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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 24

 

wird auf ArbeitnehmerInnenseite der WAFF immer wieder sehr gelobt, und auch im Bereich der Wirtschaftsagentur kann ich mich nicht erinnern, dass wir da große kontroverse Positionen bezogen haben, sondern dass wir im Großen und Ganzen die wirtschaftsfördernden Maßnahmen aus dem Bereich der Wirtschaftsagentur, über die die meisten Maßnahmen der Stadt Wien abgewickelt werden, für richtig und gut halten.

 

Also Wien versucht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das zu tun, aber die Rahmenbedingungen haben sich verändert, die budgetpolitischen Bedingungen sind dem nicht nachgefolgt.

 

Und jetzt kommen wir zu dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Grundsicherung. Es gibt eine gültige Art. 15a-Vereinbarung. Sind Sie der Meinung, dass man sich als Bundesland, als Gemeinde an gültige und bestehende 15a-Vereinbarungen halten soll? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Wie ist das bei der Pensionsreform?) Nein, ich rede jetzt über die Mindestsicherung: Sind Sie der Meinung, dass man sich daran halten soll - ja oder nein? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, sie sind Ihnen wurscht! Ihrem Parteikollegen Pühringer sind gültige 15a-Vereinbarungen wurscht! Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern versuchen sogar, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, nicht das eigene Budget zu belasten. Und das muss man dazusagen: Auch die frühere Sozialhilfe – jetzt der Bereich Mindestsicherung - war natürlich darauf ausgelegt, dass Gemeinden als Auffangnetz dienen können, jedoch nicht in dieser Größenordnung. Wir haben jetzt im Bereich der Sozialhilfe eine Struktur, die jede einzelne Gemeinde belohnt, wenn es ihr gelingt, zu erreichen, dass der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin nach Wien geht. Egal, ob es um Österreicher oder Nichtösterreicher geht, das ist das Falsche an dem gegenwärtigen Konstrukt! Wir bräuchten ein Konstrukt, wo im Bereich der Mindestsicherung der Bund zahlt und jede einzelne Gemeinde, weil sie es refundiert bekommt, Interesse daran hat, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, einzubeziehen in das gemeindeeigene Leben und herauszuheben aus ihrer Situation, damit sozusagen wirklich auch wieder integriert werden kann (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: In die Arbeit!) in die Arbeitswelt.

 

Nur: Es gibt nicht ausreichend Arbeitsplätze in der jetzigen Situation! (GR Mag. Wolfgang Jung: … mit der höchsten Arbeitslosigkeit!) Ich sage ja, es gibt momentan nicht ausreichend Arbeitsplätze. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Deshalb ist auch diese Diskussion um die 1-EUR-Arbeitsplätze oder 2,50-EUR-Arbeitsplätze absurd! Ich würde mir einmal wünschen, dass Sie herauskommen und sagen: „Ich sage Ihnen jetzt, welche 100.000 1-EUR-Arbeitsplätze ich meine!“ (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Wenn Sie die Stadt nicht regieren können, treten Sie ab! – Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Blümel! Sie sind durch ein Geschenk … (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: „Ich kann nichts machen! Es ist alles so, wie es ist!“, das ist Ihre Politik! Tun Sie was!)

 

Wissen Sie, was, Kollege Blümel? Sie bemühen sich überhaupt nicht um eine seriöse Argumentation! Sie argumentieren faktenfrei und quäken von der Bank herein. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Es tut mir leid, da schließe ich mich nicht an. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen über Fakten zu diskutieren. Und ich verhehle nicht: Es wird aller Voraussicht nach auch heuer wieder der Gebarungsabgang in der Stadt Wien in der Größenordnung von 500 Millionen EUR liegen (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das haben wir letztes Jahr schon gewusst, bitte!); vielleicht sind es 600. (GR Mag. Manfred Juraczka: 100 Millionen EUR auf oder ab …) Jetzt bin ich nicht die Frau Finanzstadträtin, die tagtäglich die Zahlen bekommt … (Ruf bei der ÖVP: Vielleicht sind es 700?) Nein, es geht um die Größenordnungen. Das wissen Sie. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das haben wir letztes Jahr schon gewusst!)

 

Und - bleiben wir bei der Mindestsicherung -: Hat in einer Situation, wie sie gegenwärtig in Wien herrscht - es gibt eine gültige Vereinbarung, und Wien hält sich daran -, Wien die Möglichkeit, irgendjemanden an der Stadtgrenze aufzuhalten, damit er oder sie nicht nach Wien zieht? Ja oder nein? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sie haben heuer … budgetiert als im letzten Jahr! Das ist ja vorsätzlich!) Ja oder nein? – Nein! - Dann gebe ich mir eben selbst die Antwort. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das ist ja Vorsatz, …) Wenn man mit Ihnen zu diskutieren beginnt, ist Ihnen das völlig egal. Es war auch Ihre Rede hier eigentlich nur für das Publikum, das möglicherweise im Fernsehen zuschaut. (GR Christian Oxonitsch: Er hat aber eh nur neun Minuten zusammengebracht!)

 

Aber Wien hat nicht diese Möglichkeit! Können wir das gemeinsam festhalten: Jeder, der in Österreich lebt, hat das Recht, sich in Wien niederzulassen - mit Ausnahme, wenn ich richtig liege, von Menschen, die sich in der Grundversorgung befinden, die momentan sozusagen noch an den Ort gebunden sind, wo sie einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf jeder Mensch sich in Wien niederlassen! Wir haben keine Grenzen! Und ich verhehle nicht: Nein, ich will auch keinen Grenzzaun rund um Wien! Ich hielte das für eine fatale Ansage, für ein fatales Zeichen. Ich stehe zu einem offenen Wien und ich glaube, dass wir gemeinsam diese Aufgaben bewältigen müssen. Es ist eine Herausforderung, und es bedarf der Unterstützung auch aus dem Bund, es bedarf der Unterstützung der anderen Bundesländer.

 

Und faktenbasiert und zahlenbasiert ist nachzuweisen, dass der jetzige Finanzausgleich nicht auf Basis dieser Wirtschaftsleistung funktionieren kann! Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Und was ich Ihnen ebenfalls vorwerfe, ist, dass Sie auf Bundesebene überhaupt nichts dazu tun, dass der Herr Finanzminister in irgendeiner Art und Weise darauf reagiert. Nein, Sie wollen lieber den Reichen und Vermögenden, nämlich den Kapitalgesellschaften, die Gewinn machen - die anderen trifft es ja nicht -, 1,5 Milliarden EUR schenken. Und wir sind der Meinung, genau diese Summe gehört investiert. Sie gehört investiert in den Bereich der Mindestsicherung, in den Bereich der Integration, in den Bereich der Arbeitsplätze und in den Bereich der Wirtschaft.

 

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