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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 65

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.18.23

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich lebe gerne in Wien, und ich sehe die Probleme im Gesundheitsbereich, und ich bin trotzdem froh, dass wir ein solches Gesundheitssystem in Wien haben! Ich sehe die Probleme im Sozialbereich, und ich bin trotzdem froh, dass wir in Wien, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, noch versuchen, die Mindestsicherung aufrechtzuerhalten. Ich sehe auch die Probleme und vor allem die Herausforderungen, die es im Integrationsbereich gibt. Das stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen im Bereich der Bildung und im Bereich Arbeitsmarkt.

 

Wir versuchen, bestmögliche Lösungen zu finden. Aber da gibt es auch jene, die in den gesamten letzten Wochen - obwohl es viele Möglichkeiten gab - genau nichts für Wien getan haben, sondern uns in den Rücken gefallen sind, nämlich ÖVP und FPÖ.

 

Es gab jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen: Sie waren möglicherweise dabei oder auch nicht. Haben Sie irgendetwas dazu getan, dass in den Finanzausgleichsverhandlungen den Aufgaben und den Leistungen der Stadt Wien, insbesondere im Bereich Integration, Rechnung getragen wird? - Nein! Sie haben genau das Gegenteil getan!

 

Haben Sie irgendetwas dafür getan, dass diejenigen, die sich an vereinbarte Pakte mit den anderen Bundesländern halten, dafür bestraft werden? - Nein! Sie haben diejenigen unterstützt, die in Oberösterreich einen vereinbarten Pakt auf Kosten der anderen Bundesländer brechen. Das ist schäbig! Das ist schäbig! Das ist schäbig! (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Und dann auf die Stadtregierung zu zeigen und sich wegen der Finanzierung Sorgen zu machen: Das ist schäbig, Kollege Juraczka! Das ist schäbig, Kollege Nepp! Kollege Gudenus! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie versuchen, das Sozialsystem zu zerschlagen, und bürden die Kosten der Stadt Wien auf. Und dann stellen Sie sich hin und reden von Finanzchaos! Anstatt dass Sie in den Finanzausgleichsverhandlungen die Interessen Wiens vertreten, vertreten Sie die Interessen all derjenigen, die ihr Vermögen behalten wollen, die die Armen arm sein lassen wollen, und eigentlich am liebsten hätten … (GR Mag. Manfred Juraczka: Selbst der Kretschmann versteht das schon, im Gegensatz zu Ihnen, was die Vermögenssteuer betrifft! – GR Dominik Nepp: Volle Verschwörungstheorie!)

 

Verschwörungstheorie? Vermögenssteuern? Wichtig, nicht wichtig? - Ich erkenne jetzt gerade wieder etwas, Stichwort „Global Wealth Report“: Das Vermögen in Österreich ist gestiegen, und die Armut ist gestiegen. Das ist relativ einfach: Was die einen haben, haben die anderen nicht. Das können wir nach dieser ganz einfachen Grundrechnungsart so sagen: Was der eine hat, kann der andere nicht haben.

 

Wenn wir gemeinsam in einer Gesellschaft leben wollen, in der man aufeinander schaut und gut miteinander auskommt, dann muss man auch ein gewisses Maß an Verteilungsgerechtigkeit herstellen und kann nicht Verteilungsgerechtigkeit à la ÖVP spielen, die lautet: Ich gebe dir nicht mehr, aber damit du dich besser fühlst, gebe ich dem daneben noch viel weniger.

 

Das ist Verteilungsgerechtigkeit? - Sorry, liebe ÖVP! Das ist ja schon fast krank! Es tut mir wirklich leid, wenn jemand Sozialpolitik daraufhin auslegt, einem Menschen, der 1.200 EUR verdient, zu erklären, dass er, wenn jemand anderer noch weniger bekommt, mehr hat. - Sorry, liebe ÖVP! Damit sind Sie abgedankt. Und wer so abdankt - jetzt komme ich wieder zurück -, im Sozialbereich Kürzungen auf ein Mindestmaß fordert und das in Oberösterreich, wo Blau-Schwarz regiert - und das ist der beste Unterschied zu Wien -, auch gegen bestehende Vereinbarungen durchsetzt, der bricht Vereinbarungen.

 

Sie brechen Vereinbarungen! Es ist Ihnen vollkommen egal, was in Österreich vereinbart wird. Sie brechen diese Vereinbarungen, und Sie fordern alle auf, diesen Bruch nachzuvollziehen. Damit schaden Sie Wien. Sie schaden Wien und putzen sich dann ab. Das ist - um es noch einmal deutlich zu machen - letztklassig! - Danke sehr. (Beifall und Bravo-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Margulies! Ich ersuche Sie, in eventuellen weiteren Diskussionen anderen Fraktionen oder Parteien in diesem Haus keine Krankheiten vorzuwerfen und auch nicht mitzuteilen, dass Sie das als „krank“ empfinden. Ich werde Ihnen keinen Ordnungsruf geben, denke aber, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie haben recht!)

 

Als nächster Redner ist VBgm Mag. Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.23.37

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es gab in den Wortmeldungen der Regierungsparteien einige Anhaltspunkte, auf die man eingehen kann. Fünf Minuten sind leider zu kurz, um auf alle einzugehen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Das wäre eine tolle Leistung!)

 

„Leistung“ ist ein gutes Stichwort, darauf komme ich noch zu sprechen. Aber zuerst komme ich zu Herrn Ellensohn und auch zu Frau Straubinger, die hier wirklich symptomatisch in ihren Wortmeldungen genau das gezeigt haben, was die rot-grüne Stadtregierung nicht nur seit einem Jahr hier lebt und auch den Wienern zumutet, sondern schon seit sechs Jahren, nämlich Arbeitsverweigerung und Realitätsverweigerung. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Arbeitsverweigerung und Realitätsverweigerung!

 

Aus den Reihen der Grünen heißt es hier: Notstände werden erfunden - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind der Notstand der Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind der Notstand! Ich möchte gar nicht von Krankheiten sprechen wie Herr Margulies, aber etwas steht fest: Wien leidet, doch Sie sind nicht der Arzt, son

 

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