse, der Kernbereich Penzing oder die Erweiterung des Betriebsgebietes an der Vorarlberger Allee. Im Jahr 2015 wurden 43 Plandokumente beschlossen, die die Grundlage für die Errichtung von fast 12.000 zusätzlichen Wohneinheiten darstellen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 15 Minuten sind um. Ich bedanke mich für die Mitarbeit im Ausschuss im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. Und ich ersuche Sie, es sich vielleicht doch anders zu überlegen und dem Rechnungsabschluss 2015 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

20.15.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2015, gemeinsam durchzu

 

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