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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 75

 

ger angeschafft (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es sagt sogar der Bürgermeister, dass das keine gute Idee war!), und übrigens war es ein Antrag, der mit Zustimmung der FPÖ beschlossen worden ist. Das heißt, Ihre Vorvorgänger, sage ich jetzt einmal, müssen offensichtlich auch gefunden haben, es war eine super Idee, denn sonst hätten sie ja wohl nicht zugestimmt. Was sich mein Vorvorgänger dabei gedacht hat, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht sagen. Es ist sozusagen nicht überliefert.

 

So, jetzt kommen wir zu dem Thema, es sei zu groß. - Es ist nicht zu groß, denn dieses Mähboot wurde für die Neue Donau angeschafft. Da braucht man andere Mähboote, weil die wesentlich tiefer ist. Die Alte Donau hat ja eine maximale Tiefe von 3,5 m und ist teilweise mittlerweile schon noch weniger tief. Und es war immer klar, dass man dieses Mähboot nur auf der Neuen Donau einsetzen konnte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie oft war es im Einsatz? Wie oft?) Aber wie gesagt, mein Vorvorgänger hat es angeschafft. Ihre Vorvorvorgänger, oder wer auch immer - ich weiß nicht, wie viele Generationen vor Ihnen -, haben damals zugestimmt. Also könnte man sagen, Sie haben durchaus eine Mitschuld. Also die ÖVP … (GR Mag. Manfred Juraczka: Frau Stadträtin, in welchem Jahr ist das angeschafft worden? Wissen Sie das noch?) 1995, von Fritz Svihalek. Aber die ÖVP hat damals auch zugestimmt. Es war einstimmig - ich sage es nur. (Heiterkeit. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ich frag ja nur!) Also insofern - wie soll ich sagen -: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Oder was soll ich zu diesem Punkt sonst noch sagen?

 

So, dann hat jemand kritisiert beziehungsweise gefordert - und das sage ich jetzt nur ganz allgemein, weil das sozusagen mit meinen Punkten nichts zu tun hat -, wir sollen die Subventionen offenlegen, die nicht im Ausschuss und nicht im Gemeinderat waren. - Die gibt es nicht! (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Rahmensubvention!) Es muss, logischerweise, jede Subvention, die ausgezahlt wird, in den Ausschuss und in den Gemeinderat. Also das hat mich, ehrlich gesagt, ganz grundsätzlich verwirrt, und ich verstehe nicht, was Sie damit sagen wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So schwer ist das aber nicht zu kapieren, was wir wollen, Frau Stadträtin! Sie werden das ja durchschauen! Ist das so schwer?) Aber ich bin mir sicher, Sie haben das auch schon bei der Geschäftsgruppe Finanzen noch einmal eingebracht, weil es ja da auch um den ganzen Subventionsbericht geht, der ja nicht zu meinen Ressort zählt - Herr Kollege Guggenbichler, da wären wir wieder. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie werden ja wohl wissen, wem Sie keine Subvention geben! Sie können es ja mitteilen! Oder ist das so schwer?) Sie haben jetzt eh einen Subventionsbericht bekommen, Herr Kollege! Ich weiß nicht, was Sie jetzt noch wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da steht nicht drinnen, wer nichts bekommen hat! - Sie kapieren es nicht!)

 

Die Frau Kollegin hat hier ganz klar gesagt - zumindest habe ich es so verstanden -, sie hätte gerne noch einen Bericht darüber, welche Subventionen ausgezahlt werden, die wir hier nicht beschlossen haben. Und ich habe lediglich festgestellt, dass das nicht möglich ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Darf ich helfen? Ich glaube, die Herrschaften meinen: Antragsteller, die keine Subvention bekommen haben! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Bravo! - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) - Na gut, ich glaube, wir werden diesem heiteren Zwiegespräch jetzt ein Ende bereiten (GR Mag. Dietbert Kowarik: Keine Antwort ist auch eine Antwort!), und ich werde dem Herrn StR Mailath-Pokorny das Feld überlassen, damit er sich weiter hier einen vergnüglichen Nachmittag mit der Opposition machen kann. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist Ihr Verständnis von politischer Verantwortung!)

 

Ich darf zum Abschluss meines Blocks noch einmal meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Leistungen des vergangenen Jahres aussprechen und möchte mich auch bei dem Kollegen bedanken, der die MA 48 gelobt hat. Ich finde, das war eine sehr faire Rede, und freue mich, wenn wir hin und wieder die gute Leistung der Mitarbeiter nicht nur von der eigenen Fraktion, sondern auch von der Opposition gewürdigt bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschuss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.49.00 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

13.49.29

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt nur ganz kurz noch einmal auf das eingehen, was ich vorher gehört habe: Ja, ich halte das tatsächlich für einen Skandal - die Frau Stadträtin ist schon unterwegs, weg aus diesem Raum -, wenn man den Präsidenten des Rechnungshofs der Republik Österreich in einer derartigen persönlichen Art und Weise quasi diffamiert. Das beschädigt dieses Amt massiv, und ich halte das für eine unglaubliche Entgleisung der Frau Stadträtin. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

 

Ja, die Wiener Kunst- und Kulturszene ist zweifelsohne ein wirklich breitgefächertes Angebot, ein buntes Angebot, ein sehr hochqualitatives Angebot für die Wienerinnen und Wiener, wobei auch versucht wird, alle Wienerinnen und Wiener damit zu erreichen, sie ist aber selbstverständlich auch ein Angebot für Gäste, die von außen kommen, weil sie ein tolles Aushängeschild ist. Kunst und Kultur sind zweifelsohne ein wichtiges „Lebensmittel“, würde ich sagen, in einer Gesellschaft, nicht nur, was die eigene persönliche Weiterentwicklung angeht, was die Auseinandersetzung mit durchaus gesellschaftlichen Themen, großen Themen angeht. Also das ist ein wesentlicher Bestandteil oder sollte ein wesentlicher Bestandteil im Leben vieler Menschen sein, und aus diesem Grund gibt es auch von unserer Seite immer ein ganz klares Bekenntnis für öffentliche Kunst- und Kulturförderung, weil wir Kunst und Kultur als meritorisches Gut sehen.

 

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