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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 16

 

auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 14 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(01624-2016/0001-GKU; MA 14, P 18) Der Ankauf von Dienstleistungen für die Erweiterung der BI Reporting- und Planungsinfrastruktur mit Gesamtkosten bis Ende 2017 in der Höhe von 1 200 000 EUR brutto (= 1 000 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR brutto (= 500 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 14 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Mag. Gerald Ebinger und GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

26. (02671-2016/0001-GFW; MA 68, P 8) Die Lieferung von Dienstbekleidungsteilen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 123 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 223 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 03138-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin  Elisabeth Ullmann, GRin Veronika Matiasek, GRin Angela Schütz, GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA und GR Mag. Martin Hobek betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichts wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Elisabeth Ullmann, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

27. (02609-2016/0001-GFW; MA 5, P 11) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 1 477 961,26 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche	476 900,00 EUR
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	172 861,26 EUR
- " -	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00 EUR
- " -	Wiener Psychoanalytische Vereinigung	39 300,00 EUR
1/0610/757	Science Center Netzwerk	101 250,00 EUR
- " -	Pensionistenverband Österreichs	85 000,00 EUR
- " -	Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten	60 000,00 EUR
- " -	Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs	55 000,00 EUR
- " -	Verein zur Herausgabe der Zeitschrift Europäische Rundschau	35 000,00 EUR
- " -	Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart	32 700,00 EUR
1/0610/777	Israelitische Kultusgemeinde Wien	340 000,00 EUR
		1 477 961,26 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen:

 

Pensionistenverband Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS;

 

Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS;

 

Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

28. (02628-2016/0001-GWS; MA 69, P 51) Die Einräumung eines Optionsvertrages für den Abschluss eines Baurechtsvertrages hinsichtlich des Grundstückes Nr. 1410/28 oder Teilflächen desselben inneliegend in der Liegenschaft EZ 5723 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt zu Gunsten der IG Immobilien Invest GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 16. August 2016, Zl. MA 69-T-BRB-2/590669/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

29. (01999-2016/0001-GWS; MA 34, P 52) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der PIER 50 Liegenschafts-

 

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