Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 102
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 45.
Es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, über diesen stimmen wir zuerst ab; der Abänderungsantrag der Gemeinderäte Chorherr, Maresch und Kubik betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bauungsplanes für das soeben beschriebene Gebiet. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und Grünen und somit mehrstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Postnummer 45 ab. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 47 und 48 der Tagesordnung, sie betreffen die Anmietung von Büro-, Archiv- und Nebenflächen in der Seestadt Aspern im Bürohaus Campus West, zusammenzuziehen und die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung der beiden Poststücke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei diesem Geschäftsstück geht es um die Anmietung von Büroräumlichkeiten für die Magistratsabteilung 40 und die Magistratsabteilung 11 in Aspern, und ich muss Ihnen leider Gottes sagen, dass es ein Musterbeispiel für einen Vertrag ist, der sehr schlecht für die Gemeinde und sehr günstig für den privaten Vertragspartner ist. Wir, die Stadt Wien, mieten um 13,60 EUR/m² netto, kalt, was bei einer Fläche von insgesamt 7.000 bis 8.000 m² und einer Bindung von 10 Jahren ein mehr als stolzer Preis ist.
Wie schauen die Zahlen im Detail aus, und worum geht es im Detail? - Bei der MA 40 ist es so, dass man größere Kapazitäten braucht. Es gibt bei der Mindestsicherung einen Anstieg der Fallzahlen, das heißt, die große Steigerung bei der Mindestsicherung kostet die Gemeinde Wien doppelt, nämlich nicht nur bei der Auszahlung der Mindestsicherung, sondern auch bei der Zurverfügungstellung der Infrastruktur. Wenn man sich jetzt anschaut, dass bei einem Nettomietzins von 13,60 EUR und bei einer Nutzfläche von 4.912 m² in den Obergeschoßen und von 603 m² in den Kellergeschoßen, also bei insgesamt 5.516 m², eine Miete in der Höhe von 85.250 EUR inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer nur beim Objekt für die MA 40 aufzubringen ist, dann ist das einfach viel zu viel. Denn in 19 Jahren, nicht valorisiert, einfach nur linear gerechnet, sind das 19,437 Millionen EUR.
Sehr geehrte Damen und Herren, um dieses Geld könnte die Stadt Wien das Objekt ganz leicht kaufen, wenn sie das Geld dafür hätte. Nur, sie hat das Geld nicht, weil es hinten und vorne fehlt, und es ist ja bekannt, wer kein Geld hat, für den wird es besonders teuer. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Wolfgang Jung.)
Wenn ich sehr konservativ, sehr konventionell rechne und den Quadratmeter mit 3.500 EUR berechne, dann bin ich bei einem solchen Objekt in Aspern wirklich sehr hoch oben. Wenn ich das jetzt mit der Nutzfläche multipliziere, einschließlich Kellerfläche, die rechne ich mit bei den 3.500 EUR/m², komme ich auf 19,308 Millionen EUR im Vergleich zu einer 19-jährigen Miete von 19,437 Millionen EUR.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach 19 Jahren würde das der Stadt Wien gehören, wenn man den Kaufpreis auf einmal aufbringen könnte. Er kann nicht aufgebracht werden, weil das Geld einfach nicht da ist. Und was passiert? - Man wirtschaftet schlecht. Wir haben heute den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes gehört, es wäre die Aufgabe der Verwaltung, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu agieren, das Gegenteil ist leider Gottes der Fall.
Und es schaut bei der Anmietung der Büroflächen für die MA 11 überhaupt nicht anders aus. Dort ist es so, dass sich bei einem Nettomietzins von 13,10 EUR/m² die monatliche Miete inklusive Umsatzsteuer auf 45.833 EUR beläuft. Wir reden von 2.808 m². In 18 Jahren ist eine Miete von 9,9 Millionen EUR zu bezahlen. Setzen wir wieder 3.500 EUR Kaufpreis pro Quadratmeter an, so kommen wir auf einen fiktiven Kaufpreis von 9,8 Millionen EUR.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Miete hätten wir in 18 Jahren herinnen, wenn wir kaufen könnten. Wir können nicht kaufen - scheinbar -, weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, oder es wird einfach nur ein schlechter, ein teurer Vertrag abgeschlossen. Ab dem 19. Jahr wird dann diese Miete weitergezahlt werden müssen. Die könnte man sich ersparen, hätte man das Objekt im Eigentum erworben, und gehören würde es einem auch noch dazu.
Sehr geehrte Damen und Herren, so sollte die Stadt Wien nicht wirtschaften! (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Wolfgang Jung.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Dipl.-Ing. Gara ab 19.30 Uhr entschuldigt ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. - Bitte schön.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Weil wir gerade in Aspern sind, passt auch ein Beschlussantrag, und zwar betreffend temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse, eingebracht in der heutigen Sitzung von den Gemeinderäten Schütz, Kasal, Baron, Ullmann und Wansch an den Amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Der Gemeinderat ersucht den Amtsführenden Stadtrat für Wohnen,
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