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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 24

 

und Gemeinden in dieser schwierigen Situation zu helfen!

 

Was aber machen Sie? - Sie gehen genauso wie der Finanzminister Schelling her und sagen in einer Zeit, in der man gerade ins Sozialwesen investieren müsste: Senken wir doch die Steuern auf Kapitaleinkünfte!

 

Wie arm muss Österreich tatsächlich sein, wenn man Wochen und Monate hindurch gerade im Bereich der Mindestsicherungsbezieher auf die Menschen hinhaut und dann ein paar wenigen Unternehmern mehr als eineinhalb Milliarden Euro mit einem Handstreich schenken will?! - Das ist amoralisch, das ist asozial, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, na, na!) So, wie Sie sich momentan steuerpolitisch gerieren, das ist in meinen Augen eine tatsächlich asoziale Politik! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Vorsitzender! Herr Vorsitzender!)

 

Sie haben gänzlich verlernt, in der jetzigen Situation wirklich auf Menschen und Bedürfnisse einzugehen!

 

Ich möchte jetzt zurückkommen zum Wiener Budget, weil mir das tatsächlich wichtig ist. Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben zum Beispiel gesagt: Was macht die Stadt Wien beim Personal? Die Beamtenschaft explodiert! Nichts hat sich entwickelt! Es wird nicht gespart! - Ich habe mir gestern am Abend die Mühe gemacht, mir die Personalentwicklung der Stadt Wien von 2001 bis 2015 anzusehen. Ich habe mir - damit es sozusagen dann nicht heißt, ich tue Zahlen hin und her verschachteln – auch die Mühe gemacht, alles, was jetzt ausgegliedert ist, herauszurechnen. Wenn wir jetzt zum Beispiel über den Personalstand reden, der im Dienstpostenplan 2000 noch ausgewiesen war - grob 69.279 MitarbeiterInnen -, und das vergleichen mit 2015 - in dieser Zeit ist die Bevölkerung um 13 Prozent gestiegen -, was glauben Sie: Ist die Anzahl der MitarbeiterInnen im selben Ausmaß gestiegen oder nicht? – Nein, sie ist gefallen.

 

Die Anzahl der MitarbeiterInnen der Stadt Wien ist in den letzten 15 Jahren reduziert worden - und das, obwohl sie in einigen Bereichen, die uns allen wichtig waren, gestiegen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Die sind 2000 herausgerechnet und 2015 herausgerechnet, um wirklich vergleichbare Zahlen zu haben. - Gestiegen ist der Personalstand in einem Bereich, wo wir das alle miteinander für richtig halten und für richtig gehalten haben - und ich hoffe, Sie sind der Meinung, dort kann man nicht sparen -, das ist im Bereich der Wiener Kindergärten. Nicht sozusagen der privaten Institutionen - wie Kinderfreunde, KIWI, et cetera -, die alle auch ganz viel dazu beigetragen haben, dass jetzt mehr Kinder in Wien in den Kindergarten gehen - der Kindergarten ist kostenlos -, dass wir sie überhaupt haben unterbringen können. In diesem Bereich ist tatsächlich die Zahl der MitarbeiterInnen von 5.670 auf 6.827 gestiegen. Was gleichzeitig impliziert, dass in allen anderen Bereichen in Summe die Zahl der MitarbeiterInnen gefallen ist.

 

Ein weiterer Bereich, wo der Personalstand gestiegen ist, ist im Bereich der Schule, sowohl der Pflichtschulen als auch der Berufsschulen. Na selbstverständlich, es hat sich ja auch sehr, sehr viel geändert in den Rahmenvorgaben!

 

Das heißt, wenn in Summe alles gleich bleibt und es steigt bei den Kindergärten, es steigt bei den Pflichtschulen, es steigt bei der Berufsrettung - na klar, wenn es mehr Menschen gibt -, es steigt bei der Feuerwehr - na klar, wenn es mehr Menschen gibt -, und das könnten wir jetzt weiterspielen, in welchen Bereichen ist es dann aber zum Beispiel gesunken, obwohl es mehr Menschen gibt? – Im Bereich der Müllabfuhr ist es gesunken, obwohl die Müllabfuhr nach wie vor super funktioniert. (Ruf bei der FPÖ: Dafür ist sie teurer!) Im Bereich der Bäder ist es gesunken. Und auch bei sich selbst - erinnern Sie sich doch an die Reform von MA 4, MA 5, MA 6, ganz grob Finanzwesen (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist jetzt alles … oder ist nicht alles …): Mittlerweile um 200 Menschen weniger beschäftigt als damals! Ich finde das ja fast schade, ich sage es ehrlich, aber: Der Stadt Wien Reformunfähigkeit vorzuwerfen in einer Situation, in der tagtäglich aufs Neue gezeigt wird, dass man zumindest versucht, Reformen einzuleiten, und in manchen Bereichen tatsächlich versucht, nach Notwendigkeiten umzuschichten?! - Das würde ich mir auf Bundesebene in vielen Bereichen wünschen! Und ich würde mir tatsächlich wünschen, dass Sie das auch einmal positiv betrachten und sehen und faktenbasiert argumentieren.

 

Der zweite Punkt - etwas, was mir ganz wichtig ist im Bereich der Zahlungen durch den Bund. Ich habe jetzt wirklich einmal eine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, die Krise ist vorbei? - Es interessiert mich einfach. (Ruf bei den NEOS: In Wien nicht!) Nicht in Wien, sondern die allgemeine wirtschaftspolitische Krise! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Von welchem Normalwachstum gehen Sie denn aus? Was definieren Sie als Krise?)

 

Okay, dann beginne ich anders: Seit es den Finanzausgleich gibt, war der Finanzausgleich - mit Ausnahme weniger Jahre, jener der letzten Periode - ausgelegt auf ein durchgehendes Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent, und er war ausgelegt auf eine Arbeitslosigkeit in der Größenordnung von 3 bis 5 Prozent. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das gibt's nicht mehr! Sie können … Normalzustand!) - Kollegin Meinl-Reisinger, hören Sie mir kurz zu! - Und auf dieser Basis hat auch der Finanzausgleich 2008 funktioniert. Der ist ja 2006, 2007 verhandelt worden, ist seit 2008 in Kraft und mit dem Finanzausgleich 2013 nicht maßgeblich verändert worden - das wissen alle, die sich damit beschäftigt haben -, sondern im Großen und Ganzen fortgeschrieben worden. Aber es haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändert! Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen, und den Ländern und Gemeinden stand nicht mehr Geld zu, um zusätzlich Arbeitsmarktpolitik zu machen. Wien macht eh, was geht.

 

Aber wer ist eigentlich zuständig für Arbeitsmarktpolitik? - Die Bundesregierung. Wer ist zuständig für Wirtschaftspolitik? - Die Bundesregierung.

 

Man kann sich erwarten, dass von den Ländern und von den Gemeinden zusätzliche Impulse gesetzt werden, die im Rahmen des Möglichen, glaube ich, von Wien im Großen und Ganzen auch gesetzt werden. Zumindest

 

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