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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

U-Bahn-Strecken, aber die U-Bahn-Strecken werden in etwa sozusagen auch in diesem Rahmen oder wahrscheinlich eher darunter sein. Wir haben hier ganz, ganz große Investitionen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hörndlwald-Verbauung!)

 

Ich bin auch dafür, dass man sich diese Frage auch ernsthaft von der technischen Seite her anschaut, ob es bei der Wientalquerung eine Möglichkeit gibt, hier eine gemeinsame Station mit der U4 zu bauen. Ich weise aber darauf hin, dass es diese gemeinsame Station im Bahnhof Hütteldorf, der im Sanierungsprogramm voll enthalten ist, geben wird, und ich fürchte - aber ich habe nichts gegen eine Prüfung, ich denke, der Ausschuss soll sich da intensiv damit beschäftigen -, dass wir hier erkennen werden, dass die Investitionssumme eine ganz, ganz astronomische Dimension erreicht.

 

Wir haben vor allem in diesen Bereichen … Erlauben Sie mir zwei, drei allgemein-politische Bemerkungen dazu: Wir haben mit dieser Maßnahme eine ganz wichtige Wirtschaftsinvestition für Wien, wenn dann rund um 2020 bis 2025 die Bauarbeiten beginnen werden - die Planungsphase rechnen wir einmal bis 2020 -, dann werden hier tausende Menschen gleichzeitig beschäftigt sein, und wir haben vor allem deswegen eine ganz besonders hohe arbeitsplatzschaffende Wirkung, weil dieses Projekt nicht nur ein Projekt der manuellen Arbeit ist, sondern weil hier sehr viel Innovation und sehr viel Technologie, Hightech im besten Sinne des Wortes, inkludiert ist. Ziel ist es, dass wir erstens einen wichtigen Wirtschaftsimpuls setzen, zweitens einen ganz, ganz wichtigen und entscheidenden ökologischen Impuls setzen, und dass wir einfach die Lebensqualität für zehntausende Menschen dadurch erhöhen, dass sie in wenigen Minuten von den neu zu errichtenden Stationen, oder von der neugestalteten einen Station in Speising, in wenigen Minuten am Wiener Hochleistungsnetz sind. Der Minutentakt wird 15 Minuten sein, bei 19 Stunden Betriebszeit, und wir haben hier eine Anbindung an die U6 in Meidling, an die projektierte U5 im Bereich Matzleinsdorfer Platz, wir haben eine Anbindung an die U1 beim Hauptbahnhof, an die U3 in Simmering und an die U2 in Stadlau.

 

Auf diesem zentralen Stück zwischen Hütteldorf und Hietzing werden zwei neue Haltestellen errichtet, Stranzenbergbrücke und die Hietzinger Hauptstraße, und die Station Speising wird verlegt. Es sind vier Bezirke hier unmittelbar betroffen, der 14., der 13., der 12. und vor allem auch der 23. Bezirk, wenn wir an die Einpendlerinnen und Einpendler aus Rodaun und Mauer denken. Die Schätzungen der ÖBB reichen von 15- bis 25.000 Fahrgästen pro Tag.

 

Erlauben Sie mir, noch auf einen Punkt, der in der vorigen Diskussion hier ein Thema war, einzugehen, nämlich auf die Auflösung von Eisenbahnkreuzungen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass es im Jahr 2007 einen Grundsatzbeschluss der Österreichischen Bundesregierung gegeben hat, der auch meines Wissens nach einstimmig vom Nationalrat so akzeptiert wurde, nämlich die Auflösung aller Eisenbahnkreuzungen in Österreich aus sicherheitstechnischen Gründen, wo immer und wann immer, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht, das möglich ist. Sie können sich an die Diskussionen vor sieben, acht, neun Jahren erinnern, als damals zahlreiche Unfälle an Eisenbahnkreuzungen stattgefunden haben, und es einen gemeinsamen österreichischen Schulterschluss gegeben hat, der in der Forderung gemündet hat: Lösen wir diese Eisenbahnkreuzungen, wo immer es geht, auf. Und das ist für Hietzing auch so projektiert. Es ist eine Unterführung mitprojektiert, es sind zwei Überführungen durch die Hochlage der Bahn im Bereich Hietzinger Hauptstraße und Auhofstraße gedacht, und es sind Fußgänger- und Radfahrerunterführungen geplant. Also ich sehe hier, was die Verkehrsflüsse betrifft, keine gravierenden Probleme auf uns zukommen

 

Mein Dank richtet sich in dem Fall als Hietzinger an alle Fraktionen. Es hat ja drei einstimmige Beschlüsse der Hietzinger Bezirksvertretung zu diesem Thema gegeben. Das ist ein Zeichen, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, dann bringt man hier auch etwas zusammen. Jetzt, glaube ich, sind wir gefordert, dass wir gemeinsam, so rasch wie möglich, das Projekt umsetzen. Da die Bestandssanierung der bestehenden Strecke drinnen ist, werden sich die ÖBB auch beeilen, das möglichst rasch, soweit das halt von den Verfahrensabläufen her möglich ist, umzusetzen.

 

Wichtig für uns politisch Verantwortliche ist jetzt einmal, den Dialog mit der Bevölkerung zu führen, gemeinsam mit den Fachleuten der Bundesbahn Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten, und dort, wo wir auch noch Lösungen anbieten können, wo wir gemeinsam mit der Bevölkerung das eine oder andere noch zusammenbringen, um das Projekt möglichst friktionsfrei rüberzubringen, das auch gemeinsam zu tun. Ich denke, wir haben hier eine ganz, ganz wichtige Entscheidung vorbereitet, die Sie, meine Damen und Herren, nun treffen können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.31.35Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 30. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS hinsichtlich Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen über den Ausbau der Verbindungsbahn vor. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

20.32.15Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Übereinkommen für das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof zwischen der ÖBB - Infrastruktur AG und der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

20.32.30

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

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