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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 75

 

17.26.30Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die SPÖ und die GRÜNEN stimmen zu, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen hier auch drei Anträge vor.

 

Antrag 44, auf sofortige Abstimmung, von der ÖVP, Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken - keine Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte soll möglich sein. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von ÖVP und NEOS, dagegen sind die FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 45, ist eine Zuweisung an den Fachausschuss für Wohnen, und wird gestellt von der ÖVP, betreffend Gehaltsscheck (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Gehaltscheck!) - ich habe gewusst, ich verlese mich -, Gehaltscheck bei Wiener Wohnen. Das ist der vorletzte, bitte. Wer der Zuweisung an den Fachausschuss zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, von der SPÖ und von den GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ. Daher ist die Zuweisung mehrstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 50, Antragsteller FPÖ, Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Moment, wir sind noch nicht fertig. Ich habe die Sitzung noch nicht geschlossen. - Daher hat der Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Ich darf noch kurz bekannt geben, was die Redezeitausnützung der letzten 2 Tage betrifft, dass wir insgesamt 1.237 Minuten Redezeit zur Verfügung hatten als Fraktionen. Und die Ausnutzung sage ich kurz. Die NEOS haben zu 74,5 Prozent ausgenutzt, die ÖVP zu 85,9, die GRÜNEN zu 80,5, die FPÖ zu 96,8 und die SPÖ zu 68,3. Insgesamt haben wir 81,3 Prozent der Redezeit ausgenutzt.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle für die Vorbereitung der Sitzung vor allem bei der Landtagskanzlei, bei Herrn Korn und bei seinem Team, recht herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Und auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Rathauses, die uns durch diese zwei Tage begleitet haben und auch zu späterer Stunde noch ausgeharrt haben.

 

In diesem Sinne schließe ich die 10. Sitzung des Wiener Gemeinderates und wünsche noch einen schönen Abend!

 

(Schluss um 17.29 Uhr.)

 

 

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