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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 71

 

wir beginnen zu sagen, das Gewissen brauchen wir nicht mehr oder nicht so viel, dann machen wir einen ganz großen Rückschritt hin zu ideologisierter, fast diktatorischer Bevormundung von Menschen. Und das steht auch den NEOS nicht gut an. (Beifall bei der ÖVP.) Europa braucht Platz für alle, und das können wir in einer reifen Gesellschaft auch schaffen.

 

Ich kann jetzt meine Ausführungen zum Brexit nicht mehr halten. Ich möchte nur eines sagen: Der Brexit hat noch nicht stattgefunden. Man ist ja fast überrascht, die Engländer, die Briten haben sich dafür ausgesprochen, dass man in diese Richtung geht, vielleicht können wir den Briten noch eine Brücke bauen. Und Frau Vana, unser Außenminister hat sich nirgendwo gegen den freien Personenverkehr ausgesprochen, ich weiß da nicht, was Sie meinen. (EP-Abg. Dr. Monika Vana: Selbstverständlich, bei der Familienbeihilfe!) - Aber das mit der Familienbeihilfe ist ganz wichtig. (EP-Abg. Dr. Monika Vana: Wieso? Das ist ein Grundrecht!) Aber wie können wir die Europäische Union den Menschen schmackhaft machen, wenn wir absurde Regelungen wie die Familienbeihilfezahlung in der Weise fortführen? Ich glaube, eine vernünftige Europäische Union ist stark und hat Zukunft, aber wir müssen sie auch so gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.05.02

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst eine ganz kleine Replik auf den Herrn Vilimsky: Besser stolze Hennen als müde Gockel. (GR Armin Blind: Wie war das?!) Müde Gockel, ja, das habe ich gemeint damit. (GR Mag. Wolfgang Jung: Keine Tiervergleiche, haben wir ausgemacht!) Diesen Tiervergleich hat der Vilimsky gebracht und nicht ich, ich repliziere darauf.

 

Gerade unter den Vorzeichen von CETA spielt der Schutz der Daseinsvorsorge sowohl auf europäischer als auch auf kommunaler Ebene eine ganz bedeutende Rolle. - Vielleicht darf ich Sie bitten (auf die Unruhe in den Sitzbänken der FPÖ bezugnehmend), dass Sie mir zuhören, das wäre sehr angenehm, denn dann kann ich ein bisschen besser weiterreden. - Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur sind es, die unseren Lebensalltag bestimmen, auch den Ihren. Dazu gehört auch eine umweltfreundliche Mobilität, besonders dort, wo Menschen nicht in Ballungszentren leben, sondern in Randgebieten oder in benachbarten Bundesländern. Wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass Menschen möglichst auf den eigenen PKW verzichten, dann dürfen sie zu Recht erwarten, dass der öffentliche Nahverkehr ihren Bedürfnissen gerecht wird.

 

Einen besonderen Schwerpunkt bilden hier die Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die älteren Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Probleme dabei beherrschen natürlich das Leben älterer Menschen, weil sie deren Mobilität einschränken, deren soziale Teilhabe und deren Lebensqualität. Wenn Sie sich dann noch den Begriff „Gender Pension Gap“ auf der Zunge zergehen lassen, wird noch um vieles deutlicher, dass Menschen, die in Pension sind, nicht das Paradies vor sich haben - und besonders dann nicht, wenn sie Frauen sind -, sondern, dass es - ein europaweites Phänomen - auch hier eine immer wichtiger werdende Rolle spielt, bis zur Einschränkung der Mobilität, wenn das fehlt, was dafür notwendig ist, das Geld.

 

Die traditionelle Rollenverteilung im Erwerbs- und Privatleben hat sich weder europaweit noch in Österreich wirklich gravierend verändert. Immer noch ist die Lohnschere geschlechterdominiert, und diese Schere setzt sich auch im Pensionsleben fort. In den 28 EU-Ländern klafft die Schere beim Pensionsbezug zwischen Männern und Frauen um sagenhafte 39 Prozent auseinander. Österreich muss nicht stolz darauf sein, dass es nur 34 Prozent sind, während Luxemburg bei 47 Prozent liegt. Was das für die Daseinsvorsorge heißt - dass selbst vorhandene Angebote, so es sie gibt, gerade oft genug für Frauen nicht leistbar sind.

 

Die bisherigen Pensionsreformen haben sich wenig damit befasst, um dieses Ungleichverhältnis zu thematisieren. Im Gegenteil, immer wieder werden Forderungen laut, dass zwar das Pensionsalter angehoben werden soll, dass es einen Pensionsautomatismus geben muss, aber der „Gender Pension Gap“ spielt nur eine ganz marginale Rolle. Dieses Ungleichgewicht hat ganz schwerwiegende soziale, wirtschaftliche Folgen in ganz Europa, und selbstverständlich auch in Österreich. Frauen haben zumeist eine höhere Lebenserwartung als Männer, müssen aber mit einer schlechteren finanziellen Absicherung im Alter auskommen. Frauen haben während des Erwerbslebens weitaus weniger Möglichkeiten, sich etwas für das Alter auf die hohe Kante zu legen.

 

Ein Phänomen, das aus dem EU-Bericht zum „Gender Pension Gap“ erstmals aufgetaucht ist: Man hat lange genug versucht, Erwerbstätige dazu zu bringen, dass sie sich in private Vorsorgemodelle für die Pension einkaufen. Jetzt stellt sich heraus, dass sie Frauen auch hier benachteiligen, weil diese zumeist auf Grund ihrer Erwerbsbiographie nicht lange genug und nicht viel genug in diese Modelle einzahlen konnten, und selbst oft genug noch die Höhe der Einzahlungen reduziert haben, nur um das Familieneinkommen nicht zu schmälern. Immer in dieser vagen Hoffnung, dass wenn, dann der Partner mit der höheren Pension das Manko irgendwie ausgleichen kann. Wir warnen seit Jahrzehnten davor, dass private Pensionsvorsorgemodelle einerseits nur für einige leistbar und andererseits durch Finanz- und Wirtschaftskrisen extrem gefährdet sind.

 

Ich erzähle Ihnen das deshalb, da es höchst an der Zeit ist, dafür zu sorgen, dass Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Investition in den öffentlichen Verkehr, kein Luxus ist. Diese Investition ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen, deren Pensionsleistung gerade für den Alltag ausreicht, nicht an den Rand gedrängt werden. Es ist schlimm genug, dass Menschen im Pensionsalter mit der Ausgleichszulage leben müssen. Es ist ebenso schlimm, wenn Menschen aus finan

 

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