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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 75

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Willkommen zum zweiten Tag der Rechnungsabschlussdebatte. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

Entschuldigt ist Herr GR Stark, er ist erkrankt. Es gibt auch noch eine Reihe von temporären dienstlichen und beruflichen Verhinderungen von Abgeordneten, die ich aber jetzt nicht einzeln vorlesen werde.

 

Die Beratungen des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 werden fortgesetzt.

 

09.01.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Sport. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nein! Jugend und Personal!) Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke! Korrekt heißt es: Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal. - Sport ist meine Leidenschaft, deshalb habe ich es verwechselt.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

9.01.52

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Dann beginne ich gleich mit dem Bereich Personal, wo sich eine wenig erfreuliche Entwicklung in diesem Geschäftsbereich zeigt. Später werde ich auch auf einige für mich ein bisschen erfreulichere Entwicklungen eingehen, nämlich im Bildungs- und Unterrichtsbereich, aber vorhin einmal zu den unerfreulichen Entwicklungen betreffend Personal und Kosten für die Verwaltung selbst und vor allem auch für die Pensionen.

 

In Zeiten eines starken Defizits sollte man eigentlich schauen, wie man bei sich selber sparen kann. Diesen Willen hat es 2015 aber noch nicht gegeben, und das sieht man auch an den Zahlen.

 

Besonders viel erhoffen wir uns natürlich von der Verwaltungs-, und Personalreform, die kommen sollte. Ob das ein großer Wurf wird, werden wir sehen! Heute schauen wir aber in die Vergangenheit, nämlich ins Jahr 2015, und allein die Zahlen, die man dort lesen kann, sind schon sehr negativ.

 

Wenn man sich die Bezüge im Magistrat anschaut, dann sieht man, dass allein 2015 die Aktivbezüge um 46 Millionen EUR und die Kosten für Pensionen um 21 Millionen EUR gestiegen sind. Damit machen die Kosten für Aktivbezüge des Personals und für Pensionen über 17 Prozent des Gesamtkuchens des Budgets aus! Das ist im Vergleich zu anderen Städten ein wahnsinnig hoher Posten! Und wenn man sich diesen Posten historisch anschaut, dann sieht man, dass es zum Beispiel seit 2005 im Bereich Personal einen Anstieg um 30 Prozent und im Bereich Pensionen sogar um 40 Prozent gegeben hat. - Das ist keine gesunde Entwicklung eines Haushalts, denn wenn immer mehr Geld für bestehendes Personal und Pensionisten verwendet wird, dann ist immer weniger Geld für Zukunftsinvestitionen frei, die Rot-Grün ja so wichtig sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe schon öfters von einem Personalstopp und Einsparungen in der Verwaltung gehört, wenn man sich aber die Zahlen anschaut, dann ist davon nicht viel zu sehen! 2015 gab es 57.176 Vollzeitäquivalente für den Magistrat und für Unternehmungen der Stadt. Das ist ein Anstieg von 264 im Vergleich zum Jahr 2014!

 

Dass es diesen Anstieg gab, ist besonders erschreckend, weil es ja im Krankenanstaltenverbund eine Abnahme des Personals gab. Letzterer ist eigentlich der einzige Bereich, im Hinblick auf welchen ich mir erklären lassen würde, dass man in einer stark wachsenden Stadt mit großen gesundheitspolitischen Herausforderungen mehr Personal braucht. Aber genau dort sinkt der Personalstand, während er in allen anderen Bereichen steigt!

 

Und wenn dann die Mär erzählt wird, dass dieser Anstieg nur auf den Gratiskindergarten und auf diverse Bildungseinrichtungen zurückzuführen ist, dann sage ich: Das stimmt nicht! Denn wenn man diesen Bereich wegrechnet, bleiben immer noch über 200 Vollzeitäquivalente in anderen Bereichen.

 

Das heißt: Die Verwaltung in Wien wächst und wächst und wächst.

 

Rein exemplarisch nenne ich jetzt den Stadtschulrat: Für mich ist es unverständlich, wieso die Institution Stadtschulrat von 2014 auf 2015 um 900.000 EUR mehr Mittel braucht! Das sind fast 10 Prozent für eine Einrichtung betreffend welche wir uns eigentlich im Hinblick auf viele Bereiche einig sind, dass diese entpolitisiert und das auch reformiert gehört. Aber warum steckt man dann im Jahr vor der Umstrukturierung des Stadtschulrats noch einmal 10 Prozent an zusätzlichen Verwaltungskosten hinein? Das Geld brauchen wir viel eher dort, wo es auch ankommt, nämlich bei den Schülern!

 

Aber weiteres Thema sind die Pensionen. Die Zahl der Pensionisten der Stadt Wien stieg im letzten Jahr um über 180 Vollzeitäquivalente. Und das besonders Erschreckende daran ist, wenn man sich anschaut, wie die Pensionierungen zustande gekommen sind, dass nämlich nur ein geringer Teil des Personals in Regelpension geht und ein überwiegender Anteil in der Stadt Wien wegen Dienstunfähigkeit oder sonstiger Gründe in Frühpension geht. In Anbetracht dessen frage ich mich, ob die Stadt Wien wirklich ein so schlechter Dienstgeber ist oder ob es, wie man bei den Stadtwerken sieht, politische Strategie ist, Beamte sehr früh in die Pensionierung zu drängen. Uns wird immer wieder berichtet, dass Beamtinnen und Beamte, die eigentlich noch gar nicht in Pension gehen wollen, freundlich dorthin gedrängt werden. - Das ist für mich unverantwortlich, weil das im Endeffekt langfristig zusätzliche Kosten entstehen lässt und nicht Kosten spart! Ob nämlich das Geld für Pensionen oder für aktives Personal ausgegeben wird, ist eine Frage, ob das Geld aus der linken oder rechten Tasche gezogen wird. Für mich wird hier auf‘s Übelste ein Taschenspielertrick angewendet! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sieht man vor allem, wenn man sich die Entwicklung bei den Stadtwerken in den letzten Jahren anschaut. Seit 2008 wurde jedes Jahr mehr Personal eingestellt. Von Jahr zu Jahr gab es neue Einstellungen. Jetzt sagt man aber auf einmal: 800 Personen brauchen

 

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