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Gemeinderat

 

20. Wahlperiode

11. Sitzung vom 29. Juni 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Dietrich Kops, GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Rudolf Stark sowie zeitweilig GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Peter Florianschütz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Barbara Novak, GR Mag. Marcus Schober, GR Christoph Wiederkehr, BA und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02030-2016/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister:

 

"In den nächsten zwei Jahren werden 798 den Wiener Stadtwerken zugewiesene Beamtinnen und Beamte der Gemeinde Wien in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Ihre Dienste wurden offenbar seit Jahren nicht wirklich benötigt. Die Ruhestandsversetzung geschieht aus so genannten organisatorischen Gründen, die allermeisten Personen sind deutlich unter 60 Jahre alt, darunter auch viele Beamte, die keine Schwerarbeit bzw. Schichtdienst verrichteten. Haben auch Sie die Befürchtung, dass derartige Vorgänge im Bereich der Stadt Wien selbst und im Umfeld der Stadt Wien - die als 100%-Eigentümer der Wiener Stadtwerke natürlich auch finanziell darunter zu leiden hat - ein völlig falsches (sozialpolitisches) Signal angesichts dringend notwendiger Reformen in unserem Pensionssystem senden?"

 

2. Anfrage (FSP - 01648-2016/0001 - KFP/GM) GR Dr. Günter Koderhold an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Die aktuelle Umfrage der Wiener Ärztekammer unter ihren Mitgliedern zeigt ein erschreckendes Bild. Die Unzufriedenheit in der Ärzteschaft wird immer größer. Vor allem die überbordenden Verwaltungstätigkeiten, aber auch die Personalknappheit sind mittlerweile unzumutbarer Alltag der Ärztinnen und Ärzte. Die Ärzte-Umfragen beinhalten auch immer die geleisteten zahlreichen, unbezahlten Überstunden, während diese in den offiziellen Gemeindestatistiken nicht aufscheinen, wodurch den Medien und der Bevölkerung eine geschönte Wochenstundenanwesenheit vorgetäuscht wird. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Zufriedenheit in der Ärzteschaft in Wien wieder herzustellen?"

 

3. Anfrage (FSP - 02025-2016/0001 - KSP/GM) GR Petr Baxant, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Nachdem das Geriatriekonzept letztes Jahr abgeschlossen wurde und Sie in einer Pressekonferenz das Nachfolgekonzept 'Pflege und Betreuung in Wien 2030' angekündigt haben, würde mich interessieren, welche Schritte bisher passiert sind und ob es bereits erste Umsetzungsmaßnahmen gibt?"

 

4. Anfrage (FSP - 02032-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Für das von der Magistratsabteilung 7 eingeführte und finanzierte Förderprogramm SHIFT wurde eine Evaluierung angekündigt. Über die Hintergründe dieser Evaluierung sowie den genauen Ablauf wurden bisher keine näheren Informationen bekannt gegeben. Es ist anzunehmen, dass es auch laufend andere Evaluierungen von bzw. innerhalb der Magistratsabteilung 7 gibt. Zu welchen Themen und nach welchem genauen Prozedere werden im Allgemeinen Evaluierungen von der Magistratsabteilung 7 durchgeführt?"

 

5. Anfrage (FSP - 01653-2016/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Im Zuge der seinerzeitigen Einführung des 'Parkpickerls' in Hernals wurde auch im Fall einer etwaigen Einführung in Währing ein so genanntes 'Doppelpack-Pickerl' (wie z.B. jenes für den 4. und 5. Bezirk) gefordert bzw. in Erwägung gezogen. Warum wird nun bei der Einführung der flächendeckenden, kostenpflichtigen Kurzparkzone ('Parkpickerl-Zone') im 18. Bezirk im kommenden September ein solches gemeinsames 'Parkpickerl' für diese beiden Bezirke nicht umgesetzt?"

 

3. (AST/01971-2016/0002-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Ingrid Korosec, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Wolfgang Seidl, GR Kurt Wagner, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Dr. Claudia Laschan.)

 

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