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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 98

 

sagen, es gibt viele Trägerinnen und Träger, die wirklich verlässliche Partner sind und die im Kindergarten eine gute Bildungsarbeit machen.

 

Nichtsdestotrotz sind wir seit der Debatte zum Kindergarten schon im vergangenen Herbst - Stichwort Islamkindergärten - auch politisch noch einmal sehr auf den Plan gerufen worden, hier sehr verantwortungsvoll zu überprüfen und nicht nur zu schauen, ob es mit den Förderungen passt, sondern auch, ob das Inhaltliche, das dort vermittelt wird, passt. Und da brauchen wir, da setzen wir eben zunehmend auf verlässliche Träger und erwarten uns auch immer mehr, wenn es darum geht, auch wirklich Förderungen ausschütten zu können.

 

Das ist mir ganz wichtig, denn uns muss ja klar sein: Wenn wir uns hier politisch zu etwas bekennen, dann bedeutet das im Förderwesen der MA 10 natürlich etwas. Wir haben, glaube ich, morgen das Gesetz auf der Tagesordnung, mit dem wir die Stunden in der Ausbildung erhöhen - ganz richtig, weil es uns ja beim Kindergarten als Bildungseinrichtung darum geht, dass wir da ein gutes Angebot formulieren.

 

Wenn wir jetzt aber durch diese Kontrollen - ich habe die Schritte beschrieben: monatlich, jährlich, risikoorientiert, vertieft und dann noch mit externen Prüfern - draufkommen, da passiert etwas, dann muss man natürlich auch verschiedene Instrumente der Sanktionen in der Hand haben. Und was sind das für Instrumente? - Auf der einen Seite haben wir die Möglichkeit, dass wir, solange etwas nicht geklärt ist, einmal vorübergehend die Einstellung der Förderung verhängen. Was wir in einem zweiten Schritt noch tun können, ist, dass wir natürlich Rückforderungen an die Trägerin, an den Träger für bereits ausgeschüttete Fördermittel stellen. Die dritte Variante ist die Auflösung des Fördervertrags - auch etwas, was durchaus passiert. Ich habe vorhin erzählt, es gab bisher im Jahr 2016 schon drei solche Vertragsauflösungen.

 

Und das Vierte ist: Wenn der Verdacht besteht, dass strafbare Handlungen passiert sind und dadurch eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln erfolgt ist oder andere grobe Verfehlungen von der Trägerin, vom Träger verursacht worden sind, dann müssen wir - und das haben wir zum Beispiel bei „Alt Wien“ auch getan - eine entsprechende Anzeige erstatten.

 

Also das sind sozusagen die vier Schritte. Und wenn wir uns jetzt die Landschaft anschauen, wenn wir uns anschauen, dass 88 Prozent der Kinder im Kindergarten sind, dass wir einen hohen Anteil an privaten Trägerorganisationen haben, dann geht es aus meiner Sicht um folgende Dinge: die Qualität verbessern, die Kontrollen natürlich ganz konsequent weiterführen - auf Basis dessen, was wir an Kontrollinstrumenten haben -, und das Dritte ist, sehr wohl auch als Stadt das eigene Angebot weiter auszubauen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Maximilian Krauss von der FPÖ. - Bitte schön.

 

9.55.24

GR Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben jetzt viel über die Kontrolle gesprochen. Ich möchte bei meiner Frage etwas früher ansetzen: Und zwar hat das Beispiel „Alt Wien“ gezeigt, dass es möglich ist, einen Kindergarten so zu führen, dass er zur Zufriedenheit der Kinder, zur Zufriedenheit der Pädagogen sowie zur Zufriedenheit der Eltern ist, und gleichzeitig trotzdem 6 Millionen EUR verschwinden konnten. Das zeigt uns, dass die Fördersumme in den vergangenen Jahren zumindest um 6 Millionen EUR zu hoch angesetzt gewesen sein muss, weil es ja sonst nicht möglich gewesen wäre, den Kindergarten trotzdem so positiv zu führen und gleichzeitig dieses Geld abzuzweigen.

 

Daher meine Frage an Sie: Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass dieses Geld bedarfsgerechter ausgeschüttet wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, ich würde jetzt nicht unterstellen, dass das Geld nicht besser in die Kinder investiert werden hätte können, als es tatsächlich passiert ist. Denn was ist zu tun, wenn im Verein ein Überschuss entsteht auf Grund unserer Pro-Kopf-Förderungen für das Kind? - Und das ist ja auch etwas, auf das wir in der politischen Debatte draufgekommen sind, gerade bei „Alt Wien“: Wir haben wirklich Eltern gehabt, die gemeint haben, sie haben bei „Alt Wien“ nichts bezahlt, das ist so ein super Träger gewesen, nicht wissend - und das ist auch eine Frage unserer Kommunikation -, dass der Gratiskindergarten eine Pro-Kopf-Förderung für das Kind ist, also dem Kind zu Gute kommt und nicht dem Träger; es wird nur über den Träger verrechnet. Und wenn der Träger jetzt das Geld nicht dafür ausgibt, dass er zusätzliches pädagogisches Material kauft, dass er zusätzliche Angebote für seine Kinder macht, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbildet und hier investiert, dann ist es nicht so, dass der Träger dieses Geld anderwärtig verwenden kann, sondern dann muss er hergehen und muss sagen - und das steht in unseren Förderrichtlinien -: Entweder ich nehme dieses Fördergeld, Steuergeld und investiere, reinvestiere es in die Kinder beziehungsweise in die Ausbildung der MitarbeiterInnen oder ich zahle es zurück.

 

Das heißt, ich glaube nicht, dass wir, wie Sie sagen, schon zuvor bei der Frage ansetzen müssen, ob die Förderung zu hoch ist - denn in allen anderen Bereichen wird mit diesem Geld in unsere Kinder und in die Bildung unserer Kinder investiert -, sondern: Wenn dem Träger etwas über bleibt, weil er nicht investiert, was er an Förderungen bekommen hat, dann muss er es zurückzahlen. - Das ist ja die richtige Debatte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Abrahamczik von der SPÖ gestellt. - Bitte schön.

 

9.58.05

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich möchte noch einmal ganz konkret auf den Fall „Alt Wien“ zurückkommen, einfach weil dieser in den letzten Monaten auch so sehr im Fokus des medialen Interesses stand. Wie hat denn das Krisenmanagement im Detail ausgesehen, um hier auch zu sichern, dass die Kinder trotzdem wieder Plätze haben?

 

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