Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 65
Aber meine konkrete Frage ist: Warum informieren Sie nicht rechtzeitig?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, bei Ihnen tu ich mir ein bissel schwer, das sage ich eh fast bei jeder Anfragebeantwortung, weil ich weiß, dass das, was Sie da sagen, nicht Ihrer wirklichen Überzeugung entspricht. Aber trotzdem nehme ich jetzt das, was Sie gesagt haben, an und werde es jetzt sozusagen so beantworten:
Der erste Punkt: Ihr Postulat, dass sich in den letzten 10 Jahren im Krankenanstaltenverbund nichts getan hat, ist derartig fern jeder Realität. Das wissen Sie auch, weil Sie bei vielen Beschlüssen mitgewirkt haben. Ich weise nur auf das Spitalskonzept 2030 hin, auf den Masterplan, auf die Betriebsorganisation, auf das gesamte Geriatriekonzept, das mit dem letzten Jahr umgesetzt worden ist. Ich weise darauf hin, dass der Krankenanstaltenverbund der erste Teil dieser Stadt war, der dem Gemeinderat sowohl strategische Ziele als auch eine Mehrjahresplanung vorgelegt hat, und vieles mehr. Ich weiß, dass Sie das wissen, aber da Sie das in Frage gestellt haben, muss ich das jedenfalls für‘s Protokoll hier auch erwähnen.
Der zweite wesentliche Punkt ist, und ich werde mich da jetzt auch erkundigen, wieso Sie über den Rechnungshofbericht sprechen, der in der Rohfassung vorliegt und der noch nicht einmal dem Stadtsenat mit der Stellungnahme des Krankenanstaltenverbundes zugegangen ist, der daher höchste Vertraulichkeitsstufe hat, wieso die ÖVP über ihn verfügt. Aber das werde ich die Frau Rechnungshofpräsidentin fragen, wie das eigentlich sein kann.
Der dritte Punkt ist zur Frage der Information. Also ich würde den „Kurier“ natürlich als ein wesentliches Medium der Information nennen.
Ich kann Ihnen da aber sehr die Homepage der Stadt Wien anraten, weil auf der Homepage der Stadt Wien genau alle Informationen über den Prozess WiStA und über „Wien neu denken“ sind. Ich habe ja in der Anfragebeantwortung an den Herrn GR Gara gesagt, ich werde jetzt hier nichts Neues sagen, weil hier in aller Transparenz dieser Prozess läuft. Ganz wesentlich ist es hierbei, dass selbstverständlich alle Entscheidungen, die zu Veränderungen zu treffen sind, dieses Haus hier treffen wird, wenn die politische Entscheidung getroffen wird, dass es zu Veränderungen in diese Richtung kommt. Der wesentliche Punkt ist, und das halte ich für gut und richtig, dass wir in einer Zeit leben, wo Politik nicht mehr so funktioniert, dass Konzepte hinter verschlossenen Türen einfach fertig gemacht werden und dann hingeknallt und zur Abstimmung gebracht werden, sondern dass vom ersten Moment an ganz transparent dargelegt wird, was jetzt die nächsten Schritte sind, nämlich ja, es gibt den Auftrag, sich anzuschauen, ob diese Rechtsform, die jetzt hier eine ist, Sie haben die Genese dargestellt, die beste ist für das wesentlichste Ziel, den Krankenanstaltenverbund im hundertprozentigen Eigentum zu erhalten, die hohe Qualität für die Wienerinnen und Wiener auch für die nächsten Generationen zu sichern und zehntausende Arbeitsplätze zu sichern. Und es ist der Auftrag dahin gehend ergangen, verschiedene Varianten zu prüfen und vorzulegen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Selbstverständlich wird der Gemeinderat in diese Entscheidungen eingebunden, weil ohne Entscheidungen des Gemeinderats diese Veränderungen gar nicht möglich wären, sollten sie zur Vorlage kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Koderhold.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin!
Der Versorgungsauftrag der Gemeinde Wien erlischt ja nicht durch eine Ausgliederung des KAV. Jetzt haben wir im Rahmen des Spitalskonzeptes 2030 eine eindeutige Inbalance zwischen den Bezirken nördlich der Donau und südlich der Donau durch die Herabstufung des SMZ-Ost, während gleichzeitig das AKH sowohl budgetär als auch von den Möglichkeiten her, sich gegen zusätzliche Aufnahmen und Zufahrten zu wehren, aufgewertet wurde.
Meine Frage an Sie, Frau Gesundheitsstadträtin: Haben Sie in der nächsten Zeit, auch schon während die Studie läuft, vor, diese Benachteiligung der Bezirke nördlich der Donau zu ändern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich nehme Ihre Frage als implizite und intrinsische Zustimmung, und es freut mich, dass sich das jetzt offenbar in der FPÖ geändert hat, zum Krankenhaus Nord wahr, denn mit dem Krankenhaus Nord wird genau das umgesetzt, was das Ziel ist, nämlich die Region über der Donau besser mit medizinischen Leistungen zu versorgen, als es derzeit der Fall ist. Und es freut mich sehr, dass es hier zu einem Sinneswandel bei der FPÖ gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin!
Vielen Dank für Ihre Beantwortung. „Wien neu denken“ könnte auch heißen, die Wiener Gesundheitspolitik neu denken und ich frage Sie diesbezüglich, ob man die Diskussion um die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht gleich dazu nutzen könnte, ein viel umfassenderes Wiener Gesundheitssystem aufzubauen, das integriert gedacht ist, integriert geplant ist und vor allem auch integriert finanziert wird, weil gerade die Ambulanzen und der extramurale Bereich kommunizierende Gefäße sind. Eine integrierte Finanzierung wäre hier absolut anzustreben, um einen Verdrängungswettbewerb einfach zu vermeiden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, ich teile das Ziel mit Ihnen. Ich bin aber auf Grund, oder wir alle hier als Gemeinderat, aber auch morgen als Landtag, nicht in der Lage, diese Entscheidungen zu
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