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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 65

 

Deswegen ist es richtig, wenn man sagt, dass diese Stadt erst dann wieder Geschichte schreiben wird, wenn Rot-Grün Geschichte ist. Vor Kurzem hat es diese Möglichkeit gegeben, dieses Zeitfenster am Montag, dass klar gemacht wird, dass es eben nicht so weitergehen kann wie bisher. Diese Chance ist aber vertan worden, und zwar in aller Pracht und Herrlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine ergebnislose Krisensitzung in der SPÖ-Wien wäre mir an sich wurscht, wenn es nicht dazu führen würde, dass die gesamte Stadtregierung wie paralysiert dasteht und irgendwie nichts mehr tut. Deswegen ist auch der Titel der Aktuellen Stunde „SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Stadtregierung“, vielleicht nicht ganz richtig, weil da wird ohnehin nicht viel gearbeitet. Aber dieser Streit innerhalb der SPÖ wird mit so einer ungustiösen Vehemenz geführt, dass er alles paralysiert. Simmering gegen Kapfenberg ist dagegen ein Schülerligamatch, wenn Nevrivy gegen Wehsely antritt. Das ist wirkliche Brutalität! Am meisten zittern die GRÜNEN davor, was in der SPÖ passiert, weil da könnte es sein, dass sie dann ihre Posten verlieren. Herr Ellensohn betet wahrscheinlich seit letzter Woche Rosenkranz, dass es noch ein bisschen weitergeht und dass man die Koalition noch ein bisschen weitererhält. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Einjahresbilanz von Rot-Grün ist ohnehin eine Bilanz der Skandale, weil wenn du glaubst, es geht nichts mehr, kommt von irgendwo der nächste rot-grüne Skandal daher, egal, ob es das Krankenhaus Nord ist, egal, ob es der Wiener KAV ist, mit 50 Millionen EUR für externe Beraterverträge, wo man eigentlich nicht genau weiß, wofür und warum, Liegenschaftsverkäufe, die laut Rechnungshof bis zu 40 Prozent unter dem tatsächlichen Verkehrswert getätigt wurden, eine Mindestsicherungsvergabe, die, Zitat: „laut Anweisung von ganz oben ohne Fragen ausgegeben werden soll“, oder Kindergärtenskandale, wohin das Auge schaut. Alles ohne politische Konsequenzen! Deswegen sagen wir, es ist höchste Zeit für den ersten Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün! Dieser wird in all seiner Pracht und Herrlichkeit kommen! Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend noch ein paar Pickerl, Wehsely-Politik zum Aufpicken. Ich werde stellvertretend dem Herrn Deutsch für alle Fraktionen ein paar Pickerl geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.37

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich dem Herrn Blümel einen Vorschlag machen dürfte für die Karriere nach der Politik: Bitte nicht Motivationstrainer werden mit dieser Dystopia und mit dieser Weltuntergangsstimmung! Man wundert sich, dass Sie alle immer noch hier sind, bei der ganzen Angst, die Sie selber spüren und selber ausstrahlen. Fürchtet euch nicht! (Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und NEOS. - GR Mag. Wolfgang Jung: Wir fürchten uns nicht!) Es gibt hier auch Leute, die nicht ausschließlich über die Probleme sudern oder Probleme übertreiben oder alle Tage einen neuen Notstand erfinden, sondern es gibt auch Leute, die arbeiten.

 

Wir haben in Österreich sehr unterschiedliche Gegenden. Wir haben Gegenden wie das Waldviertel. Schön, aber die Betriebe sperren zu, die Leute wandern ab, die Jungen sind weg, die Eltern und die Großeltern bleiben dort und eine Gegend stirbt fast aus. Nicht nur das Waldviertel, viele andere schöne Gegenden auch, frühere Industriegegenden in der Steiermark. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie betrachten das Thema eher breiter!) Wir haben Wien mit einem schnellen Wachstum. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bevölkerungswachstum oder Wirtschaftswachstum? Wovon reden wir?) Wir haben in den nächsten zehn Jahren mindestens so viele Leute neu dazu, wie momentan in Graz wohnen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Schulden passen!) Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was das heißt. Wir nehmen einfach ganz Graz, jede Person, und bringen alle nach Wien. Sie kommen hierher. Warum kommen sie hierher und bleiben nicht in der Steiermark oder im Waldviertel? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mindestsicherung!) Weil sie in Wien Hoffnungen haben, dass es ihnen besser geht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Realitätsverweigerung!) Jetzt müssen wir hier Spitäler, Schulen, öffentlichen Verkehr schaffen, damit sie versorgt sind. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und wer zahlt es?) Deswegen haben wir heuer schon, StR Ludwig, über 10.000 Baubewilligungen. Wir fangen wieder an und sind schon im Bau mit Gemeindebauten. Der erste, der wieder neu eröffnet wird, ist in der Fontanastraße.

 

Man kann danebenstehen und sagen, das Haus passt im Großen und Ganzen, aber hin und wieder muss man etwas machen, wie zum Beispiel renovieren. Man kann aber auch danebenstehen und ständig sagen, was nicht passt, und nichts angreifen und nichts tun. Welchen Beitrag hat die Freiheitliche Partei zu irgendetwas geleistet, was in Wien funktioniert, für die Spitäler, für den öffentlichen Verkehr, für irgendetwas? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Rechnungshof, KAV, Krankenhaus Nord!) Welchen Beitrag hat die FPÖ positiv geleistet, außer dass sie danebensteht? Ich stelle mir das dann so vor, ich hätte ein Haus, wo ich sage, wir sollten renovieren, und Sie sind diejenigen, die danebenstehen, prinzipiell keine Schaufel in die Hand nehmen, nicht mitarbeiten, und zu jedem, der etwas in die Hand nimmt und etwas tun will, sagen Sie, er muss die Schaufel anders angreifen, von hinten, er ist zu mau fürs Mauern, er hat die Schaufel am Anfang falsch gehalten, er hat den Ziegel falsch gehalten, er hätte mit der Mauer links und nicht rechts anfangen sollen, aber Sie tun überhaupt nichts. (GR Mag. Wolfgang Jung: Einbetonieren tun nur Sie!)

 

Jetzt muss man sich einmal echt vorstellen, wenn wir das alles tun würden, was Sie tun, geht gar nichts weiter. Dann ist finito. (GR Dominik Nepp: Sie betonieren sich ein!) Wir müssen in aller Ruhe ganz normal weitermachen. Da arbeiten 25.000 LehrerInnen in den Schulen und machen ihr Bestes. Arbeiten alle perfekt? Nein. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Analphabeten!)

 

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