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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 65

 

Da sind tausende Menschen im Krankheitswesen, im Gesundheitswesen beschäftigt. Machen alle alles perfekt? Nein. Hier sitzen hundert Gemeinderäte. Machen wir alles perfekt? Nein.

 

Es wird überall gearbeitet, und manche versuchen halt, etwas zu tun. Man kann natürlich ein Problem auch so lange kaputt reden wie in Dresden: Was haben die dort getan? - Sie haben den gesamten Gemeindebau verkauft! Keine einzige Wohnung gehört mehr der Stadt Dresden.

 

Was aber tun wir? - Wir halten nicht nur ein Viertel der Wohnungen, sondern wir bauen neue Wohnungen. Man kann vorgehen wie die in der Stadt Hamburg und alle Spitäler - alle! – verkaufen. Das kann man tun. Dort wurden alle Spitäler bis auf eines, nämlich das Uni-Spital, verkauft. Oder man kann wie hier versuchen, die beste Lösung zu finden, wie das alles im städtischen Eigentum bleiben und weiter betrieben werden kann. Das probieren hier die Sozialdemokratien und die Grünen.

 

Ist das leicht? - Nein! Das ist eine schwierige Aufgabe. Hätten wir gerne mehr Unterstützung dabei? - Ja sicherlich, aber nicht nur in der Form, dass man daneben steht und redet, sondern indem man mitarbeitet, auch eine Schaufel in die Hand nimmt und mithilft, damit man ein Haus wieder herrichtet oder schaut, dass es in Form bleiben kann.

 

Anders schaut es natürlich aus - das muss man immer dazusagen -, wenn versucht wird, alles krankzureden. Leben wir wirklich in einer ganz armen Gesellschaft, in der sich nichts ausgeht? - Natürlich nicht! Natürlich muss man auch immer die Verteilungsfrage anreden. Es ist genug da für alle. Wir können uns all das und noch viel mehr leisten, wenn wir uns irgendwann dazu durchringen können, dass diejenigen, die im Überfluss leben, auch einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt leisten.

 

Das ist nicht der Fall, weil zwei Fraktionen das mit Vehemenz auf allen Ebenen, wo sie können, verhindern. - Wir probieren es anders. Wir arbeiten hier miteinander für mehr sozialen Zusammenhalt in Wien. Das ist eine anstrengende Aufgabe im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die es gibt. Falls es irgendjemand mitbekommen hat: Es ist in den meisten Städten auf der Welt nicht viel anders. Das ist nicht eine Wiener Eigenheit, sondern alle öffentlichen Einrichtungen quer durch Europa kämpfen mit dem Budget.

 

Wir arbeiten hier gemeinsam, und ich schließe jetzt ab, weil vorher von „Pracht und Herrlichkeit“ die Rede war: Das steht in dem Buch 366 Mal. Für jeden Tag steht es ein Mal drin.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Die Zeit ist abgelaufen. Bitte um Ihren Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Fürchtet euch nicht: Rot-Grün sorgt für sozialen Zusammenhalt in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Mag. Straubinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.02.27

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Arbeit sei gelähmt, sagt die FPÖ. - Jetzt muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie mit fünf nicht amtsführenden Stadträten wahrscheinlich unter Arbeit verstehen, nicht das ist, was unsere Stadträte unter Arbeit verstehen, denn der Tag hat 24 Stunden und nicht nur einige wenige, die man für die 8.000 EUR herumbringen muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich nütze die Zeit sehr gerne, um Ihnen das noch einmal ein bisschen näherzubringen, was in den letzten Monaten in den einzelnen Ressorts, die Sie hier angeführt haben, geschehen ist. - Da wurde zum Beispiel in der letzten Zeit, nämlich diesfalls im September, eine Studie präsentiert, laut welcher Schritte für bedarfsgerechte Pflege gesetzt werden und in der darüber gesprochen und analysiert wird, welchen Einfluss die Migration auf die Leistungserbringung und Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Wien hat.

 

Es wurde das Winterpaket 2016/17 präsentiert, wonach mit einem Volumen von 4 Millionen EUR zusätzlich 600 Schlafplätze geschaffen und somit insgesamt 900 Schlafplätze in Wien zur Verfügung stehen.

 

Die Förderung 2.0 wurde ausgebaut, und diese steht seit September, seit die Schule wieder begonnen hat, allen Kindern in Wien unter dem Titel „Gratisnachhilfe“ zur Verfügung.

 

Es gab lange Verhandlungen zum Thema Mindestsicherung, im Zusammenhang mit welcher eine bundesweite Einigung daran gescheitert ist, dass sich die ÖVP-Länder nicht auf eine Position einigen konnten: Sechs ÖVP-Landeshauptleute wären zu einer Einigung bereit gewesen, aber in Niederösterreich und Oberösterreich wurde das blockiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Streit, der offensichtlich die Politik in der Bundesregierung in den letzten Monaten gelähmt hat.

 

Man könnte aber natürlich auch fragen: Herr Blümel! Was war Ihre Leistung? Was haben Sie als nicht amtsführender Stadtrat, aber auch natürlich als Mitglied der ÖVP, beigetragen? Was haben Sie getan für diese 8.000 EUR, die Sie verdienen? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um betreffend den Bereich Integration ein paar Beispiele zu nennen: Das Jugend College mit über 1.000 Plätzen ist im Oktober unter dem Titel „Start Wien“ angelaufen: Dort werden Bildungskenntnisse gescreent, ganz individuelle Bildungswege werden aufgezeigt, und die Jugendlichen erhalten Unterstützung, damit sie so schnell wie möglich in diese Stadt integriert werden und so schnell wie möglich Bildungsabschlüsse und Arbeitsplätze bekommen können.

 

Das Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention hat quasi seinen zweiten Geburtstag gefeiert. Es wurden über 6.000 Schulungen in diesem Zeitraum durchgeführt, und dieses Netzwerk hat in Wirklichkeit von Anfang an und schon seit langer Zeit mitgeholfen, die Situation, die auch sozusagen immer virulenter wird, und die Radikali

 

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