Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 102
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ob jetzt eine oder drei Fragen, das ist belanglos, denn ich kann und will Ihnen diese Fragen auch so in der Fragestunde nicht beantworten. Dass ich es nicht kann, ist das eine. Denn wer das auswendig weiß, der ist ein Genie. Aber ich würde, selbst wenn ich es wüsste, auch nicht wollen, denn unser Prinzip ist, in jedem Fall Organisationsänderungen, die nicht zuletzt auch personalrelevant sind, zunächst mit der Personalvertretung zu besprechen und solche Entscheidungen nicht über die Fragestunde des Gemeinderates zu verkünden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Sie sprechen von aktuellen Entwicklungen, die daran schuld sind, dass das Personal in den Ruhestand versetzt werden musste. Die Liberalisierung des Strommarktes ist seit 2001 vollzogen, da hatten wir immerhin 15 Jahre auch zu planen, wie man mit der Personalpolitik umgeht. Wenn man sich die Jahre 2008 bis 2014 anschaut, sind in diesem Zeitraum 700 Personen neu eingestellt worden. Wie passt das zusammen mit Ihrem Argument, dass durch die Liberalisierung des Strommarktes Veränderungen vorgenommen werden, beziehungsweise ist es für Sie eine nachhaltige Personalpolitik, über 6 Jahre 700 Personen einzustellen, die dann in den Ruhestand versetzt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es ist richtig, dass die Liberalisierung vor 15 Jahren beschlossen und diensteifrig von der damaligen österreichischen Bundesregierung in Österreich umgesetzt wurde. Das war nicht in allen Ländern so, das muss man auch hinzufügen. Nicht in allen Ländern der Europäischen Union ist diese Form der Liberalisierung, insbesondere, was Haushalte betrifft, aber auch, was Kleinunternehmer, Kleinkunden betrifft, durchgeführt worden, so etwa in Frankreich, in Polen oder in Italien. Offensichtlich war zunächst in der Phase, als Strom sich verkaufen konnte und einen relativ hohen Preis erzielt hatte - was für den Kunden natürlich nicht so toll ist, ist ja keine Frage, aber für den Betrieb natürlich schon -, auch dieser Druck nicht entsprechend groß - das muss man auch in aller Offenheit sagen. Erst als es dann zu verschiedenen Änderungen gekommen ist, etwa die Frage der Ölpreise, etwa die Frage der Förderung der Alternativenergien und viele andere Bereiche, ist ein enormer Konkurrenzdruck entstanden. Noch einmal: Das betrifft nicht nur die Stadtwerke, sondern genauso den Verbund, genauso andere Energieproduzenten in Österreich und Energieproduzenten in Europa: Bei RWE werden beispielsweise jetzt ungefähr 13.000 MitarbeiterInnen entlassen, was natürlich für den europäischen Arbeitsmarkt auch nicht „lustig“ ist.
Vor dieser Situation stehen wir hier, dass wir aber nicht Leute entlassen, sondern eben diese Form, einen Sozialplan zur Pensionierung wählen, das ist allerdings ein Spezifikum. In allen anderen Ländern werden sie entlassen. Die Pensionierungen werden nicht nachbesetzt. Darauf ist diese Zahl, die Sie genannt haben, zurückzuführen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage ist von Frau GRin Korosec.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich bleibe dabei, das sozialpolitische Signal ist verheerend, Herr Bürgermeister. Gerade als ehemalige Arbeitnehmervertreterin - wo wir wissen, wir werden älter, wir bleiben länger gesund, wir wollen natürlich auch berufstätig bleiben - halte ich dieses Signal für einfach verheerend, und ich hoffe, Herr Bürgermeister, es ist der letzte Sündenfall!
Das, was Sie heute hier gesagt haben, macht mich allerdings schon wieder sehr misstrauisch, dass da auch noch andere Dinge folgen könnten. Aber ich bin pragmatisch, das ist jetzt einmal so, und meine Frage geht in eine andere Richtung: Sie wissen, jene Frühpensionisten, das sind 198, die jetzt in die Pension geschickt werden, können dazuverdienen, können wieder, wenn sie die Möglichkeit haben, berufstätig werden, unbegrenzt. Ich halte das für richtig und für gut. Die große Gruppe der ASVG-Frühpensionisten darf das nicht. Und jetzt meine Frage an Sie:
Herr Bürgermeister, werden Sie mich unterstützen bei Ihrem Parteifreund Stöger, mit dem es ja immer wieder Verhandlungen gibt, dass diese Ungerechtigkeit, ganz große Ungerechtigkeit endlich einmal bereinigt wird, damit auch ASVG-Frühpensionisten dementsprechend dazuverdienen dürfen, werden Sie mich da unterstützen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Also zunächst einmal, Frau Gemeinderätin, ich halte das für keinen Sündenfall. Ich sage das deswegen auch sehr klar, weil die Alternativen auch hier klar waren, und sie waren auch den Personalvertretern völlig bewusst: Wir können das machen, was in anderen Energieunternehmen auch gemacht wurde, wir können die Leute rausschmeißen. Oder wir können das machen, was wir gemacht haben, nämlich wir schmeißen sie nicht hinaus, sondern wir finden einen gemeinsamen Sozialplan, der darauf fußt, dass Leute, die ohnehin schon über 40 Jahre gearbeitet haben, auch in Pension gehen. Wir haben Zweiteres gewählt, ich halte das für sozialpolitisch verantwortungsbewusst und nicht für einen Sündenfall. Da haben wir einen klaren Auffassungsunterschied und eine klare Meinungsverschiedenheit.
Was nun den zweiten Punkt betrifft, könnte ich jetzt natürlich ohne Weiteres sagen, das betrifft nicht den Arbeitsbereich und den Wirkungsbereich der Gemeinde Wien und daher kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten. Aber ich habe einen ganz anderen Grund: Was
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