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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 16

 

1-2 (Grenzlinie), Rudolf-Simon-Gasse und Paul-Heyse-Gasse im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr. 132/16)

 

(02629-2016/0001-GSK; MA 41, P 45) Die MA 41 wird ermächtigt, Vereinbarungen mit den Wiener Linien GmbH & Co KG, Wiener Linien GmbH zur Durchführung von hauptsächlich Rahmenarbeiten, Kontroll- und Setzungsmessungen bei Bautätigkeiten zur U-Bahn zu treffen und die auf die jeweiligen Bauabschnitte bezogenen Übereinkommen abzuschließen. Die gemäß tatsächlicher Leistung anfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 2/0311/810 zu vereinnahmen.

 

(01898-2016/0001-GGU; MA 31, P 47) Die Verlängerung III. Hauptleitung, Neurohrlegung und Auswechslung von Versorgungsrohrsträngen mit Gesamtkosten in der Höhe von netto 4 340 000 EUR (brutto 5 208 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 und 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8500/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01412-2016/0001-GGU; MA 22, P 48) Die Subvention an die WasserCluster Lunz - Biologische Station GmbH für das Jahr 2016 in der Höhe von 190 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(02622-2016/0001-GWS; MA 69, P 49) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 302 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1252/23, im Ausmaß von 32 874 m² mit der FK Austria Wien AG zu den im Bericht der MA 69 vom 16. August 2016, Zl. MA 69-T-BRB-10/326328/16, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(02627-2016/0001-GWS; MA 69, P 50) Die MA  69 wird zum Abschluss

 

1) eines Vertrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3990/10 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt mit der Bezeichnung Öffentliches Gut an die ÖBB Infrastruktur AG und

 

2) eines Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB Infrastruktur AG betreffend die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung, Instandhaltung und des Betriebes der Auskragung eines mehrgeschoßigen Bauwerkes plus Dachausbau hinsichtlich des Grundstückes Nr. 3990/22 im Ausmaß von 32 m², inneliegend der EZ 5836 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt mit der Bezeichnung Öffentliches Gut als dem dienenden Gut und der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung, Instandsetzung und Betriebes einer Tiefgarage hinsichtlich der Grundstücke Nr. 3990/10 im Ausmaß von 61 m², Nr. ./22 im Ausmaß von 10 m², Nr. 1502/51 im Ausmaß von 59 m² und Nr. ./179 im Ausmaß von 196 m², jeweils inneliegend der Liegenschaft EZ 5836 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt mit der Bezeichnung Öffentliches Gut als dem dienenden Gut je zu Gunsten des Grundstückes Nr. 1324/4, inneliegend der neu zu öffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Leopoldstadt zu den im Bericht der MA 69 vom 16. August 2016, Zl. MA 69-T-BRG-2/428611/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 44 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 44, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 43, 1, 3, 5, 6, 7, 29, 30, 46, 12, 17, 18, 8, 11, 51 und 52.

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

7. (02700-2016/0001-GSK; MA 28, P 44) 1) Die MA 28 wird ermächtigt, zur Förderung alternativer Mobilitätsaktivitäten bzw. -formen in Wien - und hier vor allem in den Stadtentwicklungsgebieten - und um der Bevölkerung Anreize für den Umstieg auf umwelt- und ressourcenschonende Mobilitätsformen zu bieten, den Mobilitätsfonds Wien gemäß der vorgelegten Satzung einzurichten. Der Magistrat wird ermächtigt, allenfalls im Zuge der fondsbehördlichen Genehmigungen erforderliche Änderungen der Satzung vorzunehmen.

 

2) Der Mobilitätsfonds Wien wird anlässlich der Gründung mit einer Summe von bis zu 400 000 EUR und sodann jährlich mit einer Summe von bis zu 1 000 000 EUR durch die Stadt Wien dotiert, wobei die Dotation, inklusive der Summe für die Gründung des Fonds, grundsätzlich über zweckgebundene Mehreinnahmen der Stadt Wien im Zusammenhang von Kooperationen mit Dritten (Hochbauträger-Innen, InvestorInnen, ProjektentwicklerInnen etc.) erfolgt, aber auch die direkte Einzahlung durch Dritte in den Fonds möglich ist. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03113-2016/0001 - KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 44 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 03112-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ausweitung von Transparenz und Kontrolle durch ein modernes Interpellationsrecht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03114-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03115-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Demons-trationen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 03116-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc,

 

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