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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 75

 

Mindestsicherung nicht kürzen und es ist auch bei der Deckelung von 1.500 EUR die Kinderbeihilfe nicht eingerechnet. Das heißt, das wird natürlich noch viel mehr. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist mit mehreren Kindern?!)

 

Jetzt muss ich zu meinem Vortrag zurück, denn ich habe leider nur noch zwei Minuten Zeit. (GR Peter Kraus, BSc: Was ist Familie?!) Also, was heißt Familie als Gestaltungsprinzip? Ich gebe Ihnen jetzt ein paar Beispiele: Ein Punkt, die Leistbarkeit des Lebens für Familien einmal zu überprüfen, ist, sich die Gebührenstruktur auf die Familienfreundlichkeit anzusehen. Wir wollen Familien vom Druck von außen befreien, damit Familie innen gelingen kann. Die Frage nach der Kinderbetreuung: Wir haben oft genug über den Betreuungsschlüssel und die Qualität von Betreuungseinrichtungen gesprochen, und da sind Sie sicher auch meiner Meinung, dass man hier noch viel tun muss. Aber Wahlfreiheit für Familien heißt auch, dass jedes Familienmodell gleichberechtigt nebeneinander stehen darf und dass die familieninterne Kinderbetreuung gegenüber der institutionellen nicht schlechter gestellt werden darf. Das heißt auch, dass die Tageseltern in Wien vielleicht noch mehr Platz bekommen. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass es, wenn man zum Beispiel bei einem Amt warten muss, da „Family Lanes“ gibt, für Frauen mit Kindern, Schwangere. - ÖVP-Bezirksämter haben das vorexerziert. Das wird gut angenommen, das wäre auch eine Idee für die roten Bezirksämter.

 

Die Versorgung mit Kinderärzten in Wien: Ich habe es gestern schon erwähnt, der Selbstbehalt für Kinder in Krankenhäusern ist in Wien der höchste - das kann doch bitte nicht sein -, und zwar interessanterweise doppelt so hoch wie der Selbstbehalt für Erwachsene. Wo kommen da die Kosten her? Noch ein Beispiel: Freiraum für Familien. Wien Statistik hat einmal verglichen, wie viel Quadratmeter pro Nase ein Hund und wie viel Quadratmeter pro Nase ein Kind in Wien hat. Wissen Sie, was da herausgekommen ist? - „Die Presse“, 5. Jänner: Ein Hund hat in Wien sechs Mal mehr Platz als ein Kind. Und noch ein letztes Beispiel: Familienfreizeiteinrichtungen. Ich habe ja, wie Sie wissen, vier Kinder. Die Freizeiteinrichtungen in Wien sehen normalerweise für Familienkarten nur ein Kind vor, für das zweite, dritte und vierte Kind zahle ich extra! Entschuldigung, das kann es aber nicht sein. Noch etwas: Ich war im Tierpark Haag - Sie kennen den Tierpark Haag, auf der Autobahn fährt man oft vorbei - und wollte dort eine Familienkarte lösen. Und da hängt ein Schild, auf dem steht: Familien mit Familienpass eines österreichischen Bundeslandes oder einem tschechischen Familienpass bekommen eine Familienkarte. - Und wissen Sie, wer sie nicht bekommen hat? Ich, da nämlich Wien das einzige Bundesland ist, das keinen solchen Familienpass hat und wo diese Familienvergünstigungen nicht gelten. Und Entschuldigung, so etwas einzuführen, ist nicht schwierig, das ist das Mindeste, dass wir die Familien wertschätzen, denn Familie ist Teil der Lösung. Und Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien, greifen dieses Thema Familie und die Bedürfnisse von Familien gar nicht auf. So kann es nicht gehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Ellensohn, seine selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

10.15.02

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz eingehend auf die kurze Diskussion um Frauenhäuser: Es ist ja immer wieder befremdlich, wenn die FPÖ irgendetwas zur Frauenpolitik sagt, das wäre so, als ob die Englische Nationalmannschaft über Fußball reden würde. „Frauenhäuser zerstören Ehen!“ - FPÖ-Amstetten. Nachdem hier im Raum immer wieder Politik von ganz Österreich, nicht nur von ganz Österreich, sondern von weit darüber hinaus hereingezogen wird, müssen Sie es sich schon auch gefallen lassen, die Sie völlig undifferenziert anschütten, was herumläuft und was man gerade sieht, wenn man zwischendurch sagt, das ist eine Position, die in der FPÖ vertreten wird. (GR Armin Blind: Das haben wir nicht so gesagt! Sie sollten sinnerfassend zuhören, Herr Kollege!) Und da heißt es - das ist super zum Lesen: Gender Mainstreaming zerstört Familien und sei nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen. - Wer immer das gesagt hat, muss einen an der Waffel haben.

 

Es ist, einmal mehr, in dem Bereich zu lesen: „Frauenhäuser sind Selbstläufer“, die Angestellten verhindern die Familienzusammenführung. „Hinter dem Rücken des Vaters“ werden die Kinder in das Frauenhaus gebracht. - Ihr scheint nicht zu wissen, warum die dort hingehen, da handelt es sich dann öfter um Gewalt. Das sollte man eigentlich schon wissen. - „Mit dem Schritt ins Frauenhaus“ ist schon viel passiert - und deswegen sind Sie gegen die Frauenhäuser, weil ja vorher viel passiert ist. Es ist einmal mehr eine Aufzählung von einer FPÖ-Politikerin, die, wie viele andere in dem Bereich, halt auch wieder ahnungslos unterwegs ist.

 

Das ist eine Position, die bei Ihnen vertreten wird. Das andere ist, wie hier zwischendurch umgegangen wird. Wir hören „Frauenpolitik“ und dann hören wir da die Mimimi-Männchen von der FPÖ, die jedes Mal, wenn Frauen am Rednerpult stehen, je jünger sie sind, noch dazu, noch eine Spur frecher und aggressiver sind, als sie sonst auch sind. Sie rufen selbst ständig dazwischen und sagen immer „Opfer“. Sie sagen immer „Opfer“, aber vor allem, wenn Frauen am Wort sind, halten Sie es gar nicht aus. Ganz schlecht sind zugewanderte Frauen oder Frauen mit Migrationshintergrund oder junge Frauen. Das ist irgendwie wahnsinnig schwierig für Sie. Und wenn dann so belehrende Worte kommen, das war auch nicht wahnsinnig super: Sie können doch nicht einfach zu einer 26-jähren Gemeinderätin sagen, sie habe brav ihre Hausaufgaben erledigt. Das geht nicht. Nein, das geht von der Tonalität nicht, wie hier überhaupt miteinander geredet wird. (Unruhe bei der FPÖ.) Und ganz speziell geht es nicht, wie da mit Frauen gesprochen wird. Das geht einfach nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Reißen Sie sich zusammen! Das ist ein Wahnsinn. (GR Armin Blind: Sie sind ein Weltmeister am Rednerpult!) Das ist ein Rüpelhaufen, das ist unglaublich.

 

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