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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 75

 

Die Stadt gehört dir, liebe SPÖ. - So soll es wirklich nicht sein.

 

Wir haben uns den Rechnungsabschluss auch genauer angeschaut. Da ist ein Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, den ich schon bemerkenswert finde, das sind die versteckten Werbeausgaben. Unter der Haushaltsstelle 1/3819/728 werden unter dem Namen „Entgelte für sonstige Leistungen“ seit mehreren Jahren Werbeausgaben versteckt. In den letzten 4 Jahren wurden dort durchgehend immer nur 13.000 EUR budgetiert, ausgegeben wurden dann aber immer Mittel in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, in einem Jahr von über 1 Million, und im Jahr 2015 waren es mehr als 980.000 EUR, also mehr, als im Budgetvoranschlag enthalten war. Und immer lautet die saloppe Begründung nur: „Die Abweichung ergibt sich aus zusätzlichen Ausgaben für eine Kommunikationsoffensive zur Bewerbung von kulturellen Veranstaltungen.“ - Da frage ich mich jetzt schon: Wenn man über Jahre diese Praxis hat, dass man eigentlich fast 1 Million EUR an Werbeausgaben zur Bewerbung des breiten kulturellen Angebotes tätigt, warum macht man das nicht gleich im Voranschlag fest, wenn man eh schon weiß, dass man in diesem Bereich weitere Werbeausgaben tätigen wird, die ja, das muss man einfach sagen, für - berechtigtes oder unberechtigtes, das sei dahingestellt - Eigenlob der Stadt zusätzlich zu den ohnedies schon vorhandenen, ohnedies schon in diesem Bereich ausgewiesenen Werbemillionen dazukommen?

 

Ich wollte auch auf den Kunst- und Kulturbericht eingehen, insbesondere auf den einen Aspekt, der bis vor einer halben Stunde noch Thema war, denn bis vor einer halben Stunde konnte man im Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien nicht die dezentrale Kulturförderung finden, wie das in den Jahren zuvor der Fall war. Ein Schelm, wer sich dabei denkt, dass hier vor allem die NEOS immer vorpreschen mit der Frage: Wer ist denn Profiteur dieser dezentralen Kulturförderung, die ja in der Theorie etwas Gutes ist - kleine Kunst- und Kulturinitiativen, verankert im Grätzel, im Bezirk, zu fördern -, aber, wie gesagt, nur in der Theorie?

 

Wir haben letztes Jahr auch festgestellt, dass von den insgesamt 2,6 Millionen EUR der dezentralen Kulturförderung, wenn man jetzt alle Förderungen über 5.000 EUR hernimmt, und wir haben uns nicht die Mühe gemacht, alle anzuschauen, sondern nur die über 5.000 EUR nach den Kriterien, die wir definiert haben - und darüber kann man streiten, unsere Kriterien sind ein Bezirksrat oder ein Gemeinderatsabgeordneter oder ein hoher Funktionsträger einer Partei ist im Vorstand dieses Vereins -, und da haben wir klassifiziert: Was sind parteinahe Vereine? Da sind wir auf die Summe gekommen, dass von diesen 2,6 Millionen EUR 819.000 EUR an parteinahe Vereine gehen, das heißt, 44 Prozent aller Förderungen über 5.000 EUR gehen an Parteivereine! Das ist nicht der Sinn einer dezentralen Kunst- und Kulturförderung! Es ist nicht der Sinn, dass hier wieder die Parteien hergehen und in jedem Bezirk Vereine gründen, um sich so ein zusätzliches Körberlgeld in die Tasche zu stecken! Es sind übrigens (Beifall bei den NEOS.) 17 Vereine der SPÖ, 4 Vereine der FPÖ, 10 Vereine der ÖVP, 1 den GRÜNEN nahestehend, und dann gibt’s noch 7 Vereine, wo mehrere Parteien drinnen sind. Gerade in Zeiten der knappen Budgets muss man sich die Frage stellen: Was ist hier wirklich wesentlich und förderungswürdig? Jedenfalls sollte es nicht so sein, dass es Vereine sind, die im Dunstkreis der Parteien sind. Das sage ich auch ganz bewusst, weil ich weiß, dass es im nächsten Jahr mit dem Budget sehr eng wird und mir schon sehr viele Kulturbetriebe sagen, dass sie auf informellem Wege gehört haben, 10 bis 30 Prozent weniger. Das halte ich natürlich für ein Problem, bei allem Verständnis für die budgetären Nöte dieser Stadt, erster Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, es ist nicht transparent. Und weil wir gerade gestern bedauerlicherweise und meiner Meinung nach einen großen Mann der Kulturszene in Österreich verloren haben, der, so schonungslos wie Qualtinger es mit Figuren und mit der Sprache gemacht hat, so hat er es mit dem Stift gezeichnet, die österreichische Seele, so halte ich Ihnen einfach den Spiegel des Herrn Deix hin (Die Rednerin zeigt eine Deix-Karikatur.), der hier gezeigt hat, wie die österreichische Parteiseele tickt, wo man eigentlich schon dem Baby die Frage stellt: Welches Parteibuch ist denn das richtige für dich? Das ist Ihre Art der Kulturförderung teilweise in den Bezirken, und das lehnen wir ab! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS.)

 

Entschuldigen Sie, ich sage noch ergänzend: Ich habe gesehen, dass mittlerweile das PDF zum Kunst- und Kulturbericht gekommen ist. Es ist jetzt auf der Website, bedauerlicherweise eine halbe Stunde, bevor ich hier ans Rednerpult getreten bin. Also mag sein, dass es Zufall ist. Ich konnte mich damit nicht intensiv beschäftigen, aber ich werde es nachreichen. Das ist ein Versprechen. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 13 Minuten gewesen. Das heißt, die Restredezeit der Fraktion beträgt 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

14.03.12

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Kulturstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das ist ja eine typische Rechnungsabschlussdebatte, und ein Ressort trifft es wahrscheinlich immer und es muss das letzte sein. Ich nehme an, dass es der Präsenz des Hauses derzeit eher geschuldet ist, dass es das letzte Ressort ist und nicht dass es das ist, was am uninteressantesten ist. Aber wir müssen damit leben. Die Bänke sind sehr, sehr leer.

 

Zu Anfang, meine Damen und Herren, sehr geehrter Stadtrat, komme ich mit einer Bitte, die auch schon meine VorgängerInnen immer wieder gesagt haben. Wir wissen ganz genau, wann Rechnungsabschlussdebatten stattfinden, im Prinzip in der letzten Juniwoche. Wir kriegen dann von der Finanzstadträtin so schöne dicke Bücher mit verschiedenen Abschlüssen und auch das Hauptbuch. Aber den Kunst- und Kulturbericht beziehungsweise den Wissenschaftsbericht kriegen wir am

 

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