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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

Nächtigungen von zirka 580.000 auf 2,4 Millionen Nächtigungen gekommen ist. Das hat also tatsächlich allen etwas gebracht. Ich habe das auch nicht als Kritik aufgefasst, sondern es geht auch hier um Kooperationen. Es finden nicht nur die Kooperationen statt, wie Kollege Ornig gesagt hat, betreffend die Homepage, sondern es gibt natürlich schon wesentlich mehr Kooperationen, auch hinsichtlich Werbung oder die Gestaltung des Parks. So wurden schon in der Vergangenheit Elemente des Vereins in den Christkindlmarkt entsprechend übernommen; das hat sich auch sehr gut bewährt. Man kann sich sicher anschauen, welche Kooperationen beispielsweise im Aufbau Sinn machen. Wenn es dazu führt, dass sich alle Beteiligten Kosten ersparen, dann wird es sicher mit Freude angenommen werden.

 

Daher sage ich bei beiden Anträgen Ja zur Zuweisung. Schauen wir uns das an und schauen wir, ob wir zu einer Verbesserung für alle Beteiligten kommen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp.

 

19.58.19

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen Antrag einzubringen, der sich damit beschäftigt, dass ein Public Corporate Government Kodex für Wien, bei den Unternehmen der Stadt Wien, eingeführt wird. Sie können dann ohnehin im Antrag sehen, für welche Unternehmen das dann gilt. Es gilt für die Unternehmen der Stadt Wien, für Subunternehmen, Tochterfirmen, Holdings, Stiftungen und Fonds. Wichtig ist, dass gerade in Wien, das ja ein richtiges Firmenkonstrukt hat, endlich Transparenz für die Bürger gewährleistet wird. Den Grünen war Transparenz auch immer ein großes Anliegen, ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das mit der Regierungsbeteiligung 2010 nicht geändert hat und sie daher diesem Antrag auf Transparenz zustimmen können. Dieser Kodex ist mehrere Seiten lang, ich werde jetzt nicht jeden einzelnen Punkt erwähnen. Dieser Kodex gilt bereits im Bund, für Unternehmen des Bundes, dort wurde es im Rahmen eines Ministerrats beschlossen. Es steht also nichts im Weg, diesen Kodex, der eins zu eins von uns übernommen wurde, auch in Wien einzuführen und zu implementieren.

 

Er stellt unter anderen eben auf Transparenz ab, auf Vergütungen, die der Geschäftsleitung des Überwachsungsorgans, also ich sage einmal, Aufsichtsrat oder Vorstand, dass hier keine Managergehälter mehr gezahlt werden können, die vielleicht jenseits von Gut und Böse liegen, oder sogar mehr als der Bürgermeister verdient. All das wird hier für die geregelt, die vielleicht der Gewerkschaft angehören. Es ist auch noch zu erwähnen, dass hier auch Vergütungen nur mehr ausgezahlt werden können, wenn die Sicherstellung von Arbeitsplätzen auch gewährleistet wird. Das heißt, so eine Aktion von einer Massenkündigung oder Zwangspensionierung von 800 Mitarbeitern, wie es jetzt der Fall wird, wäre dann auch in Zukunft nicht mehr möglich.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung, um die Stadt Wien einen weiteren Schritt transparenter zu machen. Vielleicht für die GRÜNEN, damit sie auch zufriedengestellt sind, auch die Gender-Aspekte werden in diesem Kodex berücksichtigt, wo es dann in der Geschäftsleitung beziehungsweise im Vorstand auch eine verpflichtende Frauenquote gibt. Also auch hier spricht bei den GRÜNEN nichts dagegen, dass sie hier mitstimmen können. Wie gesagt, eins zu eins im Bund, und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich Wien gegen mehr Transparenz, so wie im Bund, sicher nicht wehren wird, und ersuche daher um Zustimmung von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aichinger.

 

20.01.36

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz zu Postnummer 27. Es ist unbestritten, der Adventzauber ist unbestritten, dass der Wiener Christkindlmarkt und der Adventzauber eine Attraktion ist und dem Tourismus hilft, wie der Kollege Strobl genau die Daten bereits gesagt hat. Aber es kommt heuer zu einer wesentlichen Änderung auf diesem Gebiet, der Adventzauber soll jetzt sozusagen mit Synergieeffekt mit dem Eistraum, wenn ich so sagen darf, teilweise verschmolzen werden beziehungsweise hier ganz einfach umgestaltet werden. Er wird daher auch von jemand anderem, nämlich von der Stadt Marketing GmbH durchgeführt, und wenn man so etwas macht, dann geht man davon aus, dass es Synergieeffekte geben sollte, wenn ganz einfach hier zwei sehr tolle Dinge zusammengeführt werden und hier ganz einfach Synergie genutzt werden sollte, denn dann sollte es auch billiger werden. Da aber der Betrag von 1,065.000 gleich bleibt, werden wir aus diesem Grund diesem Aktenstück nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, das war gerade noch lange genug, damit ich noch diesen riesigen Antrag gefunden habe, der auf Zuweisung und auf sofortige Abstimmung ist. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.03.08Damit kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Okay, das ist mit den Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS zu Postnummer 27 hinsichtlich der vorweihnachtlichen Gestaltung des Wiener Rathausparks und der Volkshalle vor. Hier wird die Zuweisung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Zuweisung zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 28. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 28 ihre Zustimmung

 

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