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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

20.32.37

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Es geht um das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof im 2. Bezirk, das Poststück betrifft die Flächenwidmung und die Vereinbarung. Es ist eines der größten städtischen Entwicklungsgebiete momentan in Wien. Das hat insgesamt - ich erzähle nur ganz kurz etwas dazu, um vielleicht hier die Dimensionen auch ein bisschen aufzuklären - 85 Hektar Fläche, wovon 30 Hektar noch zu entwickeln sind, und da sollen bis 2025 insgesamt rund 20.000 neue Bewohnerinnen und Bewohner leben. 2014 wurde da unter Mitarbeit der Bevölkerung ein Leitbild erstellt, was sehr positiv ist. Ich finde insgesamt diesen Entwicklungsprozess und auch das fertige Resultat als sehr positiv und ein sehr gelungenes Projekt mit einem Herzstück, diese grüne Mitte, die es gibt, rundherum von Gebäuden umrahmt, der vielseitige Rand.

 

Jetzt liegt der magistratsinterne Entwurf des Flächenwidmungsplanes vor, und mein Problem ist ein bisschen, dass dieser Flächenwidmungsplan keine UVP vorsieht. Ich habe hier einmal schon die Frage gestellt, wie das denn mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses riesige Entwicklungsgebiet sei. Ich war bei der MA 22, ich war auch bei der Umweltanwaltschaft und habe dementsprechend nachgefragt. Es hat immer geheißen, na ja, jetzt sind wir erst beim Leitbild, das ist noch viel zu früh, jetzt warten wir auf den Flächenwidmungsplan, dann wird das schon kommen. Jetzt sind wir aber soweit, und wenn ich mir die Unterlagen anschaue, wie ich es getan habe, dann wird da sehr lapidar gesagt, eine UVP ist hier nicht notwendig.

 

Jetzt haben wir ein Entwicklungsgebiet von rund 30 Hektar, und die Schwelle für so eine Städte-UVP wären eigentlich 15 Hektar. Das ist nicht der einzige Grund für eine UVP, da gibt es mehrere. Die Pflicht zu einer Städtebau-UVP wird eben damit verneint, dass keine Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet hinausreichenden Einzugsbereich vorgesehen sind. Also, man nimmt quasi an, das ist ein abgeschlossenes System, das reicht nicht darüber hinaus. Ich finde, dass es bei dieser Fläche und bei dieser Anzahl an neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, mit diesen Bürokomplexen, die dort entstehen werden, mit diesen vielen Geschäften, mit einem Bildungscampus, doch etwas vermessen ist, zu sagen, dass das nur irgendwie in sich wirkt, aber nicht über sich hinausreicht. Da wird also die Städtebau-UVP verneint.

 

Dann wird auch noch die Notwendigkeit einer Straßen-UVP abgestritten, weil das erwartete tägliche Verkehrsaufkommen unter dem relevanten Schwellenwert von 2.000 Kfz liegen soll. Das kann sein, das mag sein, aber das sind alles Schätzungen, und dafür gibt es im UVP-Verfahren vorher eine Feststellungsprüfung. Ich glaube, eine UVP-Pflicht ist wahrscheinlich. Ich kann es natürlich nicht beurteilen, aber dafür gibt es ein Feststellungsverfahren, und ich bringe hier heute daher den Antrag ein, dass die Landesregierung als Umweltbehörde tätig wird und von Amts wegen ein transparentes UVP-Feststellungsverfahren mit den belastbaren Zahlen, insbesondere den zu erwartenden Lärm- und Schadstoffbelastungen, durchzuführen hat.

 

Vielleicht noch zur Lärmbelastung, da haben wir die Nordbahnstraße und die Innstraße, da sind wir jetzt schon mit bis zu 70 dB im 24-Stunden-Schnitt an der Höchstgrenze und bei gesundheitsschädlichen Ausmaßen. Es ist durchaus zu erwarten, dass wir diese Werte mit dem Bau dieses Entwicklungsprojektes weiter überschreiten. Deswegen hier der Antrag, und ich wäre über eine Zustimmung froh. Es geht natürlich auch um Rechtssicherheit für die Investoren und um eine Abklärung dieses Gesamtprojektes, das wir in Summe, noch einmal, als sehr positiv erachten, und dem wir auch zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.37.15Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Bitte? (GR Gerhard Kubik: Das war nur ein Blödsinn!) - Aha. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS hinsichtlich Feststellungsverfahren zur UVP-Pflicht des Stadtentwicklungsgebietes Nordbahnhof vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, FPÖ: plus, SPÖ, GRÜNE: minus. Abgelehnt. Der Beschlussantrag hat nicht erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

20.38.12Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 4. Gemeinderatssubventionsliste 2016. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

20.38.21Es ist aber eine getrennte Abstimmung verlangt worden, und ich werde zuerst über die Subvention für den Verein AIDS LIFE abstimmen lassen und bitte jene Damen und Herren, die dieser Subvention ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, so angenommen.

 

Ich bringe jetzt den Rest der Subventionsliste zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dem Rest ihre Zustimmung geben wollen ... Das ist einstimmig.

 

Damit sind wir doch zum Ende der 11. Gemeinderatssitzung gekommen. Morgen um 9 Uhr ist Landtag. Ich wünsche allen einen kurzen, schönen Abend, und da ich morgen dienstlich verhindert bin, von mir für alle einen erholsamen Sommer. - Danke schön.

 

(Schluss um 20.39 Uhr.)

 

 

20.39.22

 

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