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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 75

 

wir nicht. Schicken wir sie in Frühpension! Das kostet den Steuerzahler ja nichts! - Das ist wieder ein solcher Taschenspielertrick! Natürlich kostet es den Steuerzahler etwas, wenn ein Betrieb im Eigentum der Stadt Wien Frühpensionierungen so massenhaft zulässt.

 

Mittelfristig ist es sogar eine große Herausforderung für das Budget, wenn weiter so gehandelt wird! Deshalb braucht die Stadt eine viel klarere Strategie, wie man Beamtinnen und Beamte einerseits im Dienstverhältnis behält und nicht so schnell in Pension gehen lässt, wie man aber zum Beispiel auch Krankenstände verringert. Die Zahl der Krankenstände im Bereich der Verwaltung ist enorm hoch in der Stadt Wien. In Anbetracht dessen müsste die Verwaltung hier mit der Personalreform ansetzen: Es müsste Einsparungen geben, man müsste sich aber auch die Gründe ansehen, warum wirklich so viele Bedienstete in Frühpension gehen und warum es auch so viele Krankenstände gibt.

 

Ein weiterer Punkt für mich sind die Luxuspensionen. Wenn 12 Prozent der Beamten eine Pension von über 3.400 EUR - das ist die maximale ASVG-Höchstpension! - bekommen, aber nur 2 Prozent der ASVG-Bediensteten diese Pension bekommen, dann kann auch irgendetwas nicht stimmen! Es gibt hier offenbar Privilegien aus der Vergangenheit, die weitergeschleift werden, und genau in diese Privilegien muss man einschneiden. Man muss sich wirklich anschauen, ob eine Pension über der ASVG-Höchstpension überhaupt berechtigt ist und - wenn ja - ob das wirklich für 12 Prozent der Beamten und politischen Funktionäre zutrifft. Wir müssen den Mut haben, auch hier einzusparen, wenn wir sehen, dass der Budgethaushalt kippt. - Diesen Bereich Personal finde ich wirklich düster, und ich bin gespannt, welche Synergieeffekten durch die Personalreform gehoben werden können!

 

Im Bildungsbereich schauen die Zahlen etwas erfreulicher aus. Das erste Mal - das sage ich jetzt mit ein bisschen Ironie - wird mehr für Schulsanierung ausgegeben als für Eigenwerbung der Stadt Wien. Es ist schon einmal ein Fortschritt, dass man mehr für die Entwicklung von Schulen ausgibt als für Eigenwerbung. Das ist ein erster Schritt, obwohl dazu natürlich auch zu sagen ist, dass die Art der Bauprojekte mit vielen Ausschreibungen oder PPP-Projekten manchmal sehr fragwürdig ist. Aber insgesamt ist offenbar die Erkenntnis da, dass man den Schulausbau mit dem Schulsanierungspaket forcieren muss, und es ist richtigerweise tatsächlich saniert und investiert worden.

 

Auch das Ansteigen der Zahl der Betreuungsplätze in Kindergärten und Kindergruppen halt ich prinzipiell für sehr erfreulich. Natürlich muss man da darauf achten, dass Wachstum und quantitativer Ausbau nicht um jeden Preis geschehen. Debatten darüber, dass die Qualität unter dem massiven Ausbau gelitten hat und die Kontrollmechanismen viel zu spät gegriffen haben, hatten wir ja hier schon oft.

 

Wenn immer erzählt wird, dass ein Großteil der Budgetneuverschuldung auf die Einführung des Gratiskindergartens zurückzuführen ist, dann muss ich feststellen: Das ist mir aus den Zahlen nicht ganz ersichtlich! - Es stimmt, dass 750 Millionen EUR budgetiert sind, aber ein Großteil dieser Kosten würde auch anfallen, wenn der Kindergarten nicht gratis wäre! Die durch den Gratiskindergarten entgangenen Einnahmen belaufen sich nach meinen Berechnungen auf 34 Millionen EUR, und im Hinblick darauf halte ich es für unfair und nicht redlich, wenn der Schuldenstand immer wieder mit dem Gratiskindergarten begründet wird. Dass allein durch den Gratiskindergarten diese Schulden entstehen, ist aus den Daten zumindest nicht wirklich ersichtlich. (GR Dominik Nepp: Wie bei Pippi Langstrumpf!) Das ist schon problematisch!

 

Zum Bildungssystem: Klar ist, dass es viel Geld ist, und zwar direkt in den Neuen Mittelschulen. Wir haben massive Bildungsprobleme vor allem an den Neuen Mittelschulen. Mir ist klar, dass da vor allem auch der Bund gefordert ist, und diesbezüglich haben Sie in uns auch einen Verbündeten, um im Bereich des Finanzausgleichs starken Druck zu machen, damit wir für Wien wirklich mehr Mittel bekommen, weil die Herausforderungen in Wien im Schulbereich sehr hoch sind.

 

Es ist unverständlich, warum pro Schüler in Wien so viel weniger ausgegeben wird als im Burgenland oder in der Steiermark! Deshalb würde ich mir wirklich wünschen, dass mehr Druck gegenüber der Bundesregierung gemacht wird, damit man hier auch mehr Mittel bekommt.

 

Aber auch im eigenen Wirkungsbereich muss mehr möglich sein. Wenn eine ganze Generation von Schülern gefährdet ist, die nachher beim AMS ein Ticket über Jahrzehnte haben werden, dann muss man sich schon die Frage stellen: Haben wir genug getan? - Ich glaube, dass die Stadt Wien nicht genug tut! Es gibt erste Ansätze mit zusätzlichem Geld für zusätzliche Sprachlehrer und zusätzliche Betreuungslehrer, aber in diesem Bereich wird noch viel zu wenig investiert. Hier müssen wir jetzt ansetzen, damit wir nicht die Zukunft einer ganzen Generation verspielen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Bildungsbereich haben Sie in uns auf jeden Fall einen Verbündeten im Hinblick auf die zusätzlichen Integrationsherausforderungen auch minderjähriger Flüchtlinge. Wenn wir da jetzt nicht investieren, dann werden wir Probleme in der Gesellschaft bekommen, und das wollen wir alle nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren jetzt 11 Minuten. Die Restredezeit für NEOS beträgt 12 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

9.13.35

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Ich möchte gleich zum Thema Bildung kommen und werde in meiner Rede auch immer wieder einmal Bezug auf das Budget nehmen.

 

Ich glaube, dass wir Bildung als eine Art Leiter sehen sollten, auf welcher die Kinder eine Sprosse nach der anderen erreichen können, um an ihr Ziel zu kommen. Damit sie aber eine Sprosse und die nächste Sprosse erreichen können, bedarf es eines Standards, was Kin

 

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