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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 98

 

Verlängerung beträgt aber immerhin zwischen 20 und 25 Prozent. Das heißt für Sie „geringfügig“. Dass Sie dann auch sagen, dass 50 Prozent der operierenden Abteilungen bereits Lange Tische haben, also bitte, darauf muss man nicht stolz sein, Frau Stadträtin, weil grundsätzlich sollten 100 Prozent Lange Tische da sein! Ich sage Ihnen, ich habe mein Berufsleben in der Privatwirtschaft verbracht. Da wäre es undenkbar, dass teure Geräte oder teure Maschinen nicht rund um die Uhr benützt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Da kann man auch sagen, die Wirtschaftlichkeit ist nicht groß geschrieben.

 

Frau Stadträtin, das sind nur einige wenige Beispiele. Ich könnte jetzt hier stundenlang reden, aber ich habe nur zehn Minuten und die sind bald um. Die Sündenregister Ihrer Baustellen! Aber es zeigt auf, Sie haben sehr viel, was für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen wichtig ist, versäumt. Daher: Ihre Ressortführung, Frau Stadträtin, muss ernsthaft zur Diskussion stehen! (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Seidl.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.35.27

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Titel der Aktuellen Stunde ist ein wenig reißerisch, aber okay. Im Prinzip unterstreichen wir schon auch die Dringlichkeit, die mit diesem Titel da mitschwingt, weil wir unserer Meinung nach auch tatsächlich auf dem besten oder eigentlich schlechtesten Weg sind, das Gesundheitssystem, die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener tatsächlich aufs Spiel zu setzen. Die Streiks, die Unruhen der vergangenen Wochen und Monate zeigen, dass die Stimmung keine gute ist, dass eine enorme Verunsicherung da ist, aber jedenfalls ein Klima der Angst und der Gesprächsverweigerung, was, und da gebe ich meiner Vorrednerin recht, Frau Stadträtin, ganz alleine Ihre Verantwortung ist, Ihre Verantwortung und die des Herrn Generaldirektors Janßen, der hier wie ein Zerberus offensichtlich Maulkörbe verteilt und eben dieses Klima der Angst mitgetragen hat, wie uns Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger auch immer berichten. Wir haben diesen anonymen Brief auch bekommen, Frau Kollegin. Offensichtlich, nehme ich einmal an, die FPÖ hat ihn auch bekommen. Also auch mir liegt er hier vor. Das ist halt auch wieder nur so ein, ja, weiteres Rädchen in einem Werk an Mitteilungen von Pflegepersonal, von Patientinnen und Patienten, von Ärzten, die uns wirklich dringend um Hilfe bitten, weil die Situation gesundheitsgefährdend ist. Das wird in diesem Brief im Übrigen auch zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich ist auch ein Fall erwähnt, der, wenn er so gewesen ist, tatsächlich dramatische Auswirkungen gehabt hat, weil man eine Patientin abgewiesen hat. Was ich da bei diesem anonymen Brief sehr spannend finde, ist einerseits, dass wir heute vom Herrn Bürgermeister gehört haben, dass alle Whistleblower und Leute, die anonyme Briefe schreiben - in so einem Klima, müssen Sie sich vorstellen, ich erinnere nur an die Causa Rainer, wo jemandem sein Vertrag nicht verlängert wurde, weil er kritisch aufgetreten ist, bleibt nichts anderes übrig als anonyme Briefe zu schreiben! Und der Herr Bürgermeister stellt sich da her und sagt, das sind Vernaderer und Denunzianten. Das finde ich eigentlich ungeheuerlich, das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

 

Was ich aber auch pikant finde, ist, dass es ein Fall aus dem psychiatrischen Bereich ist, der hier geschildert wird, und ich freue mich daher morgen schon auf Ihr Thema, liebe SPÖ, wo Sie sagen, dass Wien die Herausforderungen im psychiatrischen Bereich wunderbar aufnimmt und annimmt. Das werden wir dann genau diskutieren, nämlich möglicherweise sogar mit dem Fall, der hier geschildert wird, der gesundheitsgefährdend ist.

 

Frau Korosec, aber einen Bereich möchte ich schon sagen, weil Sie gesagt haben, das Ärztearbeitszeitgesetz wurde hier in Wien zu spät umgesetzt. Na ja, nein. Also das Ärztearbeitszeitgesetz und die sozusagen damit verbundene, notwendige Reduktion der Ärztearbeitszeit auf Grund einer EU-Vorgabe, das wurde schon im Bund verschleppt und da ist die ÖVP mitverantwortlich, weil das 2014 auf den Weg gebracht wurde! Das ist etwa ungefähr zehn Jahre, nachdem auf Brüsseler Ebene das Ganze diskutiert und beschlossen wurde. Also das allein jetzt der SPÖ hier in Wien umzuhängen, halte ich in dem Fall für tatsächlich vermessen, weil das schon auch der Bundesregierung zuzumuten ist. (GR Dominik Nepp: Zu spät reagiert!) Und ich glaube, Sie sitzen da drinnen, dass das einfach in dieser Zeit oder in dieser Verzögerung überhaupt (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer hat denn die Verantwortung? Wer hat sie denn?) umgesetzt wurde. Und das ist auch ein Kernbereich, wo auch wir ernsthaft die Frage der Führung des Ressorts in den Raum stellen, weil diese Zustände, wie sie herrschen, wo Patientinnen und Patienten tatsächlich Leistungsreduktionen spüren und man sich nicht ehrlich hinstellt und sagt, ja, die gibt es, weil das wäre ja auch einmal ein Weg, hier diese ganze Situation alleine jetzt auf Wien zu münzen, wäre auch falsch, weil ganz generell gilt, und das gilt für den Bund und die Länder, dass Parteipolitik viel zu stark in das Gesundheitssystem hineinregiert. Da ist die ÖVP auch in der Mitschuld, weil wenn jeder Landeshauptmann, jeder Landesfürst in Österreich sein eigenes Spital aufsperrt, wenn man nicht danach schaut, wie eigentlich Patientenströme sinnvoll geleitet werden können in diesem Föderalismuswahnsinn, den wir haben, und wenn wir es nicht schaffen, endlich eine Finanzierung aus einer Hand hinzubekommen, dann ist es tatsächlich ein schwieriges Umfeld. Und da muss ich die ÖVP auch nicht aus der Verantwortung lassen, weil auf Bundesebene in dem Bereich nichts, aber auch gar nichts passiert! Danke. (Beifall bei den NEOS. - Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

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