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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

Region ist ja nicht irgendetwas Gottgegebenes, der irgendwelche Entscheidungen trifft und vollkommen von der Politik unabhängig ist. Der Verkehrsverbund Ost-Region ist eine GmbH, die zu 44 Prozent der Stadt Wien gehört, zu 44 Prozent dem Land Niederösterreich, und der Rest, marginale 12 Prozent, gehören dem Burgenland. Und wie sich das für solche Unternehmen so gehört, sitzen da beispielsweise im Aufsichtsrat auch Landtagsabgeordnete drinnen, einer davon ist gerade hier im Hause, und es ist natürlich vollkommen klar, dass diese Entscheidung, die für viele Pendler eine wesentliche Verteuerung bedeutet, politisch entschieden worden ist. Und deswegen halte ich es, ehrlich gesagt, Kollege Maresch, für etwas unredlich, sich jetzt hinzustellen und Opposition gegen etwas zu machen, was Sie letztendlich als Stadtregierung zu verantworten haben, zumindest hinsichtlich der 44 Prozent. Und gegen die 44 Prozent hätte niemand diese Tariferhöhung beschlossen, das können Sie mir glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also frage ich Sie jetzt: Was gedenken Sie zu tun, um diese Situation in Ordnung zu bringen? Ich würde Ihnen raten: zurück an den Start. Versuchen Sie, diese Reform noch zu stoppen, soweit es geht, und machen Sie nicht Opposition gegen sich selber, denn das ist eine doppelzüngige Art und Weise, die wir nicht akzeptieren können. Wenn, dann gehen Sie gleich richtig in Opposition, da haben Sie unsere Unterstützung dafür. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine Erstlingsrede, die allerdings die Spezialität hatte, dass immer ein Kollege speziell angesprochen wurde, und das hat jetzt auch irgendwie provoziert, dass der Herr Kollege Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigung herausgeht. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

20.21.29

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da es die Erstlingsrede war, habe ich mich im Zaum gehalten, aber vielleicht wäre es auch nicht schlecht gewesen, wenn man das erste Mal redet, wenn man ein bisschen recherchiert. Es ist unwahr, dass es Verschlechterungen für die Hauptstrecke gegeben hat. Für Wienerinnen und Wiener ist es total gleich geblieben, es ist in der Zone 100 nichts passiert. Das ist das eine. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat er eh nicht gesagt! Was berichtigen Sie schon wieder?) Zuhören, dann werden Sie draufkommen. (GR Prof. Harry Kopietz: Er hat es ja gesagt! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein, so hat er es nicht gesagt!) Es hat keine Verschlechterungen für die Hauptstrecke gegeben.

 

Und jetzt zu der Frage der Pendlerinnen und Pendler (Weiterer Zwischenrufe von GR Prof. Harry Kopietz und GR Mag. Rüdiger Maresch. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum melden Sie sich nicht zu Wort?): Es ist so, dass wir selbstverständlich zu jedem Gespräch, was der Kollege geleugnet hat, zur Ausweitung von Zonen und Ähnlichem jederzeit bereit sind, mit der Auflage, dass das Bundesland, das der Nutznießer ist, es dann auch zahlt. Und das war in den Gesprächen für einen neuen VOR-Tarif nicht drinnen. Sie werden mit mir hoffentlich übereinstimmen, dass wir mit Wiener Steuergeld nicht Verkehrsaufgaben in anderen Bundesländern bewältigen können, und darum ist es gegangen. Das heißt, dort, wo es Verschlechterungen gibt … (Ruf bei der FPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Die tatsächliche Berichtigung ist dahin gehend, dass es nur dort Verschlechterungen geben kann, wo es die Bundesländer, die betroffen sind, nicht bezahlen. Tatsächlich gibt es keine Verschlechterungen für die Hauptpendlerrute, und es ist eine klare Sache, dass es eine aufkommensneutrale Geschichte ist und nicht eine Verteuerung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben Sie ja alles nicht!) Das ist die Berichtigung: Keine Verteuerung, sondern eine aufkommensneutrale Tarifreform. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr Koalitionspartner sieht das ein bisschen anders! - Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut, gut, ich bitte ein bisschen um Ruhe. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Schmid.

 

20.23.45

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als einer der Aktivisten zu diesem Thema erlaube ich mir, auch ein paar Sätze an Sie zu richten. Es hat eine intensive Diskussion zu diesem Thema gegeben. Die Expertinnen und Experten der Bundesbahnen haben entgegengesetzt zu dem, was die Frau Dipl.-Ing. Olischar vorher gesagt hat, sehr intensiv die Bezirkspolitik informiert. Ich gestehe von dieser Stelle durchaus, dass es auch meinerseits einen gelegentlichen Ärger gegeben hat, wenn ich festgestellt habe, dass der ÖVP-Bezirksvorsteher immer einen Informationsvorsprung gehabt hat. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Den früheren ÖVP-Bezirksvorsteher von Hietzing, den meine ich. In seiner Zeit ist die wesentliche Entscheidung in diesem Punkt gefallen. Aber wir haben das immer sehr sportlich gesehen und sehr sportlich ausdiskutiert, weil wir in dieser Sache einer Meinung waren.

 

Es hat diese Verhandlungen mit der Stadt gegeben, die langwierig waren, die intensiv waren, und es hat schlussendlich, vor allem auch in wirtschaftlicher Hinsicht, diese Einigung zwischen Stadt, Verkehrsministerium und den Österreichischen Bundesbahnen gegeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen bei diesem Projekt, und ich rede jetzt nur vom Ausbau der Verbindungsbahn zwischen dem Bahnhof Hütteldorf und dem Bahnhof Meidling, von einem Projektvolumen in der Höhe von 272 Millionen EUR. Wenn wir dann die Aufwendungen und die Investitionen, die für den Marchegger Ast vorgesehen sind, hier addieren, kommen wir auf ein Investitionsvolumen von 450 Millionen EUR. Wir reden da von einer der bedeutendsten infrastrukturellen Maßnahmen, von einer der bedeutendsten konjunkturpolitischen Maßnahmen.

 

Vielleicht reden wir im Hietzinger Zusammenhang sogar von der bedeutendsten kommunalpolitischen Maßnahme der Nachkriegszeit, wenn wir die großen anderen Bauvorhaben nicht als kommunalpolitisch bezeichnen, wie etwa den Bau des ORF-Zentrums und die

 

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