Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 102
Wir könnten sehr viel machen. Ich weiß, es gibt auch ein Commitment, die 1 Million EUR ist jetzt mal ein Versuch, aber ich glaube, wir haben nicht die Zeit, um Versuche zu starten, deswegen wäre es toll, hier gleich mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Ein bisschen Sorgen bereitet mir noch folgender Satz im Antrag, da steht: In den letzten Monaten wurden an die Wirtschaftsagentur Wien aber eine Reihe von weiteren interessanten Initiativen herangetragen. - Ich hoffe sehr, und Sie haben sich ja bei diesem Antrag selbst sehr strenge Ausschreibungskriterien auferlegt, dass wirklich die besten Bewerber und Bewerberinnen gewinnen und nicht vielleicht ein Gewinner, der bereits schon vor der Ausschreibung festgestanden ist. Betrachten Sie deshalb unsere Zustimmung zu der Initiative als Vertrauensvorschuss und als absolute Wertschätzung für einen Schritt in die absolut richtige Richtung! (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte Sie aber auch bitten, unserem Antrag zuzustimmen, um eine sinnvolle Kostenteilung für die Zukunft herbeizuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze möchte ich schon noch darauf hinweisen, dass die Vienna Start-up-Initiative, über die wir reden, nicht die einzige Maßnahme zur Unterstützung und Förderung von Start-ups in Wien ist, dass es auch eine ganze Reihe von anderen Förderungen gibt, wie zum Beispiel „Gründen in Wien“ oder das „Welcome Package“ oder auch das „Pioneers Festival“, oder in Kürze wird es den „Call Start Tech Vienna“ geben. Es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass man auf die Wirtschaftskammer zugeht und mit der Wirtschaftskammer diesbezüglich spricht. Natürlich ist es auch so, dass es immer und laufend darüber Gespräche geben muss und auch gibt, wie denn Verbesserungen ausschauen könnten, wie denn auch ein Bürokratieabbau ausschauen kann. Es ist aber natürlich kein guter Stil, und das werden wir so auch nicht machen, sozusagen hier zu beschließen, dass die Wirtschaftskammer 1 Million EUR zahlen soll, nach dem Motto: Das haben wir da beschlossen und jetzt müsst ihr zahlen. Das geht nur, wenn man dementsprechend miteinander redet, was laufend stattfindet.
Ich bitte daher, unseren Antrag, Postnummer 26, anzunehmen und den Antrag auf sofortige Abstimmung abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist leicht, das ist einstimmig angenommen.
Es liegt mir ein Beschlussantrag der Neos betreffend Erhöhung der Fördersumme Vienna Start-up-Initiative vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, mit Gegenstimmen von SPÖ und Grünen. ÖVP, Neos und FPÖ haben zugestimmt.
Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 27 und 28 der Tagesordnung betreffend die Zuführung von Barmitteln an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin jetzt ein bisschen verwundert und muss ein bisschen auf Kollegen Strobl replizieren, denn in unserem Antrag, dem Sie gerade nicht zugestimmt haben, steht eigentlich nichts anderes, als dass man fragt und dass man Gespräche sucht, genau das, was Herr Strobl gesagt hat. Das abzulehnen … Schwierig, aber gut.
Gehen wir weiter zu den nächsten beiden Themen, die wir haben, nämlich das „Shop Local“-Projekt und der Christkindlmarkt aus dem letzten Ausschuss Wirtschaft und Internationales. Die „Shop Local“-Kampagne mit einer Dotation von 450.000 EUR und den Projektkosten für die weihnachtliche Gestaltung des Wiener Rathausparks und der Volkshalle mit mehr als 1 Million EUR.
Zuerst zur Kampagne Wiener Wirtschaft ums Eck oder „Shop Local“-Initiative: Beim Lesen habe ich zuerst einmal gedacht, wunderbar, Bewusstsein für Wiener Produkte, für Wiener Unternehmen, für Leistungen zu stärken, das ist eine sehr gute Idee und ein wichtiges Anliegen, vor allem wenn man die rasanten Wachstumszahlen im Online-Handel ansieht und gleichzeitig die Schwierigkeiten von Wiener UnternehmerInnen im Auge hat. Aber glauben Sie wirklich, dass dieses Ziel mit der Wahl zum beliebtesten Betrieb im Bezirk in Wien erreichbar ist? - Mich erinnert das sehr stark an diese Uraltkampagne „Wählen Sie Ihren Lieblingswirt“, und dann hat der Wirt dort einen Haufen Freibier ausgegeben, und der, der am meisten ausgegeben hat, hat dann gewonnen. Ich glaube nicht, dass es mit dieser Initiative geschafft werden kann, Bewusstsein für das zu schaffen, was wir eigentlich wirklich wollen, nämlich eine „Shop Local“-Kampagne. (Beifall bei den NEOS.)
Der Gastronom, der die meisten Gäste zum Abstimmen bewegen konnte, hatte gute Chancen, am Wettbewerb teilzunehmen - langfristig hat es nichts gebracht. Ähnliches wird in dieser Kampagne auch passieren, wobei der Anreiz zur Teilnahme für die Wiener und Wienerinnen eigentlich, glaube ich, noch geringer ist als bei dieser Wahl zum Lieblingswirt. Unternehmen mit niedriger Kundenfrequenz - und Sie haben hier davon gespro
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