Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 102
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, ihre Sitzplätze einzunehmen, und alle zur 11. Sitzung des Wiener Gemeinderates recht herzlich willkommen heißen.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt ist GR Stark wegen Krankheit. Es gibt dann einige temporäre Entschuldigungen von Kolleginnen und Kollegen während des Tages, diese werden sich dann im Protokoll finden.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 02030-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In den nächsten zwei Jahren werden 798 den Wiener Stadtwerken zugewiesene Beamtinnen und Beamte der Gemeinde Wien in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Ihre Dienste wurden offenbar seit Jahren nicht wirklich benötigt. Die Ruhestandsversetzung geschieht aus so genannten organisatorischen Gründen, die allermeisten Personen sind deutlich unter 60 Jahre alt, darunter auch viele Beamte, die keine Schwerarbeit bzw. Schichtdienst verrichteten. Haben auch Sie die Befürchtung, dass derartige Vorgänge im Bereich der Stadt Wien selbst und im Umfeld der Stadt Wien - die als 100%-Eigentümer der Wiener Stadtwerke natürlich auch finanziell darunter zu leiden hat - ein völlig falsches (sozialpolitisches) Signal angesichts dringend notwendiger Reformen in unserem Pensionssystem senden?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich bin davon überzeugt, Sie wissen als Vertreterin der ÖVP, wie die aktuellen Entwicklungen in der Energiewirtschaft heute sind - und zwar nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, aber eigentlich ist das ja auch weltweit zu beobachten -, durch verschiedenste Ursachen, die ich nicht zu erläutern brauche - vorläufig jedenfalls nicht -, und dass unter diesen Rahmenbedingungen auch Personalmaßnahmen unumgänglich sind. So wird der Verbund, wie ich höre, auch gezwungen sein, Personal abzubauen. Insgesamt wird laut Informationen aus dem Wirtschaftsministerium die österreichische Elektrizitätswirtschaft ihren Personalstand von mehr als 30.000 auf weniger als 20.000 reduzieren müssen.
Die Stadtwerke agieren daher unter europaweit schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und müssen in diesem Umfeld auch Maßnahmen setzen, die nicht einfach sind. Selbstverständlich nehmen die Wiener Stadtwerke dabei ihre Verantwortung als Unternehmen auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend wahr. Das haben die betroffenen Personen, die im Schnitt seit mehr als 40 Jahren berufstätig sind, jedenfalls verdient. Bei der überwiegenden Mehrheit, rund 80 Prozent der betroffenen Beamtinnen und Beamten, die in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, handelt es sich um Personen, die langjährig schwere Nacht-, Schicht- und Störungsarbeiten sowie Außendienst bei der Stadt und den Wiener Stadtwerken geleistet haben. Die Stadtwerke setzen diese Maßnahmen überlegt und mit hoher sozialpolitischer Verantwortung. Warum gerade Sie, als Gewerkschafterin, hier von einem falschen sozialpolitischen Signal sprechen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Wien Energie und Wiener Netze etwa zwei Millionen Menschen mit Strom, Erdgas und Wärme versorgen, und das auf höchstem Niveau. Die Wiener Stadtwerke sind damit einer der modernsten und leistungsfähigsten Energieversorger einer wachsenden Millionenstadt. Auf Grund der schon angesprochenen dramatischen Umbruchssituation am europäischen Energiemarkt müssen auch die Wiener Stadtwerke reagieren. Der Strompreis ist auf einem Rekordtief, sodass stromproduzierende Unternehmen nur unter größten Anstrengungen wirtschaftlich überleben können. Die Liberalisierung und die damit einhergehende Regulierung des Strommarktes führen dazu, dass Netzbetreiber vorgegebene Benchmarks erfüllen müssen, die ohne weitreichende Effizienzmaßnahmen nicht erfüllbar wären. Der Energiebereich der Wiener Stadtwerke ist diesen Entwicklungen schon 2013 mit dem ambitionierten Effizienzprogramm „Megawatt“ entgegengetreten. Dabei wurden Maßnahmen wie Insourcing, Kostensenkungsschritte, aber auch erlössteigernde Maßnahmen beispielsweise durch die Etablierung neuer innovativer Produkte gesetzt.
Neben diesen Maßnahmen sind aber auch entscheidende Personalmaßnahmen für notwendig erachtet worden. In hunderten Einzelgesprächen und größeren Info-Veranstaltungen wurden adäquate Lösungsvorschläge besprochen und die Maßnahmen eng mit der Personalvertretung abgestimmt. Die Wiener Stadtwerke verfolgen so das Ziel, mit sozialverträglichen Maßnahmen ihre Strukturen zu optimieren, um unter diesen energiewirtschaftlichen Bedingungen auch erfolgreich in die Zukunft blicken zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Bürgermeister, in den letzten fünf Jahren hat es ja schon eine Reihe von kleineren Organisationsänderungen im Magistrat gegeben. Die meisten haben so um die zehn Mitarbeiter betroffen. Jeder von ihnen als Verlust ist eine Schande, weil damit Erfahrung verloren geht. Die erste größere Änderung hat im Dezember 2015 mit der Schließung des Geriatriezentrums St. Andrä an der Traisen und des Therapiezentrums Ybbs an der Donau stattgefunden. Da hat es über 30 Mitarbeiter betroffen, und das waren vor allem viele gelernte Pflegekräfte und auch Ärzte unter 60 Jahren, die man im Krankenanstaltenverbund sicher gut brauchen hätte können. Zu meiner Frage:
In welchen Dienststellen und ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien sind in den nächsten fünf Jahren weitere Organisationsänderungen geplant, die zu Pensionierungen führen könnten? Wie viele Mitarbeiter werden davon betroffen sein und was werden Sie, als Bürgermeister, unternehmen, damit diese Mitarbeiter dem Magistrat erhalten bleiben? (Amtsf. StRin Ulli Sima: Das sind drei Fragen, nicht eine!)
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