Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 65
(Beginn um 09.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Recht herzlich willkommen zur 15. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind Frau GRin Schinner, Karenz, und Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, krank. Frau Amtsf. StRin Frauenberger ist bis 16 Uhr beruflich verhindert, Herr Mag. Kowarik bis 10.30 Uhr beruflich verhindert, GRin Mag. Meinl-Reisinger ab 14 Uhr beruflich verhindert, GRin Novak von 15 bis 17 Uhr beruflich verhindert, GR Strobl ab 16.30 Uhr beruflich verhindert und GRin Mag. Tanja Wehsely bis 11 Uhr beruflich verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03711-2016/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Dr. Stefan Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (In einem Interview in der Zeitung Kurier vom 9. November 2016 äußerte sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl dahingehend, dass die Ausgliederung des KAV für ihn eine vorstellbare Option wäre. Des Weiteren gab der Bürgermeister an, dass es darüber bereits Gespräche mit der 'eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition' gäbe. Was können Sie als zuständige Stadträtin über den derzeitigen Stand der Diskussion um eine Ausgliederung des KAV berichten und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte einer Ausgliederung?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie fragen mich, was ich zum Stand der Diskussion um eine Ausgliederung des KAV sagen kann. Ich kann Ihnen dazu hinlänglich öffentlich Bekanntes berichten. Im Oktober des heurigen Jahres hat unser Herr Bürgermeister gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin, der Frau Finanzstadträtin und dem Herrn Magistratsdirektor einen Zwischenbericht zur Wiener Struktur- und Ausgabenreform, genannt WiStA, und einen Ausblick zum Programm „Wien neu denken“ präsentiert. Ausgehend von diesem Zwischenbericht soll nun eine Studie erstellt werden, die prüfen soll, in welcher Organisationsform der KAV den zukünftigen Anforderungen am besten geeignet ist. Vorrangige Rahmenbedingung, unter der diese Studie abzuhalten und zu erarbeiten ist, ist, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund vollkommen unabhängig von der zukünftigen Organisationsform - das heißt, bleibt es eine Unternehmung nach Wiener Stadtverfassung oder gibt es eine gesellschaftsrechtliche Veränderung - im hundertprozentigen Eigentum der Gemeinde Wien zu verbleiben hat. Die oben angeführte politische Steuerungsgruppe hat nun mir den entsprechenden Projektauftrag erteilt, um hier die wesentlichen Fragen dahin gehend aufzuarbeiten, dass auf Basis dessen dann eine Entscheidung getroffen werden kann. Die strategische Entscheidung dazu soll im 1. Quartal, je früher, desto besser aus meiner Sicht, des nächsten Jahres fallen. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Studie, die dann in weiterer Folge eben die Grundlage für die politische Entscheidung sein soll, ist die Erhaltung und Verbesserung des niederschwelligen sozial ausgewogenen Zugangs zu den öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, die Evaluierung verschiedener möglicher Organisationsvarianten, gesellschaftsrechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen - darunter fallen natürlich auch die Fragen, in welcher Form muss jedenfalls der Gemeinderat als Eigentümer in Kontrollfragen einbezogen sein, sollte es zu einer Rechtsformveränderung kommen -, die fachliche und finanzielle Steuerung, steuerrechtliche Rahmenbedingungen und die Schnittstellen mit der Stadt Wien. Sobald die Studie vorliegt, wird es eine Entscheidung über weitere Schritte und Maßnahmen geben. Wir werden im Interesse der WienerInnen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV das tun, was notwendig ist. Und das ist der wesentliche Grund dafür, sich das anzuschauen und zu überlegen, die Leistungsfähigkeit des KAV auch für die Zukunft im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Wien zu erhalten, um jedenfalls allen Privatisierungstendenzen, die es in ganz Europa im Gesundheitswesen gibt, entgegenzutreten. Ich würde mich freuen, Sie hier in einem solchen etwaigen Umsetzungsprozess als Partner zu haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Frau Stadträtin, grundsätzlich hat man damals im Jahr 2000 beschlossen, da waren wir als ÖVP in der Koalition, und festgelegt, sehr klar festgelegt, dass dies der erste Schritt ist, dem weitere folgen müssen, und es sollte auch stärker die Eigenverantwortlichkeit des Unternehmens festgeschrieben und festgelegt werden. Das war im Jahr 2000. Im Jahr 2002 ist das dann in Kraft getreten. 2000 war StR Rieder Gesundheitsstadtrat. Es ist dann die Frau StRin Pittermann gekommen, es ist dann die Frau StRin Brauner gekommen, und seit 10 Jahren, oder fast 10 Jahren sind Sie jetzt dabei. Und seit diesen 16 Jahren hat sich nichts getan. Jetzt kommt ein Rechnungshofbericht, der ja sehr dramatisch ist, und jetzt endlich bewegt sich etwas. Jetzt haben Sie angeführt, dass der Herr Bürgermeister im Oktober, ich glaube, das war in einer Zeitung, ich glaube, im „Kurier“ - aber ich habe keine, also zumindest die Opposition, ich bin immerhin im Gesundheitsausschuss, ich kann mich nicht erinnern, dass von Ihnen je irgendeine mögliche Maßnahme berichtet wurde. All das Wissen, das wir haben, haben wir aus der Zeitung beziehungsweise was Sie heute auf Grund der Anfrage gesagt haben. Daher frage ich Sie, Frau Stadträtin, und Sie sind jetzt lange im Geschäft und Sie sehen ja die Probleme, die Sie haben, weil Sie eben nicht informieren, und da gibt es jetzt die Gewerkschaft, die äußerst verärgert ist, und natürlich auch eine Opposition, die verärgert ist. All die Maßnahmen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, haben ja wir als Opposition seit vielen Jahren - Sie können sich die Berichte durchlesen, Sie wissen es auch. Jedes Mal habe ich darauf hingewiesen, dass es keine Zielvorgaben gibt, und so weiter. Es wurde nicht darauf reagiert.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
