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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

einen Seite klingt die Absicht, die beschrankten Eisenbahnkreuzungen durch entsprechende Unter- und Überführungsbauwerke zu ersetzen und damit die Trennwirkung durch die derzeitige Bahntrasse für den Bezirk ein für alle Mal zu beseitigen, für den Bezirk Hietzing zwar besonders verlockend. Es wäre hier also doch auch seitens des Bezirks Freude und allgemeine Zufriedenheit angesagt, wenn da nicht seitens der ÖBB gänzlich drauf verzichtet worden wäre, den Bezirk einzubinden. Die Entscheidung der Stadt und der ÖBB, den Bezirk bei einer Projektplanung weitgehend auszuschalten und damit auf einen Partizipationsprozess mit der Bevölkerung zu verzichten, ist bedenklich und widerspricht dem Grundgedanken der BürgerInnenmitbeteiligung.

 

Auf der einen Seite werden teure Agenda-Projekte in den Bezirken gestartet, aber wenn einmal wirklich Entscheidungen gefällt werden, geschieht das über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Laut dem nunmehr heute zu beschließenden Abkommen sollen an zwei wichtigen Durchzugsstraßen die Querungsmöglichkeiten für den Autoverkehr wegkommen, was negative Wirkungen mit sich bringen wird, denn der Bezirk befürchtet, dass dadurch eine größere Trennwirkung entsteht, als sie jetzt durch die Schranken gegeben ist. In der Veitingergasse ist offenbar nicht einmal eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer geplant, obwohl sich aber auf der anderen Schrankenseite eine große Mittelschule befindet. Die Umwege wären durch diese Lösung beträchtlich und wohl auch nicht dafür gerüstet, so viel zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wir sind der Meinung, dass zumindest eine dieser beiden Straßen für den Straßenverkehr offen bleiben muss beziehungsweise gerade in diesem Punkt verstärkt eine intensive Diskussion notwendig ist.

 

Man sieht anhand dieser Kritik auch aus dem Bezirk, wie wichtig eine rechtzeitige Einbindung bei derartigen Projekten tatsächlich notwendig ist. Wir hoffen auch, dass die Stadt Wien und die ÖBB aus diesem Fauxpas lernen und umgehend mit den betroffenen Bezirken die offenen Fragen angehen und Lösungen erarbeiten, damit das Verbindungsbahnprojekt tatsächlich eine Win-win-Situation für alle wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.

 

20.13.59

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zur Wiener Schnellbahn zu sprechen, ist an und für sich ein spannendes Thema. Der endlich jetzt beschlossene oder bald zu beschließende Lückenschluss der Verbindungsbahn, die Revitalisierung der Verbindungsbahn ist sicher ein zentrales verkehrspolitisches Ziel, dem wir selbstverständlich auch zustimmen werden.

 

Ich muss allerdings die Bedenken, die seitens der NEOS geäußert worden sind, durchaus auch unterstreichen, dass man möglicherweise mit dieser Lösung, die jetzt geplant ist, nämlich die Durchbindung der Strecke von Hütteldorf nach Meidling, die Möglichkeit eventuell verbauen könnte, den S-Bahn-Ring zu schließen, wie das aus anderen verkehrspolitischen Überlegungen durchaus wünschenswert wäre. Und ich hoffe sehr, dass der Antrag, den wir voraussichtlich dem Ausschuss zuweisen werden, dazu führen wird, dass wir da zumindest diese Option offenhalten werden. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

 

Ich muss aber dazusagen, im Interesse einer funktionierenden S-Bahn und eines funktionierenden hochrangigen Verkehrsnetzes in ganz Wien ist es dringend notwendig, diesem ersten Schritt in der S-Bahn-Sanierung weitere Folgen zu leisten. Das gilt ganz besonders für die Stammstrecke Meidling - Floridsdorf, die an und für sich seit vielen Jahren bei Weitem überlastet ist, wo es wesentlich mehr Nachfrage gäbe, als die Infrastruktur leisten kann, wo uralte Garnituren, die mittlerweile zerbröseln, Bauteile verlieren und deswegen entgleisen, unterwegs sind, währenddessen in den meisten anderen Bundesländern moderne Niederflurfahrzeuge eingesetzt werden. Da ist noch sehr viel zu tun, und das werden wir auch nicht müde werden einzufordern.

 

Ich muss aber auch noch etwas dazusagen, was generell die Nützlichkeit eines S-Bahn-Netzes betrifft, weil sich da in den letzten Tagen etwas sehr Bedauerliches getan hat. Im Wesentlichen hängt es nicht nur von der Infrastruktur und von attraktiven Fahrzeugen ab, sondern vor allem auch von attraktiven Tarifen und günstigen Preisen. Es ist Ihnen wahrscheinlich, wenn Sie die Zeitungen aufgeschlagen haben, nicht entgangen, dass der Verkehrsverbund Ost-Region mit 6. Juli vor seinem Ende steht, in der Form, wie wir ihn kennen. Das traditionelle, seit den 80er Jahren bewährte System der Zonen mit Streifenkarten, die man sich auf Vorrat kaufen kann, wo man mit demselben Fahrschein, der in Wien gilt, auch im Umland fahren kann, das wird aufgegeben zu Gunsten eines ganz anderen Systems, und dieses andere System fällt vor allem dadurch auf, dass alles extrem teurer wird oder dass es in vielen Fällen extrem teurer wird, bis zu 50 Prozent Preiserhöhung.

 

Es hat mich eigentlich gewundert, wie lange es gedauert hat, bis die erste Kritik daran aufgekommen ist, aber zunächst einmal gab es von Seiten der Wiener Politik Beschwichtigung. Kollege Maresch, weil er gerade da ist, hat am 8. Juni eine Presseaussendung gemacht und hat gemeint, na ja, es hat Vor- und Nachteile. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Haben Sie meine heutige auch gelesen?) Er hat in weiterer Folge dann gemeint, er würde gerne die Kernzone auf das Umland ausdehnen. Jetzt darf ich ihn daran erinnern, dass er höchstpersönlich mehrmals diesbezügliche Anträge der FPÖ abgelehnt hat. Aber, es ist richtig, gestern, wie ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich noch einmal Maresch und Verkehrsverbund geschaut und traue meinen Augen nicht, der Kollege Maresch ist plötzlich in Opposition, Kollege Maresch erklärt: „Nein danke zu diesem Tarifsystem.“ Da bin ich völlig bei ihm, nein danke zu einer völlig unüberlegten und mit so vielen Nachteilen verbundenen Tarifreform, zurück an den Start. Es ist sicher alles im Leben immer irgendwann einmal reformbedürftig, aber so kann es nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt muss man aber schon auch wissen, wie denn das alles zustande kommt. Der Verkehrsverbund Ost-

 

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