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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 9

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

(PGL - 02094-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Hubschrauberlandeplatz im Wilhelminenspital.

 

(PGL - 02153-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den Bürgermeister betreffend Auskünfte über nicht vorgelegte Förderansuchen in Ausschüssen.

 

(PGL - 02154-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verweise in Aussendungen des PID.

 

(PGL - 02155-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Subventionsansuchen und Datenschutz.

 

(PGL - 02156-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Übertragung von Plenarsitzungen.

 

(PGL - 02157-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Christian Unger, GRin Ursula Schweiger-Stenzel, GRin Ricarda Reif und GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Gloria-Theater.

 

(PGL - 02218-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Aufhebung von Entscheidungen der MA 35 durch das Verwaltungsgericht Wien oder den Verwaltungsgerichtshof.

 

(PGL - 02219-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Westbahnhofgelände.

 

(PGL - 02113-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend zugewiesene Beamte.

 

(PGL - 02114-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Definition von "Fixstartern" bei Bauträgerauswahlverfahren des wohnfonds_wien.

 

(PGL - 02115-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die Entwicklung der Betriebskosten bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 02116-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend öffentliche Gelder für Brennpunkt° - Museum der Heizkultur Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02220-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Ullmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend die Kritik von internationalen Experten wie Harry Glück und die erforderliche Abschaffung des Grundstücksbeirates wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02221-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Ullmann, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Stefan Berger betreffend eine ehrliche Erfassung der Vormerklisten für geförderten Wohnraum wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02222-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Ullmann, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Stefan Berger betreffend Maßnahmen gegen aufgeblähte Personalapparate im gemeinnützigen Wohnbau wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02223-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Ullmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend eine transparente und nachvollziehbare Fertigstellungsstatistik für Wohnraum in Wien wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02224-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Sabine Schwarz betreffend Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für das Projekt Hörndlwald wird dem Bürgermeister, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

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