«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 75

 

Das kann man jetzt zur Kenntnis nehmen, das kann einen freuen oder auch nicht, auf jeden Fall ist es so. Und ich möchte Sie ersuchen, wenn Sie Anfragen stellen, einfach dieses Schriftstück zur Hand zu nehmen und nachzuschauen: Bin ich tatsächlich zuständig? Denn wenn ich nicht zuständig bin, dann kann ich es auch nicht beantworten - nicht weil ich nicht will, sondern weil ich kraft dieses hier beschlossenen Dokuments nicht dafür zuständig sein kann. Also es ist keine Bösartigkeit von mir, auch sonst keine Intrige und auch keine Verschwörung, sondern schlicht und ergreifend die Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien. Und ich bitte Sie, diese auch einzuhalten, so wie ich sie auch einhalten muss. Die gilt nämlich für alle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ebenso ist es keine Bösartigkeit von mir, dass die Copa Cagrana nicht von der Stadtplanung geplant wird. Sie ist nämlich ein Hochwasserabflussgebiet, und das ist sie vor allem. Sie ist ein Hochwasserabflussgebiet, deswegen bei der MA 45 angesiedelt, und deswegen - es ist heute schon kritisiert worden, warum wir das machen, deswegen erkläre ich es noch einmal; Sie, Herr Klubobmann, wissen das wahrscheinlich schon, weil Sie schon länger im Haus sind -, aus diesem Grund ist es auch wichtig, das Hochwassermanagement bei der Planung auch zu berücksichtigen, weil es einfach in den letzten Jahren verstärkt zu sehr großen Hochwassern gekommen ist und dann die ganze Copa Cagrana natürlich auch davon beeinflusst wird. Das heißt, wie immer man dann die Gestaltung auch auslegt, sie muss mit einem Hochwasser kompatibel sein, sozusagen ein Hochwasser dann auch aushalten und nicht nachher dort eine komplett zerstörte Stadtstruktur aufweisen. Aus diesem Grund ist die MA 45 damit betraut.

 

Es ist irgendwo, von jemand anderem, auch dieses Thema mit der WGM kritisiert worden. Ich versuche es jetzt noch ein letztes Mal, auf einer sachlichen Ebene aufzuklären, wenngleich ich den Verdacht habe, dass die sachliche Auseinandersetzung den Kollegen Guggenbichler jetzt nicht ganz zentral interessiert, denn ich glaube, er weiß eigentlich, was dort das Thema ist.

 

Also: Sie haben mir beziehungsweise meiner Abteilung unterstellt, es hätte dort Bautätigkeiten ohne Ausschreibung gegeben. Das möchte ich an dieser Stelle einmal zurückweisen, denn selbstverständlich sind der Bautätigkeit eine Ausschreibung und eine entsprechende Vergabe vorausgegangen, so wie es nach dem Bundesvergabegesetz vorgesehen ist. Also diesen Punkt können wir einmal von der Liste streichen. - Gut.

 

Sie kritisieren, dass die WGM das übernommen hat. Ich darf Sie jetzt darauf hinweisen: Die WGM ist eine 100-Prozent-Tochter der MA 45, und in diesem Sinne und im Sinne einer In-House-Vergabe ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch legal, sich dieser Möglichkeiten zu bedienen. Sie haben ja den Stadtrechnungshof in dieser Frage angerufen und Sie werden sehen, dass Sie da eine ähnliche Auskunft bekommen, weil wir uns hier ganz streng an die Vorschriften gehalten haben, und ich frage mich bis heute, welche bösen Machenschaften Sie dahinter vermuten, wenn wir eine 100-Prozent-Tochter der MA 45, die genau aus diesem Grund gegründet worden ist, um bestimmte Tätigkeiten im Auftrag der MA 45 im Sinne einer In-House-Vergabe durchzuführen, auch damit beauftragt haben. Das haben wir immer gesagt, das haben wir auch im Ausschuss so beschlossen, und es ist ja auch im Ausschuss die Gründung der WGM beschlossen worden. Welche sinisteren Kräfte Sie da dahinter sehen, ist mir ein Rätsel. Ich kann nur heute noch einmal versuchen, das aufzuklären. Das habe ich aber schon öfter gemacht, und es hat bisher nichts gebracht, daher bin ich jetzt sozusagen nicht ganz optimistisch, dass wir es damit ausgeräumt haben werden. Aber ich habe es zumindest versucht.

 

Es sind ein paar Punkte, auf die ich jetzt wirklich nur ganz kurz eingehen möchte.

 

Herr Guggenbichler muss in Vorbereitung des morgigen Schwerpunkttages ein paar Rechnungshofberichte aus seinem verstaubten Koffer - denn es sind teilweise schon ziemlich alte Berichte gewesen - gekramt haben und hat hier wahrscheinlich so ein bisschen die „Best of“-Highlights aus der Mottenkiste präsentiert. Er hatte selber bedauerlicherweise keine Zeit, beim letzten Rechnungshofausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt dabei zu sein, deswegen hat er das heute quasi in seiner Rede ein bisschen nachgeholt.

 

Die angebliche Privatisierung von einer Wasserquelle ist hier wieder angesprochen worden. Dazu kann ich nur sagen: Da spielt wahrscheinlich Ihre Enttäuschung immer noch mit, weil Sie enttäuscht darüber sind, dass der Rechnungshofbericht keine, aber auch wirklich keine Ihrer Verschwörungstheorien, die Sie da immer in den Medien geäußert haben, bestätigt hat. Ganz im Gegenteil, der Rechnungshofbericht war so, ich sage jetzt einmal, unaufregend, dass ihn fast niemand aufrufen wollte, weil es zu diesem Thema eigentlich überhaupt nichts Interessantes zu berichten gab.

 

Dann ein weiterer Mythos, den Sie hier verbreitet haben: Wir hätten irgendwelchen Mitarbeitern gesagt, wenn ihr nicht Rot wählt, dann gibt es nächstes Jahr keinen Job. - Ich habe es leider akustisch nicht verstanden, ob ich das angeblich gesagt haben soll, oder wer auch immer. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … nichts Persönliches! Das hätt ich nie gemacht!) Ich kann das nur aufs Schärfste zurückweisen. Ich habe so etwas nie gesagt. Ich möchte auch nur die Frage stellen - wenn man jetzt ganz kurz nachdenkt -: Glauben Sie wirklich, dass bei pragmatisierten Beamten diese Drohung reingeht? Und trauen Sie uns das intellektuell zu, so doof zu sein (Heiterkeit), den Leuten zu sagen, wenn ihr nicht rot wählt, habt ihr keinen Job mehr, wenn man eh weiß, dass sie auf jeden Fall pragmatisiert sind bis zur Pension? (GR Mag. Manfred Juraczka zu GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr zwei habt es lustig im Umweltausschuss! Kann das sein?) - Also ich weiß nicht. Ich würde da einmal ganz kurz darüber nachdenken, ob das wirklich etwas ist, was wir gesagt haben könnten, weil es einfach so absurd ist, weil es wirklich so absurd ist.

 

So, ich komme zum nächsten Thema: die Mähboote. Ich möchte jetzt nur einmal darauf hinweisen: Das Mähboot, über das Sie da immer reden, hat mein Vorvorgän

 

«  1  »