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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 65

 

gangen wird. Daher machen sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst um die öffentliche Gesundheitsversorgung, sie haben auch Angst um ihre Arbeitsplätze, und das verstehe ich.

 

Deswegen ist es so wichtig, sich ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wien braucht einen gesundheitspolitischen Aufbruch in die Zukunft, der über den Tellerrand und die Diskussionen um dem Wiener Krankenanstaltenverbund hinausführt. Und deswegen reicht es für eine Wiener Gesundheitspolitik nicht aus, sich nur mit dem Spitalskonzept 2030 zu beschäftigen, sondern es ist extrem wichtig, wenn auf der einen Seite konzentriert und abgebaut wird, dass wir auf der andere Seite die extramuralen Versorgungseinrichtungen adäquat ausbauen. Daher freue ich mich auf kommenden Freitag, wenn wir ausführlich Zeit haben werden, zu diesem Thema „Gesundheitsnotstand in Wien“ zu diskutieren. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.13.01

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Titel dieser Aktuellen Stunde, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, darf nicht verwundern, haben doch die Streitigkeiten beziehungsweise Animositäten in der Sozialdemokratie in den letzten Tagen auch breiten Raum in den Medien gefunden. Auch dort wurden sie breit diskutiert. - Umso interessanter war es, die beiden Wortmeldungen der Vertreter der Regierungsparteien in dieser Aktuellen Stunde hören zu können: Kollege Ellensohn hat uns ein bisschen über seine Ferienerlebnisse aus dem Waldviertel berichtet, und Kollegin Straubinger, Landesgeschäftsführerin der Sozialdemokratie, hat sich darauf reduziert, auf die kontrollierenden Stadträte der Opposition hinzupratzeln, was ich insofern interessant finde, als der Herr Bürgermeister in diesem Zusammenhang mehrfach von der wichtigen Kontrollaufgabe gesprochen hat. Im Hinblick darauf sollten wir bei dieser Gelegenheit, ohne der Sache überbordend Raum bieten zu wollen, darauf hinweisen, dass wir in acht anderen Bundesländern einen Landeshauptmann - in Wien ist er halt auch der Bürgermeister - haben, die ein Ressort führen und nur in Wien der Landeshauptmann keines hat.

 

Das heißt: Wenn man von den nicht amtsführenden Stadträten spricht, dann kann man auch vom nicht amtsführenden Landeshauptmann oder vom nicht amtsführenden Bürgermeister in dieser Stadt sprechen. Dass er nicht amtsführender Landesparteivorsitzender sein dürfte, hat man zumindest medial offensichtlich in diesen Tagen mehrfach eh wahrnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre zu platt - und ich will es auch wirklich nicht tun - mit Häme auf Streitereien einzugehen, weil, ganz offen gesagt, Diskussionen in einer Demokratie durchwegs etwas Positives sein können. Außerdem meine ich, dass es durchaus notwendig ist, sich in einer Gesinnungsgemeinschaft darüber klar zu werden, wohin die Reise weitergehen soll, und stelle durchaus mit Amüsement fest, dass meine Partei, die ja auch über lange Jahre hinweg durchaus zu streiten verstanden hat, so geeint wie nie dasteht, während die Sozialdemokratie massive Probleme hat.

 

Interessant ist nur, wenn man den Medien lauscht und in den Medien nachgelesen hat, dass die große Regierungsfraktion in diesem Haus zur Hälfte ganz offensichtlich mittlerweile frauenfeindlich agiert. Interessant ist auch, dass eine Stadträtin, die ja wahrlich sehr viele Baustellen in ihrem Ressort hat, jetzt, wenn man den Medien vertrauen kann, gerade einmal knapp mehr oder vielleicht auch ein bisschen weniger als die Hälfte der Zustimmung in der eigenen Partei genießt. Interessant ist außerdem, dass wenige Tage vor Budgeterstellung hier in diesem Saal der Budgetentwurf nicht einmal in der eigenen Fraktion der stärksten Regierungspartei unumstritten ist, sondern es, ganz im Gegenteil, auch dort Gegenstimmen gibt.

 

Aber das Problem ist, wie gesagt, in Wahrheit ein ganz anderes, als dass die Sozialdemokratie mit sich selbst beschäftigt ist. Im Hinblick darauf zitiere ich gerne die Medien. Anlässlich eines Jahres Rot-Grün, zweiter Teil, gab es sehr viele politische Kommentatoren in den letzten Tagen, die sich Rot-Grün 2 genauer angesehen haben. Wir alle kennen die Kommentatoren wie Filzmaier, Hajek, Hofer, und alle, selbst die Wohlmeinendsten gegenüber dieser rot-grünen Koalition, konnten nicht mehr vorbringen, als zu meinen, na ja, es gibt halt kein Leuchtturmprojekt. Man weiß eigentlich nicht, was diese zweite Auflage der rot-grünen Stadtregierung eigentlich weiterbringen möchte.

 

In der Tat: Die Menschen draußen wissen es nicht, wir als Oppositionsparteien sind ratlos, und, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, auch Sie als Mandatare einer Regierungsfraktion sind ganz offensichtlich ratlos, wohin die Reise gehen mag. Da gibt es die Grünen: Diese sind ohnedies bis 4. Dezember auf Urlaub, um die Wahl ihres Kandidaten … (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldigung! Ich verbessere mich: Um die Wahl des unabhängigen Kandidaten nicht zu gefährden.

 

Außerdem gibt es da die Sozialdemokratie, die - wie bereits mehrfach angesprochen - mit anderen Problemen konfrontiert ist. Aber, meine Damen und Herren - und das ist eigentlich auch schon mein Schlusssatz -: In Zeiten, in denen wir in dieser Stadt solche Budgetprobleme und 15 Prozent Arbeitslosigkeiten haben, in denen wir ein Gesundheitssystem haben, das in einer substanziellen Krise ist, und in denen wir dringend erschwinglichen Wohnraum und dringend Entscheidungen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten - wie betreffend den Lobau-Tunnel, dritte Piste, und, und, und - brauchen, eine nicht handlungsfähige Regierung zu haben, ist eine Verhöhnung aller Wienerinnen und Wiener!

 

Daher sage ich, meine Damen und Herren: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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