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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 75

 

wurden, dass ein Viertel davon sexualisierten Übergriffen oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt war, dass 20 Prozent davon körperlich attackiert wurden, dass 28 Prozent der befragten Personen in den letzten 12 Monaten in Wien Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen gemacht haben. Das sind Zahlen, die uns schockieren müssen, und das sind Zahlen, die uns zeigen, dass wir in dem Bereich noch weiterarbeiten müssen. Die Wiener Antidiskriminierungsstelle ist darauf auch eingegangen und setzt in diesem Jahr, im Jahr 2016 einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Diskriminierung, auf den Kampf gegen Mobbing. Und da möchte ich auch einmal ein großes Dankeschön an die Wiener Antidiskriminierungsstelle aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frei und selbstbestimmt leben in Wien, das ist unser Ziel. Ich habe jetzt einige Projekte aufgezählt, mit denen wir daran arbeiten, dass das für alle Menschen möglich ist. Das ist im letzten Jahr sehr gut gelungen, das wird auch im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren sicher weiterhin gut funktionieren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 14 Minuten betragen, die Restredezeit für die SPÖ ist 26 Minuten.

 

Ich darf bei uns auf der Tribüne die HTL Rennweg aus Wien 3 begrüßen, recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Blind gemeldet.

 

10.06.39

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Frau Kollegin Hanke, das brauchen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen. Sie haben behauptet, wir, die Freiheitliche Partei habe regelmäßig die Schließung von Frauenhäusern gefordert. (GR David Ellensohn: Amstetten!) Das ist unrichtig, richtig ist vielmehr, die Freiheitliche Partei hat in Wien allen Subventionen für Frauenhäuser zugestimmt und die Freiheitliche Partei hat weder wiederholt Schließungen von Frauenhäusern gefordert noch intendiert sie so etwas. Wir halten die Frauenhäuser für eine Einrichtung, die wir für subventionswürdig gehalten haben. Was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Verdrehung der Tatsachen im miesesten Stil der 68er. (Beifall bei der FPÖ.) Wir lassen uns das von Ihnen nicht sagen, Ihre Behauptung ist unrichtig und durch die Protokolle im Wiener Gemeinderat leicht zu widerlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Dr. Kugler. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, aber Ihre Vorrednerin hat Ihnen nur noch 6 Minuten gelassen. Daher darf ich Sie bitten, so zu verfahren.

 

10.08.07

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Hanke, Sie haben brav Ihre Hausübung gemacht, aber ich glaube, Sie haben noch nie mit einem Pflichtschullehrer in Wien gesprochen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, mit mir ein paar Besuche zu machen. Ich wollte Ihnen einiges erzählen, was ich so von Pflichtschullehrern höre, habe aber auf Grund der engagierten Rede meine Kollegin dafür keine Zeit. Aber ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Ein Geschichtelehrer, 9. Pflichtschuljahr, sagt mir, er will über den Zweiten Weltkrieg unterrichten, hat drei Muttersprachler in der Klasse und die meisten verstehen einmal das Wort gar nicht. Er fragt sich, wie die überhaupt in die 9. Schulstufe gekommen sind, mit einem Gut in Deutsch: Sie verstehen das Wort Weltkrieg gar nicht. Er sagt, er erklärt Begriffe, aber unterrichtet nicht. Und dann sagt er, wenn er den Begriff erklärt hat, dann kommt er drauf, dass die Kinder gar nicht wissen, dass es einen Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Und wenn er es dann versucht hat zu erklären, dann kommt er drauf, es interessiert sie eigentlich gar nicht.

 

Das sind die Zustände, in nicht allen, aber in vielen Wiener Pflichtschulen. Ich glaube, darüber müssten wir reden, und Sie haben es nicht einmal erwähnt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Aber ich lade Sie ein - das soll jetzt kein Kampfaufruf sein -, gemeinsam mit uns hier Fact-finding zu betreiben.

 

Ich habe diesen Lehrer dann gefragt, warum das so ist, was seine Analyse der Probleme ist. Und ich sage Ihnen ein paar Punkte, die er mir erzählt hat: natürlich die fehlende Integration, die fehlende Sprache, das andere Kulturverständnis. Ja, man muss einmal die 14-jährigen Schüler - vor allem Schüler, das sage ich jetzt wirklich in der männlichen Form - fragen, was sie über Frauen denken und was sie über Köln und Silvester denken. Da würden Ihnen die Augen aufgehen.

 

Aber dieser Lehrer hat mir auch gesagt, schuld ist auch zum Beispiel der wachsende Nationalismus, Nationalismus als Identität. Da die einzelnen Schülerinnern und Schüler keine Zukunft vor sich sehen, suchen sie Identität woanders, und das ist dann der Nationalismus. Er sieht aber auch ein Überhandnehmen von materiellen Statussymbolen, auch das wächst in dieser jungen Generation ganz stark. Und die Handysucht: Er sagt, er kann gar nicht unterrichten, weil sie gar nicht mehr von ihren Bildschirmen wegkommen. Und dann sieht er die zerrütteten Familien und eine Einstellung, eine Grundhaltung in den Familien, dass nämlich die Schule für alles zuständig ist.

 

Es kann sein und mir kommt vor, dass man das auch von den Regierungsparteien vielleicht gar nicht so falsch findet. Was ist unsere Antwort? Die Kollegin Schwarz hat schon viel gesagt: Vorschulklassen, mehr Mittel, und so weiter, das ist alles schon gesagt worden. Ich ergänze vielleicht noch einen Satz, das ist die Rolle der Familie als Antwort für dieses Zukunftsproblem, die Sie anscheinend gar nicht sehen.

 

Darum möchte ich heute einen Antrag einbringen, auf eine Familienverträglichkeitsprüfung für das Handeln der Stadt auf Familie als Gestaltungsprinzip (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist Familie überhaupt?!) - ich sage gleich noch mehr dazu -, dass nämlich in den relevanten Politikbereichen die Bedürfnisse der Familien Gestaltungsprinzip für die Stadt sind. Wir fordern ein familienfreundliches Wien. (GR Birgit Hebein: Mindestsicherung kürzen!) - Die Beispiele, die Sie gestern gebracht haben, stimmen ja auch nicht. Der Alleinerzieherin will man die

 

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