Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 75
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 80, FPÖ, „Good for Vienna” VIII. (GR Dominik Nepp: Eight!) Wer zustimmt, also, wie immer, ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. Wobei sich die Juristen streiten können, da die Amtssprache Deutsch ist, ob „Good for Vienna“ Deutsch ist oder nicht, aber ich habe eh acht gesagt. (GR Dominik Nepp: Darüber reden wir das nächste Mal noch weiter! - GR Mag. Manfred Juraczka: Immer die FPÖ mit ihrem Multikulti!)
Antrag 81, von der FPÖ, betreffend Napoleonwald im 13. Wiener Gemeindebezirk. Hier geht es um eine Hundeauslaufzone. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer ist dafür? - Es sind die Antragsteller dafür, die FPÖ, und die NEOS, dagegen sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 82, gestellt von der ÖVP, betreffend Umsetzung des Prinzips „Urban Mining“ in der Wiener Abfallwirtschaftspolitik. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 83, gestellt von der ÖVP, Subventionsbericht der Stadt Wien. Bitte um Abstimmung. - ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag 84, gestellt von der FPÖ, betreffend Entlastung Straßenbahnlinie 43. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dafür ist. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 86, Antragsteller FPÖ, betreffend Öffentlichkeitsarbeit Umwelt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dafür ist. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 87, gestellt von der FPÖ, bezüglich Veröffentlichung von Anträgen aus den Bezirksvertretungssitzungen. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag 88, gestellt von der ÖVP, Initiative zur Reform der Wiener Gemeindewahlordnung. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 89, eingebracht von der FPÖ, Kunstrasenfeld WAC, Rustenschacherallee 9, 1020 Wien. Wer für den Antrag ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Und Antrag 90, gestellt von der FPÖ, betreffend Förderung von Eiszeiten in der Albert-Schultz-Halle. Wer ist hier dafür? - Wird unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehrheit erreicht hat.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen durchgeführt.
Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 die Zustimmung geben möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 2 wird unterstützt von der SPÖ und den GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, und ist daher mehrstimmig angenommen.
Zur Postnummer 2 liegen auch zwei Anträge vor.
Und zwar der Antrag Nummer 20, gestellt von den NEOS, Weiterführung der forensisch-psychiatrischen Abteilung im Otto-Wagner-Spital. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag 23, gestellt von der ÖVP, Streichung der Identifizierungsklausel aus der Mitarbeiterbeurteilung des KAV. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke durchgeführt.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung geben die SPÖ und die GRÜNEN, gegen die Stimmen FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist die Postnummer 3 mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag zur Postnummer 3 vor. Antrag Nummer 85, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wien Kanal. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von den Antragstellern alleine, von der FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2015. Die Debatte wurde auch hier bereits bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt.
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