«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 98

 

Und welche Maßnahmen sind auch ganz konkret von Seiten der Stadt gesetzt worden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich habe schon vorher, als wir über die privaten Träger und auch über verlässliche und qualitätsvolle private Träger gesprochen haben, gesagt, dass auch von dieser Seite eine starke Unterstützung gekommen ist, als es darum ging, etwas zu tun, was wir uns sozusagen als den Plan B oder, wie Sie sagen, das Krisenmanagement überlegt haben. Wir haben die großen Trägerinnen und Träger eingeladen, mit uns ein Netzwerk zu bilden und gemeinsam einmal zu schauen: Wo gibt es freie Plätze, wer kann Kinder übernehmen und wie können wir das - natürlich immer unter Einhaltung von Anmeldungen, Platzvergaben, Fördervergaben, allem, was da dazugehört - auch rasch umsetzen, sodass den Kindern, den Eltern eben schnell geholfen wird? Denn das war uns eben das Wichtigste: Jedes Kind im Blick zu haben und im Fall, dass es tatsächlich zu der Situation kommt - und in dieser waren wir dann -, dass wir ab 1. September Alternativplätze brauchen, weil wir die Förderung nicht weiter zahlen können, zu wissen: Was tun wir dann? Wie bringen wir die schnell unter? - Das war also einmal dieses Netzwerk der Kindergartenträgerorganisationen, wo wir sehr flexibel drauf schauen konnten, speziell auch in unseren eigenen MA-10-Kindergärten, dass wir Gruppen umgewandelt haben, um passende Plätze zu haben.

 

Es gibt ja auch eine Höchstzahl von Kindern, die in einem Kindergarten in einer Kindergruppe sein können, betreut werden dürfen. Gerade wenn es darum gegangen ist, dass wir zum Beispiel gewusst haben, wir brauchen für Null- bis Dreijährige Plätze, von denen wir weniger im Angebot haben als Plätze für Drei- bis Sechsjährige, dass wir zum Beispiel Gruppen auch umwandeln konnten, um hier wirklich entsprechend dem Alter des Kindes auch ein gutes Angebot machen zu können. Insgesamt haben wir dann 3.000 Plätze zusammengebracht inklusive der MA 10. Das heißt, wir haben garantieren können, dass jedes Kind, das einen Kindergartenplatz braucht und will, und es sind ja nach wie vor Eltern mit ihren Kindern in „Alt Wien“, es wird zwar rapid weniger, aber trotzdem, jeder, der es braucht und will, soll einen Platz bekommen.

 

Was wir dann noch gemacht haben, ist, dass wir eine eigene Hotline für die betroffenen Eltern eingerichtet haben, wo wir bis zum 6. September 10.000 KundInnenkontakte verzeichnen konnten. Die Hotline hat allerdings die Aufgabe gehabt, und das war am Anfang ein bissel eine Definitionsherausforderung, nämlich dass wir den Eltern dort einmal sagen konnten, was Sache ist, wo sie sich hinwenden können, wo sie einen alternativen Platz bekommen, nämlich in der Servicestelle, nicht über eine Telefonvermittlung, sozusagen den Eltern die ersten Schritte organisatorisch zu erklären, ihnen eine Unterstützung zu geben oder auch, wenn wir einen aktuellen Info-Stand gehabt haben, denen den Eltern zu vermitteln. Das war einmal die Idee der Service-Hotline. Und dann sind wir noch hergegangen und haben unsere Servicestellen in der MA 10 mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet. Darüber hinaus haben wir auch die Öffnungszeiten verändert und haben eben so versucht, den betroffenen Eltern sehr, sehr schnell auch tatsächlich gute Hilfe zu leisten und haben diese 3.000 Plätze eben bei diesen Servicestellen verzeichnet gehabt und konnten so auch ein gutes Angebot setzen. Nachdem dann der Betreiber tatsächlich Insolvenz angemeldet hat - und da muss man auch dazusagen, das haben wir im August ja noch nicht gewusst, wie wir im Ausschuss den Fall diskutiert haben, das war für die Mitarbeiterinnen, es sind, glaub‘ ich, wirklich nur Frauen, aber ich sage jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein ganz ein wichtiger Schritt, weil das natürlich ja ArbeitnehmerInnenrechte gut gewahrt hat. Aber abgesehen davon hat diese Insolvenz auch dazu geführt, dass dann ein Masseverwalter eingesetzt wurde. Dieser Masseverwalter hat dann zuerst das Ziel gehabt, herzugehen und zu schauen, ob er nicht alle Kindergärten an einen Betreiber weitergibt. Das ist nicht gelungen. Das wäre für die MitarbeiterInnen sicher noch einmal die beste Lösung gewesen. Viele Eltern haben sich dann in dieser Phase auch noch einmal umorientiert, sind zu unseren Servicestellen gegangen und haben für ihre Kinder andere Plätze genommen. Manche Standorte mussten eben geschlossen werden.

 

Der letzte Punkt in unserem Maßnahmenplan war jetzt der, dass wir für August noch einmal eine Förderung, eine Abwicklungszahlung eingerichtet haben, damit die Eltern auf jeden Fall einen Monat Zeit gewinnen, um einen Platz zu finden. Und danach, wie dann die Insolvenz angemeldet wurde, haben wir mit dem Masseverwalter vereinbart, dass für die Kinder, die in „Alt Wien“ verblieben sind, über ein Treuhandkonto, das er eingerichtet hat, noch einmal diese Förderung Gratiskindergarten auf dieses Treuhandkonto gegangen ist. Damit das auf jeden Fall in diesem ganzen Insolvenzverfahren nicht wieder, sagen wir einmal, schwer kontrollierbar ist, haben wir eben darauf bestanden, dieses Treuhandkonto einzurichten, haben dort eingezahlt und konnten somit auch noch einmal für die Kinder, die dort in der Abwicklung des Verfahrens waren, Förderungen ausschütten. Mittlerweile, aber das muss man von der Position her dazusagen, wissen wir auch vieles aus den Medien. Manches, weil wir halt vom Masseverwalter im Insolvenzverfahren auch nur die Stellung haben wie alle anderen, schaut so aus, dass bis auf einen Standort die Abwicklungen jetzt gelöst sein sollten. Ich denke mir, jetzt geht es natürlich weiter. Das ist jetzt nicht Teil des Krisenplans, sondern Teil dessen, was ich vorher bei den Sanktionen gesagt habe. Wir haben die Anzeige erstattet, und wir werden jetzt die Mittel rückfordern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von Frau GRin Schwarz von der ÖVP. Halt, entschuldigen Sie, ich habe Herrn GR Wiederkehr vergessen. Sie haben natürlich die 4. Zusatzfrage, Herr GR Wiederkehr von den NEOS.

 

10.05.24

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Was mich bis heute bei der Causa „Alt Wien“ wundert, ist, wie eine so hohe Summe an Fördergeldern

 

«  1  »