Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 71
ren - und das war logischerweise eher am Schluss der ganzen Bauphase, weil wir sonst den Park mitten in einer Baustelle hätten, also es war auch vom Ablauf her gut geplant -, war das so, dass wir anstatt der geplanten knapp 10 Millionen EUR nur mehr 5 Millionen EUR zur Verfügung hatten. Dann hatten wir ein Wettbewerbsergebnis auf dem Tisch, das in dem Fall sehr schön und sehr passend war, aber auch einfach zu teuer.
Dann bleibt dir nur die Möglichkeit, in Verhandlungen zu treten. Der Architekt, der das Siegerprojekt hatte, war sehr entgegenkommend, wir haben uns dann auf einen guten Weg einigen können, aber ich glaube, dass wir in Zukunft in diesem Bereich einfach mehr Flexibilität brauchen. Ich erhoffe mir, dass wir es in der Stadt jetzt auch mit diesem Auslöser schaffen, da auch eine konstruktive Diskussion über die Änderung der Wettbewerbe zu erreichen sowie darüber, wie wir uns da neu aufstellen können, um die für uns wirklich dringend notwendige Flexibilität zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen noch einmal, Frau Stadträtin!
Danke für die Ausführungen. Sie haben es medial angekündigt, aber auch jetzt wieder erwähnt, dass Sie eben diese Prozesse von Architektenleistungen überdenken wollen. Man möchte alternative Wege, Ideenwettbewerbe, Direktvergaben, also ein ganzes Potpourri an möglicher Einbindung. Jetzt frage ich sie: Heißt das, dass Sie in Zukunft weniger Architektenleistungen für die Stadt in Anspruch nehmen wollen? Und wie soll sich das aus Ihrer Sicht auf die Baukultur der Stadt auswirken?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, das glaube ich nicht. Wir nehmen ja in jedem Fall eigentlich immer eine Architekturleistung in Anspruch.
Ich glaube, ich bin da, ehrlich gesagt, ja auch nicht die Ressortzuständige. Das muss ich jetzt an dieser Stelle schon noch einmal betonen. Ich kann sozusagen nur aus der gelebten Praxis in meinem Ressort sagen, wie ich es vorhin auch mit dem Beispiel versucht habe zu erläutern, dass wir uns einfach bemühen müssen, da in dem Weg, wie wir dort hinkommen, etwas flexibler werden müssen. Ich glaube, es hat sich in den letzten zehn Jahren einfach sehr viel getan, auch von vielen Seiten her. Aus dem Grund ist es, glaube ich, jetzt an der Zeit. Wir wollen ja Wien neu denken und da kann das natürlich auch ein Teil sein: Wie kommen wir sozusagen zu Ergebnissen, die uns auch ein bisschen mehr Spielraum einräumen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, herzlichen Dank, auch von meiner Seite danke für die Beantwortung. Jetzt war das vom Kollegen Stumpf angesprochene Projekt medial natürlich sehr, sehr groß aufgespielt. Jetzt wäre meine Frage, wie viele Kosten gerade für die Steuerzahler bei diesem genannten abgelehnten Projekt bemessen wurden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es ist bei geladenen Wettbewerben ja üblich, eine Aufwandsentschädigung an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu bezahlen. Bei diesem Projekt war das auch so und jeder Teilnehmer hat 5.000 EUR erhalten. Insofern hat man bei dieser Art von Wettbewerben immer, wenn Sie so wollen, einen verlorenen Aufwand, weil wenn ich zum Beispiel sechs Teilnehmer habe, die einreichen, bekommen alle sechs eine Aufwandsentschädigung, fünf werden aber nicht umgesetzt. Das ist sozusagen einfach „part of the process“, das heißt, du hast ja immer im Zusammenhang mit solchen Projekten einen verlorenen Aufwand, wie wir das aber auch zum Beispiel bei Machbarkeitsstudien in der Stadt haben. Wir einigen uns ja öfter darauf, dass wir uns bestimmte Dinge mit einer Machbarkeitsstudie genauer ansehen, um dann nach der Studie zu dem Schluss zu kommen, dass wir dieses Projekt eben nicht umsetzen, weil bei der Studie rausgekommen ist, nicht so praktikabel, zu teuer, was auch immer. Also insofern ist das für mich in der gleichen Kategorie zu sehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, GR Stumpf, bitte.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aber gleich vorweg hätte ich einige Bemerkungen. Meine Frage war ziemlich unmissverständlich, nämlich ich wollte wissen, wer den Plan für die Riesenmülltonne entworfen hat. Diese Frage haben Sie mir leider nicht beantwortet. Es ist nämlich völlig sonnenklar, dass bei einem Architekturwettbewerb mehrere Leute teilnehmen und da auch externe Architekten mit ihren Ideen reinkommen. Aber wer diese, sagen wir einmal so, etwas skurrile Riesenmülltonne, die von Ihnen und von Herrn Thon präferiert worden ist, den Plan dafür entworfen hat, die Frage blieb unbeantwortet. Ich werde aber sicherlich nicht locker lassen, wir auch nicht, und wir werden diese Frage stellen, bis wir eine entsprechende Antwort bekommen!
Die Frage, die aber jetzt für mich sehr interessant wäre und für meine Fraktion, ist, Sie nennen es Flexibilität in die Zukunft, die Sie von sich aus walten lassen wollen. Ich nenne es Ignoranz in Bezug auf ein Ergebnis eines Architekturwettbewerbs. Wie gedenken Sie, in Zukunft Ihre Vergaben durchzuführen, wenn Ihnen offenbar entsprechende Wettbewerbe und deren Endergebnisse nicht genehm sind und Sie dann einfach drüberfahren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich muss einen weitverbreiteten Irrtum einmal aufklären: Ein Wettbewerb und eine Vergabe sind zwei Paar Schuhe. Bei einem Wettbewerb geht es darum, wie ein Ding gestaltet ist. Die Vergabe wird vom Bundesvergabegesetz geregelt. Wir haben uns immer zu 100 Prozent an das Bundesvergabegesetz gehalten. Da geht es darum: Wer bringt
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